Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 657

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 657 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 657); Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 6. August 1964 657 § 7 Voraussetzungen zur Genehmigung Die Genehmigung nach § 6 kann nur erteilt werden, wenn a) der Einsatz des betreffenden radioaktiven Stoffes oder der betreffenden Anlage dem vorgesehenen Zweck entspricht und ohne Gefahr für die Beschäftigten und für Dritte möglich ist, b) die in dieser Verordnung geforderten Voraussetzungen gegeben sind. § 8 Umfang der Genehmigung (1) Die Genehmigung ist gebunden a) an die Institution, der sie erteilt wurde, b) an den in der Genehmigungsurkunde genannten verantwortlichen Mitarbeiter, c) an die Arbeitsräume, die in der Genehmigung genannt sind, d) an den Arbeitsablauf, soweit er in der Arbeitsordnung gemäß § 15 Abs. 5 festgelegt ist, e) an die Art und Menge der radioaktiven Stoffe oder die Kenndaten anderer Quellen ionisierender Strahlung. Diese Daten müssen in der Genehmigungsurkunde festgelegt sein. (2) Die Genehmigung wird für eine begrenzte Zeit erteilt. Sie kann unbegrenzt erteilt werden, wenn der Verkehr mit radioaktiven Stoffen oder der Betrieb von Anlagen, die ionisierende Strahlung aussenden, durch die vom Leiter des zuständigen zentralen Organs bestätigte Aufgabenstellung der betreffenden Institution feslgelegt ist. Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen wei'den. § 9 Antrag auf Genehmigung (1) Die Genehmigung gemäß § 6 wird auf Grund eines Antrages der interessierten Institution erteilt. (2) Der Antrag ist über das übergeordnete Organ des Antragstellers bei der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz einzureichen. Er bedarf der Zustimmung durch das übergeordnete Organ. (3) Nach Erteilung der Genehmigung ist durch die betreffende Institution unverzüglich das zuständige zentrale Brandschutzorgan zu benachrichtigen. § 10 Industrielle Geräte (1) Geräte, die Quellen ionisierender Strahlung als funktionsbedingten Bestandteil enthalten (z. B. Banddickenmeßgeräte, Strahlenschranken), dürfen nur dann serienmäßig hergestellt werden, wenn die Staatliche Zentrale für Strahlenschulz auf Grund einer Bauartprüfung die Zulassung erteilt hat. Die Nummer der Zu- lassung ist am Gerät oder bei nicht in das Gerät eingebauter Strahlungsquelle an der Kapsel dauerhaft anzubringen. (2) Geräte im Sinne des Abs. 1, bei denen in einem Abstand von 20 cm von der allgemein zugänglichen Oberfläche des geschlossenen Gerätes die Dosisleistung 0,2 mrem/h nicht überschreitet, können ohne Genehmigung erworben werden. Institutionen, die derartige Geräte oder Anlagen erwerben, haben das der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz innerhalb von 2 Wochen nach der Inbetriebnahme mitzuteilen. (3) Geräte im Sinne des Abs. 1, bei denen in einem Abstand von 20 cm' von der allgemein zugänglichen Oberfläche des geschlossenen Gerätes die Dosisleistung 0,2 mrem/h überschreitet, sind gemäß § 6 genehmigungspflichtig. Der Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz kann auf Grund der Bauartprüfung bestimmte Geräte von der Genehmigungspflicht ausschließen. IV. Verantwortung für den Strahlenschutz § H Verantwortlichkeit (1) Der Leiter der Institution ist für die Einhaltung aller für die Institution gültigen Strahlenschutzvorschriften verantwortlich. (2) Alle nachgeordneten Leiter, in deren Bereich unter Einwirkung ionisierender Strahlung gearbeitet wird, sind im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben für die Einhaltung der Strahlenschutzvorschriften verantwortlich. Die Anforderungen an die Qualifikation der nachgeordneten Leiter werden vom Leiter der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz festgelegt. (3) Die Verantwortlichkeit erstreckt sich auch auf den Schutz dritter Personen und der Bevölkerung vor der Einwirkung ionisierender Strahlung. V. Bauliche Forderungen § 12 Lago der Arbeitsräume und Institutionen (1) Die Standorte neu zu errichtender Arbeitsräume und Institutionen, in denen Arbeiten mit offenen radioaktiven Stoffen durchgeführt oder Anlagen stationiert werden sollen, deren Betrieb zur Bildung radioaktiver Stoffe und zu deren Verbreitung in die Umgebung führen kann (z. B. Kernreaktoren, Teilchenbeschleuniger), bedürfen der Genehmigung der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz. (2) Institutionen im Sinne des Abs. 1 sind gemäß § 4 des Atomenergiegesetzes mit Schutzgebieten zu um geben, wenn die Möglichkeit einer Kontamination ihrer näheren Umgebung besteht. Die Größe und die Lage der Schutzgebiete sowie die für sie geltenden Beschränkungen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Atomenergiege-setzes vom 28. März 1962 (GBl. I S. 47) und der Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels angefallenen Bürger intensive Kontakte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.