Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 667

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 667 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 667); Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 6. August 1964 667 c) bei Verwendung von offenen radioaktiven Stoffen, die in einem Abstand von 20 cm eine größere Dosisleistung als 0,2 mrem/h erzeugen, zusätzlich zu den unter Buchst, b genannten Meßgeräten: individuelle Dosimeter, Dosisleistungsmeßgeräte. (2) Beim Betrieb von Anlagen, die ionisierende Strahlung aussenden (mit Ausnahme von Röntgenanlagcn), müssen für die quantitative Bestimmung der auftretenden Dosen und Dosisleistungen in der Regel nachfolgende Strahlenschutzmeßgeräte vorhanden sein: individuelle Dosimeter, Dosisleistungsmeßgeräte. (3) Beim Arbeiten mit Röntgenstrahlung müssen für die quantitative Bestimmung der auftretenden Dosen individuelle Dosimeter vorhanden sein. (4) Falls beim Betrieb von Anlagen die Gefahr des Auftretens radioaktiver Stoffe in der Umgebung dieser Anlagen besteht, müssen zusätzlich die im Abs. 1 Buchst, b genannten Geräte vorhanden sein. (5) Beim Arbeiten mit Ausgangsstoffen und Zwischenprodukten müssen in der Regel die im Abs. 1 Buchstaben b und c genannten Geräte (außer individuelle Dosimeter) vorhanden sein. (6) Alle Strahlenschutzmeßgeräte unterliegen entsprechend den Bestimmungen der Verordnung vom 18. Mai 1961 über das Meßwesen (GBl. II S. 191) und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen der Eichpflicht und sind dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung oder einer von diesem ermächtigten Prüfstelle zur Eichung vorzulegen, und zwar vom Hersteller vor der Auslieferung zur Ersteichung und vom Benutzer innerhalb der vom Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung festgesetzten Fristen zur Nacheichung. Die Vorlagepflicht beginnt für die einzelnen Gerätegruppen nach Aufruf durch das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung. (7) Die beim Betrieb von industriellen Geräten erforderlichen Kontrollgeräte werden durch die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz bei der Zulassung gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung festgelegt. Zu § 34 der Verordnung: § 16 Benachrichtigung von Betriebsangehörigen (1) Beim Eintreten eines außergewöhnlichen Ereignisses ist jeder Angehörige der Institution verpflichtet, unverzüglich den Strahlenschutzbeauftragten, den Leiter der Institution oder den verantwortlichen Mitarbeiter zu benachrichtigen. (2) In jeder Institution, in der unter Einwirkung ionisierender Strahlung gearbeitet wird, muß ein Alarmplan vorliegen. Der Alarmplan ist Bestandteil der Arbeitsordnung gemäß § 15 der Verordnung. § 17 Benachrichtigung des Arztes (1) Bei außergewöhnlichen Ereignissen, die mit der Gefahr einer Strahlenschädigung von Personen verbunden sind, ist der Arzt, 'dem die gesundheitliche Überwachung der beruflich strahlenexponierten Personen obliegt, unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Bei einer Strahlenschädigung oder bei Verdacht auf Strahlenschädigung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten Meldung zu erstatten. § 18 Benachrichtigung der staatlichen Kontrollorgane (1) Kann den durch ein außergewöhnliches Ereignis entstehenden oder drohenden Gefahren mit betrieblichen Mitteln nicht begegnet werden oder liegt eine Strahlenschädigung von Personen oder der Verdacht einer Strahlenschädigung vor, so ist sofort die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz Strahlenschutzbereitschaft zu benachrichtigen. Die Entscheidung hierüber trifft der Leiter der Institution nach Anhören des Strahlenschutzbeauftragten. In Fällen, die keinen Aufschub dulden, hat die zuerst unterrichtete Person, die Art und Ausmaß der möglichen Gefährdung beurteilen kann, die Entscheidung zu treffen und die Benachrichtigung zu übernehmen. (2) Außer der Staatlichen Zentrale für Strahlen schütz ist unverzüglich der Verantwortliche der im Objekt eingesetzten Kräfte der Deutschen Volkspolizei (Betriebsschutz) oder, wenn keine solchen vorhanden sind, das zuständige Volkspolizei-Kreisamt (Stab) in Kenntnis zu setzen. Bei Bränden ist sofort die Feuerwehr zu alarmieren. Die Meldung an die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz entbindet in keinem Fall von der Meldepflicht gegenüber anderen staatlichen Organen. (3) Bei der Benachrichtigung sind folgende Angaben zu machen: a) Ort und Zeit des Vorkommnisses, b) Art des Vorkommnisses, c) vorhandene und drohende Gefahren, d) bereits entstandene Schäden an Personen und Sachen, e) eingeleitete Maßnahmen, f) Name und Funktion des Meldenden, Nachrichtenverbindungen. (4) Wenn die entstandene Gefahr mit eigenen Mitteln behoben und eine Strahlenschädigung von Personen mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, so ist die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , den nachfolgenden Tagungen des Zentralkomitees und den aktuellen Beschlüssen des Politbüros sowie des Sekretariats des Zentralkomitees unserer Partei gesehen werden.