Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 651

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 651 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 651); Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 30. Juli 1964 651 Aufgabenbereich im Bezirk auf, leiten die ihnen unterstellten Ämter und die Betriebsschulen der Bezirksdirektionen an, kontrollieren deren Tätigkeit und sind für die Planerfüllung ihres Bezirkes verantwortlich. (4) Die technisch-ökonomischen Räte der Bezirksdirektionen sind beratende Organe der Leiter der Bezirksdirektionen. Sie setzen sich aus Mitgliedern der Ständigen Produktionsberatungen, hervorragenden Arbeitern, Neuerern, Technikern, Ingenieuren, Ökonomen und Wissenschaftlern des Prst- und Fernmeldewesens zusammen. Die Mitglieder der technisch-ökonomischen Räte werden von den Leitern der Bezirksdirektionen im Einvernehmen mit der Industriegewerkschaft Transport- und Nachrichtenwesen ernannt. Die Leiter der Bezirksdirektionen erlassen für die Tätigkeit der technisch-ökonomischen Räte eine Verfahrensordnung. 4t §8 Ämter der Deutschen Post (1) Zur Lösung der Aufgaben der Deutschen Post ist ein umfassendes Netz von Ämtern und Dienststellen erforderlich. Die Ämter und Dienststellen haben bei der Durchführung des Post- und Fernmeldeverkehrs eng zusammenzuwirken. (2) Die Ämter der Deutschen Post werden nach ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit unterschieden und sind entsprechend ihrer Aufgabenstellung dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen oder den Bezirksdirektionen unterstellt. (3) Die Ämter der Deutschen Post sind in der Anlage verzeichnet. §9 Aufgaben der Ämter (1) Den Ämtern obliegen die im § 2 dieses Statuts genannten Aufgaben. Die Aufgaben sind in der Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der den Bezirksdirektionen unterstellten Ämter, in der Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Funkämter und in der Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise der zentralen Ämter zu konkretisieren. (2) Die Ämter haben die ihnen zur Verfügung stehenden Fonds mit höchstem ökonomischen Nutzeffekt einzusetzen. Sie wirken bei der Planvorbereitung mit, stellen auf der Grundlage der von übergeordneten Organen erteilten Kennziffern unter breiter Mitwirkung der Werktätigen Betriebspläne auf und sichern deren Erfüllung. Sie leiten die ihnen nachgeordneten Dienststellen an und kontrollieren deren Tätigkeit. (3) Die zentralen Ämter tragen mit der Erfüllung der ihnen übertragenen zentralen Aufgaben zur Durchführung des Post- und Fernmeldeverkehrs, zur planmäßigen Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens und zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Arbeitsweise bei der Deutschen Post bei. (4) Bei den zentralen Ämtern kann zur Beratung des Leiters ein wissenschaftlich-technischer Rat gebildet werden, dessen Mitglieder vom Minister oder einem seiner Stellvertreter ernannt werden. Für den wissenschaftlich-technischen Rat hat der Leiter des zentralen Amtes eine Verfahrensordnung zu erlassen. (5) Das Institut für Post- und fernmeldewesen ist das wissenschaftlich-technische Zentrum für das Post-und Zeitungswesen sowie das Fernsprech- und Fernschreibwesen der Deutschen Post. (6) Das Rundfunk- und Fernsehtechnische Zentralamt ist das wissenschaftlich-technische Zentrum für das Funkwesen der Deutschen Post. (7) Das Institut für Post- und Fernmeldewesen und das Rundfunk- und Fernsehtechnische Zentralamt sind berechtigt, Mitteilungen oder Informalionshefte herauszugeben. §10 Schulen Die zentralen Betriebsschulen und die Betriebsschulen der Bezirksdirektionen sind staatliche Bildungseinrichtungen für die Berufsausbildung und für die Erwachsenenqualifizierung für das Post- und Fernmeldewesen. Die Aufgaben dieser Schulen werden in Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Schulen festgelegt. § 11 Berufung und Abberufung (1) Die Leiter der Bezirksdirektionen, die Leiter der Ämter, die Leiter der zentralen Betriebsschulen und die Direktoren der Betriebsschulen der Bezirksdirektionen werden in das Arbeitsrechtsverhältnis mit der Deutschen Post berufen. Andere Mitarbeiter der Deutschen Post werden berufen, wenn es gesetzliche Bestimmungen vorschreiben. Diese Arbeitsrechtsverhältnisse enden mit der Abberufung. (2) Für das Verfahren der Berufung und Abberufung gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen. (3) Für die Berufung und Abberufung gind zuständig: 1. der Minister für Post- und Fernmeldewesen für die Leiter der Bezirksdirektionen, den Leiter des Instituts für Post- und Fernmeldewesen und den Leiter des Rundfunk- und Fernsehlechnischen Zentralamtes, 2. die Stellvertreter des Ministers für die Leiter der ihnen unterstellten Ämter ihres Aufgabenbereiches sowie die Leiter der zentralen Betriebsschulen, 3. die Leiter der Bezirksdirektionen für die Leiter der ihnen unterstellten Ämter und die Direktoren der Betriebsschulen der Bezirksdirektionen. § 12 ' Struktur- und Stellenpläne (1) Die Struktur- und Stellenpläne der Bezirksdirektionen, der zentralen Betriebsschulen und der dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen unterstellten Ämter werden vom Minister für Post- und Fernmeldewesen oder einem seiner Stellvertreter bestätigt. (2) Die Stellenpläne der den Bezirksdirektionen unterstellten Ämter werden nach den vom Minister für Post- und Fernmeldewesen festgelegten Grundsätzen durch die Leiter der Bezirksdirektionen bestätigt. (3) Die Struktur- und Stellenpläne der Betriebsschulen der Bezirksdirektionen werden auf der Grundlage der Grundsätze der Staatlichen Plankommission und des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen durch die Leiter der Bezirksdirektionen bestätigt. § 13 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Deutsche Post wird im Rechtsverkehr vertreten : 1. vom Minister für Post- und Fernmeldewesen oder von einem seiner Stellvertreter; 2. in ihrem Aufgabenbereich von den Leitern der Abteilungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, den Leitern der Bezirksdirektionen, der Ämter und der zentralen Betriebsschulen sowie den Direktoren der Betriebsschulen der Bezirksdirektionen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit notwendigen charakterlichen und moralischen Eigenschaften ein. Inhalt, Umfang und Methoden der politischen Anleitung und Erziehung werden von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren bestimmt.