Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 65

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 65 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 65); 63 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1934 antwortlich für, die Durchführung des Kredit-planes der Deutschen Notenbank einschließlich der planmäßigen Entwicklung der Bargeldemission entsprechend der Planbestätigung, die durch den Minister der Finanzen auf der Grundlage des vom Ministerrat beschlossenen Kreditplanes vorgenommen wird. Die Deutsche Notenbank hat die speziellen Bestimmungen über die Kreditierung und den 1 Zins für die Industrie, den Handel, das Transport- und Nachrichtenwesen sowie den Außenhandel auszuärbeiten. Sie ist weiterhin verantwortlich für die Ausarbeitung der Grundsätze des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs und seine Durchführung. Die Industriebankfilialen der Deutschen Notenbank sind für die Bestätigung der Quartalskassen- und Quartalskreditpläne der WB im Rahmen der bestätigten Jahrespläne verantwortlich. Sie haben die Durchführung der Quartalskassenpläne, insbesondere die planmäßige Abführung der dem Haushalt zustehenden Einnahmen und die Durchführung der Quartalskreditpläne zu kontrollieren. Damit werden die Industriebankfilialen das operative Finanzkontrollörgan gegenüber den VVB. Nach den gleichen Gesichtspunkten wird die operative Finanzkontrolle gegenüber den Wirtschaftsräten der Bezirke entwickelt. Der Präsident der Deutschen Notenbank hat den Minister der Finanzen über die Erfüllung der Haushaltsverpflichtungen durch die VVB und über die von der Deutschen Notenbank zur Sicherung der Planerfüllung getroffenen Maßnahmen zu unterriehien. Er übergibt dem Minister der Finanzen die Berichte der Deutschen Notenbank über die Kontrolle der Plandurchführung zur analytischen Auswertung. 2. Die Entwicklung der Deutschen Bauernbank zur Landwirtschaftsbank Die Deutsche Bauernbank ist gemäß dem Beschluß des Staatsrates vom 11. Februar 1963 zur Landwirtschaftsbank als staatliche Bank der Deutschen Demokratischen Republik für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft weiterzusntwickeln. Die Landwirtschaftsbank ist dem Minister der Finanzen unterstellt. Die Landwirtschaftsbank nimmt über die Ausreichung und den Einzug von Mitteln des Staatshaushaltes, von Krediten sowie durch die Finanzkontrolle Einfluß insbesondere auf die allseitige Förderung der Brutto- und Marktproduktion, konsequente Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Ausnutzung aller Kapazitäten zur ständigen Steigerung der Arbeitsproduktivität, planmäßige Durchführung landwirtschaftlicher Investitionsvorhaben und die Erreichung des geplanten Nutzeffektes, richtige Nutzung der Grund- und Umlauffonds, Senkung der Kosten und die Erhöhung der Rentabilität. Die Landwirtschaftsbank leistet operative Hilfe in den sozialistischen Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen der Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft zur Entwicklung der Initiative der Arbeiter und Genossenschaftsbauern bei der sparsamsten Verwendung finanzieller und materieller Mittel, der Ausnutzung aller Produktionsreserven, der Erhöhung der Arbeitsproduktivität, der Senkungyder Kosten, der Steigerung der Rentabilität und der Verwirklichung des Leistungsprinzips. Die Landwirtschaftsbank nimmt zu den im Bereich der Land- und Forstwirtschaft aufzustellenden Entwürfen des Haushalts-, Kredit-und Investitionsfinanzierungsplanes Stellung und unterbreitet ihre Vorschläge dem jeweiligen Landwirtschaftsorgan und der übergeordneten Bankfiliale. Der Präsident, der Landwirtschaftsbank übergibt seine Vorschläge dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat und den Leitern der anderen zentralen Organe der Landwirtschaft sowie dem Minister der Finanzen. Der Präsident der Landwirtschaftsbank übergibt den En'wurf des Kreditplanes der Bank dem Minister der Finanzen. Die Landwirtschaftsbank arbeitet auf der Grundlage der ihr vom Minister der Finanzen bestätigten Jahrespläne und kontrolliert die Durchführung der den wirtschaftsleitenden Organen bestätigten Haushalts-, Kredit- und Investitionsfinanzierungspläne. Der Präsident der Landwirtschaftsbank ist dem Minister der Finanzen über die Erfüllung der bestätigten Pläne rechenschaftspflichtig. In diesem Zusammenhang prüft und analysiert die Landwirtschaftsbank die von den Landwirtschaftsorganen einzureichenden Quartalskassenpläne. Der Präsident der Landwirtschaftsbank ist verpflichtet, dem Minister der Finanzen die ihm von den zentralen Landwirtschaftsorganen übergebenen Quartals-kassenplanvorschläge mit seiner Einschätzung und den erforderlichen Korrekturvorschlägen zu übergeben. Die Durchführung der bestätigten Quartais-kassenpläne hat der Präsident der Landwirtschaftsbank gegenüber dem Minister der Finanzen abzurechnen. Die Landwirtschaftsbank ist verpflichtet, über die Erfüllung der Haushalts-, Kredit- und Investitionsfmanzierungspläne eine strenge Kontrolle auszuüben, regelmäßig Analysen anzufertigen und diese mit ihren Vorschlägen zur Sicherung der Planerfüllung dem zuständigen Landwirtschaftsorgan und der übergeordneten Bankfiliale zu übergeben. Der Präsident der Landwirtschaftsbank übergibt die .Analysen und Vorschläge dem Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.