Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 650

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 650 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 650); 650 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 30. Juli 1964 (3) Die Leiter der Bezirksdirektionen sind dem Minister für Post- und Fernmeldewesen unterstellt und ihm gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (4) Die Leiter der Ämter sind dem Leiter der zuständigen Bezirksdirektion, in besonders bestimmten Fällen dem zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen unterstellt. Die Leiter der zentralen Ämter sind einem Stellvertreter des Ministers für Post- und Fernmeldewesen oder dem zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen unterstellt. Die Leiter der Ämter sind dem übergeordneten Leiter gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (5) Die für die Berufsausbildung und Qualifizierung der Werktätigen bestehenden Schulen der Deutschen Post sind wie folgt unterstellt: a) die Leiter der zentralen Betriebsschulen dem Leiter der Abteilung bzw des Sektors Kader und Schulung im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen, b) die Direktoren der Betriebsschulen der Bezirksdirektionen dem Leiter der zuständigen Bezirksdirektion. (6) Uber die Bildung, Änderung und Auflösung der Bezirksdirektionen, Ämter und Schulen sowie über deren Unterstellung entscheidet der Minister für Post-und Fernmeldewesen. Grundsätze und Leitungstätigkeit (1) In Verwirklichung des demokratischen Zentralismus gilt für die Leiter der Bezirksdirektionen, Ämter und Schulen der Deutschen Post das Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung bei kollektiver Beratung. Die Leiter haben ihre Befugnisse in ihrem Aufgabenbereich umfassend wahrzunehmen und die ihnen übertragenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. (2) Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse haben die Leiter der Bezirksdirektionen, Ämter und Schulen der Deutschen Post die Werktätigen ihres Aufgabenbereiches zu hohem sozialistischen Bewußtsein zu erziehen, die schöpferische Teilnahme der Werktätigen an der Planung und Leitung der Deutschen Post zu gewährleisten, die sozialistischen Produktionsverhältnisse bei der Deutschen Post zu vervollkommnen und die Einheit von Politik und Ökonomie zu verwirklichen. (3) Weitere Grundsätze für die Leitungstätigkeit und für die Arbeitsweise ergeben sich aus den Ordnungen über die Aufgaben und Arbeitsweise der Bezirksdirektionen sowie der Ämter, aus der Verordnung vom 13. Oktober 1960 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post Postdienstverordnung (GBl. II S. 395) und den Grundsätzen zur Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft im Post- und Fern-meidewesen. §5 Weisungsbefugnisse (1) Weisungsbefugnisse haben: 1. der Minister für Post- und Fernmeldewesen gegenüber allen Mitarbeitern der Deutschen Post; 2. der Staatssekretär und die Stellvertreter des Ministers innerhalb ihrer Aufgabenbereiche gegenüber allen Mitarbeitern der Deutschen Post; 3. die Leiter der Bezirksdirektionen innerhalb ihres Aufgabenbereiches gegenüber den Mitarbeitern der Bezirksdirektionen und den Leitern und Mitarbeitern der unterstellten Ämter sowie den Direktoren und Mitarbeitern der Betriebsschulen der Bezirksdirektionen; 4. die Leiter der Ämter und zentralen Betriebsschulen sowie die Direktoren der Betriebsschulen der Bezirksdirektionen gegenüber den Mitarbeitern der Ämter und Schulen; 5. Mitarbeiter, denen durch die Ordnungen über die Aufgabe und Arbeitsweise des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, der Bezirksdirektionen, der Ämter oder durch schriftlichen Auftrag des Ministers, einer seiner Stellvertreter, des Leiters einer Bezirksdirektion oder eines Amtes Weisungsbefugnisse übertragen sind (2) Wer weisungsbefugt ist, hat die Einheit von Weisung, Durchführung und Kontrolle zu sichern. (3) Leitende Mitarbeiter der Deutschen Post, die nach Abs. 1 nicht weisungsbefugt sind, haben in Durchführung von Weisungen und innerdienstlichen Bestimmungen Mitarbeiter ihres Aufgabenbereiches anzuleiten und zu kontrollieren. §6 Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen und den örtlichen Organen (1) Die Bezirksdirektionen und Ämter arbeiten mit den Gewerkschaften und den anderen in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammen-, geschlossenen gesellschaftlichen Organisationen zusammen. (2) Die Bezirksdirektionen und Ämter haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit den örtlichen Volksvertretungen, ihren Kommissionen und Räten zusammenzuarbeiten. (3) Die Hauptaufgaben der Deutschen Post sind vor den örtlichen Volksvertretungen, ihren Kommissionen oder Räten zu erläutern. Die Bezirksdirektionen und Ämter stimmen ihre Planvorschläge und Planaufgaben entsprechend den methodischen Festlegungen mit den örtlichen Organen der Bezirke und Kreise ab. Sie wirken beim Ausarbeiten der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne der Bezirke und Kreise aktiv mit. §7 Bezirksdirektionen (1) Die Bezirksdirektionen sind in ihrem Aufgabenbereich die bezirklichen Organe zur Leitung der Deutschen Post. Ihre Aufgaben ergeben sich aus § 2 dieses Statuts und der Ordnung über die Aufgaben und Arbeitsweise der Bezirksdirektionen. (2) Die Bezirksdirektionen haben die ihnen zur Verfügung stehenden Fonds mit höchstem ökonomischen Nutzeffekt einzusetzen. Mit diesen Fonds ist die planmäßige Erhaltung, Rekonstruktion und Erweiterung von Post- und Fernmeldeanlagen im Bezirk zu gewährleisten. Sie erarbeiten in Ubereinstimung mit der Gesamtentwicklung des Post- und Fernmeldewesens auf der Grundlage exakter technischer und wirtschaftlicher Berechnungen und Untersuchungen sowie der Erfahrungen der Werktätigen Perspektivpläne für die Deutsche Post im Bezirk. (3) Die Bezirksdirektionen stellen auf der Grundlage der Direktiven und des auf die Bezirksdirektipnen aufgeschlüsselten Volkswirtschaftsplanes des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen Jahrespläne für ihren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bedingt die Untersuchung der Anforderungen an die Kontrolle der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ein vielschichtiger und vielfältiger Prozeß ist, der an die Leiter aller Ebenen in der Linie hohe persönliche Anforderungen stellt.