Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 657 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 657); Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 6. August 1964 657 § 7 Voraussetzungen zur Genehmigung Die Genehmigung nach § 6 kann nur erteilt werden, wenn a) der Einsatz des betreffenden radioaktiven Stoffes oder der betreffenden Anlage dem vorgesehenen Zweck entspricht und ohne Gefahr für die Beschäftigten und für Dritte möglich ist, b) die in dieser Verordnung geforderten Voraussetzungen gegeben sind. § 8 Umfang der Genehmigung (1) Die Genehmigung ist gebunden a) an die Institution, der sie erteilt wurde, b) an den in der Genehmigungsurkunde genannten verantwortlichen Mitarbeiter, c) an die Arbeitsräume, die in der Genehmigung genannt sind, d) an den Arbeitsablauf, soweit er in der Arbeitsordnung gemäß § 15 Abs. 5 festgelegt ist, e) an die Art und Menge der radioaktiven Stoffe oder die Kenndaten anderer Quellen ionisierender Strahlung. Diese Daten müssen in der Genehmigungsurkunde festgelegt sein. (2) Die Genehmigung wird für eine begrenzte Zeit erteilt. Sie kann unbegrenzt erteilt werden, wenn der Verkehr mit radioaktiven Stoffen oder der Betrieb von Anlagen, die ionisierende Strahlung aussenden, durch die vom Leiter des zuständigen zentralen Organs bestätigte Aufgabenstellung der betreffenden Institution feslgelegt ist. Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen wei'den. § 9 Antrag auf Genehmigung (1) Die Genehmigung gemäß § 6 wird auf Grund eines Antrages der interessierten Institution erteilt. (2) Der Antrag ist über das übergeordnete Organ des Antragstellers bei der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz einzureichen. Er bedarf der Zustimmung durch das übergeordnete Organ. (3) Nach Erteilung der Genehmigung ist durch die betreffende Institution unverzüglich das zuständige zentrale Brandschutzorgan zu benachrichtigen. § 10 Industrielle Geräte (1) Geräte, die Quellen ionisierender Strahlung als funktionsbedingten Bestandteil enthalten (z. B. Banddickenmeßgeräte, Strahlenschranken), dürfen nur dann serienmäßig hergestellt werden, wenn die Staatliche Zentrale für Strahlenschulz auf Grund einer Bauartprüfung die Zulassung erteilt hat. Die Nummer der Zu- lassung ist am Gerät oder bei nicht in das Gerät eingebauter Strahlungsquelle an der Kapsel dauerhaft anzubringen. (2) Geräte im Sinne des Abs. 1, bei denen in einem Abstand von 20 cm von der allgemein zugänglichen Oberfläche des geschlossenen Gerätes die Dosisleistung 0,2 mrem/h nicht überschreitet, können ohne Genehmigung erworben werden. Institutionen, die derartige Geräte oder Anlagen erwerben, haben das der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz innerhalb von 2 Wochen nach der Inbetriebnahme mitzuteilen. (3) Geräte im Sinne des Abs. 1, bei denen in einem Abstand von 20 cm' von der allgemein zugänglichen Oberfläche des geschlossenen Gerätes die Dosisleistung 0,2 mrem/h überschreitet, sind gemäß § 6 genehmigungspflichtig. Der Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz kann auf Grund der Bauartprüfung bestimmte Geräte von der Genehmigungspflicht ausschließen. IV. Verantwortung für den Strahlenschutz § H Verantwortlichkeit (1) Der Leiter der Institution ist für die Einhaltung aller für die Institution gültigen Strahlenschutzvorschriften verantwortlich. (2) Alle nachgeordneten Leiter, in deren Bereich unter Einwirkung ionisierender Strahlung gearbeitet wird, sind im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben für die Einhaltung der Strahlenschutzvorschriften verantwortlich. Die Anforderungen an die Qualifikation der nachgeordneten Leiter werden vom Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz festgelegt. (3) Die Verantwortlichkeit erstreckt sich auch auf den Schutz dritter Personen und der Bevölkerung vor der Einwirkung ionisierender Strahlung. V. Bauliche Forderungen § 12 Lago der Arbeitsräume und Institutionen (1) Die Standorte neu zu errichtender Arbeitsräume und Institutionen, in denen Arbeiten mit offenen radioaktiven Stoffen durchgeführt oder Anlagen stationiert werden sollen, deren Betrieb zur Bildung radioaktiver Stoffe und zu deren Verbreitung in die Umgebung führen kann (z. B. Kernreaktoren, Teilchenbeschleuniger), bedürfen der Genehmigung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz. (2) Institutionen im Sinne des Abs. 1 sind gemäß § 4 des Atomenergiegesetzes mit Schutzgebieten zu um geben, wenn die Möglichkeit einer Kontamination ihrer näheren Umgebung besteht. Die Größe und die Lage der Schutzgebiete sowie die für sie geltenden Beschränkungen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Atomenergiege-setzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 47) und der Ver-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.