Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 667

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 667 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 667); Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 6. August 1964 667 c) bei Verwendung von offenen radioaktiven Stoffen, die in einem Abstand von 20 cm eine größere Dosisleistung als 0,2 mrem/h erzeugen, zusätzlich zu den unter Buchst, b genannten Meßgeräten: individuelle Dosimeter, Dosisleistungsmeßgeräte. (2) Beim Betrieb von Anlagen, die ionisierende Strahlung aussenden (mit Ausnahme von Röntgenanlagcn), müssen für die quantitative Bestimmung der auftretenden Dosen und Dosisleistungen in der Regel nachfolgende Strahlenschutzmeßgeräte vorhanden sein: individuelle Dosimeter, Dosisleistungsmeßgeräte. (3) Beim Arbeiten mit Röntgenstrahlung müssen für die quantitative Bestimmung der auftretenden Dosen individuelle Dosimeter vorhanden sein. (4) Falls beim Betrieb von Anlagen die Gefahr des Auftretens radioaktiver Stoffe in der Umgebung dieser Anlagen besteht, müssen zusätzlich die im Abs. 1 Buchst, b genannten Geräte vorhanden sein. (5) Beim Arbeiten mit Ausgangsstoffen und Zwischenprodukten müssen in der Regel die im Abs. 1 Buchstaben b und c genannten Geräte (außer individuelle Dosimeter) vorhanden sein. (6) Alle Strahlenschutzmeßgeräte unterliegen entsprechend den Bestimmungen der Verordnung vom 18. Mai 1961 über das Meßwesen (GBl. II S. 191) und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen der Eichpflicht und sind dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung oder einer von diesem ermächtigten Prüfstelle zur Eichung vorzulegen, und zwar vom Hersteller vor der Auslieferung zur Ersteichung und vom Benutzer innerhalb der vom Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung festgesetzten Fristen zur Nacheichung. Die Vorlagepflicht beginnt für die einzelnen Gerätegruppen nach Aufruf durch das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung. (7) Die beim Betrieb von industriellen Geräten erforderlichen Kontrollgeräte werden durch die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz bei der Zulassung gemäß § 10 Abs. 1 der Verordnung festgelegt. Zu § 34 der Verordnung: § 16 Benachrichtigung von Betriebsangehörigen (1) Beim Eintreten eines außergewöhnlichen Ereignisses ist jeder Angehörige der Institution verpflichtet, unverzüglich den Strahlenschutzbeauftragten, den Leiter der Institution oder den verantwortlichen Mitarbeiter zu benachrichtigen. (2) In jeder Institution, in der unter Einwirkung ionisierender Strahlung gearbeitet wird, muß ein Alarmplan vorliegen. Der Alarmplan ist Bestandteil der Arbeitsordnung gemäß § 15 der Verordnung. § 17 Benachrichtigung des Arztes (1) Bei außergewöhnlichen Ereignissen, die mit der Gefahr einer Strahlenschädigung von Personen verbunden sind, ist der Arzt, 'dem die gesundheitliche Überwachung der beruflich strahlenexponierten Personen obliegt, unverzüglich zu benachrichtigen. (2) Bei einer Strahlenschädigung oder bei Verdacht auf Strahlenschädigung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten Meldung zu erstatten. § 18 Benachrichtigung der staatlichen Kontrollorgane (1) Kann den durch ein außergewöhnliches Ereignis entstehenden oder drohenden Gefahren mit betrieblichen Mitteln nicht begegnet werden oder liegt eine Strahlenschädigung von Personen oder der Verdacht einer Strahlenschädigung vor, so ist sofort die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz Strahlenschutzbereitschaft zu benachrichtigen. Die Entscheidung hierüber trifft der Leiter der Institution nach Anhören des Strahlenschutzbeauftragten. In Fällen, die keinen Aufschub dulden, hat die zuerst unterrichtete Person, die Art und Ausmaß der möglichen Gefährdung beurteilen kann, die Entscheidung zu treffen und die Benachrichtigung zu übernehmen. (2) Außer der Staatlichen Zentrale für Strahlen schütz ist unverzüglich der Verantwortliche der im Objekt eingesetzten Kräfte der Deutschen Volkspolizei (Betriebsschutz) oder, wenn keine solchen vorhanden sind, das zuständige Volkspolizei-Kreisamt (Stab) in Kenntnis zu setzen. Bei Bränden ist sofort die Feuerwehr zu alarmieren. Die Meldung an die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz entbindet in keinem Fall von der Meldepflicht gegenüber anderen staatlichen Organen. (3) Bei der Benachrichtigung sind folgende Angaben zu machen: a) Ort und Zeit des Vorkommnisses, b) Art des Vorkommnisses, c) vorhandene und drohende Gefahren, d) bereits entstandene Schäden an Personen und Sachen, e) eingeleitete Maßnahmen, f) Name und Funktion des Meldenden, Nachrichtenverbindungen. (4) Wenn die entstandene Gefahr mit eigenen Mitteln behoben und eine Strahlenschädigung von Personen mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, so ist die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind höchste Ergebnisse zu erzielen. Bei niemandem und zu keiner Zeit dürfen irgendwelche Illusionen über den Feind aufkommen, dürfen wir Unsicherheit in unserer Arbeit zulassen.