Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 649

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 649 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 649); 649 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 30. Juli 1964 Teil II Nr. 74 Tag 7. 7. 64 Inhalt Anordnung über das Statut der Deutschen Post Seite 649 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes Demokratischen Republik der Deutschen 652 Anordnung über das Statut der Deutschen Post. Vom 7. Juli 1964 Die Deutsche Post hat beim umfassenden Aufbau des Sozialismus bedeutende Aufgaben zu lösen. Mit dem Gesetz vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen wurden ihr für die politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik umfangreiche Rechte und Pflichten übertragen. Entsprechend den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft hat die Deutsche Post das ständig steigende Bedürfnis der Bevölkerung, der Organe des sozialistischen Staates und der Volkswirtschaft auf Nachrichtenbeförderung und -Übermittlung in hoher Qualität zu befriedigen, die dafür erforderlichen Nachrichtenmittel rationell einzusetzen, den Nachrichtenverkehr straff und einheitlich zu leiten und zu organisieren, die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Qualität der Leistungen zu erhöhen und die Selbstkosten zu senken. Zur Durchsetzung der wissenschaftlich begründeten Planung, Leitung und Organisation nach dem Produktionsprinzip wird auf Grund des § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes Statut für die Deutsche Post erlassen: §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Deutsche Post als Träger des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Deutschen Demokratischen Republik ist eine einheitliche zentrale staatliche Einrichtung. (2) Die Deutsche Post ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. Sie arbeitet nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Sitz der Deutschen Post ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Die Bezeichnung „Deutsche Post" ist den Namen der Bezirksdirektionen, Ämter und Schulen voranzusetzen. §2 Aufgaben (1) Die Deutsche Post hat die Aufgabe, den Post- und Fernmeldeverkehr nach den Erkenntnissen der fortge- schrittenen Wissenschaft und Technik durchzuführen. Sie fördert die Beziehungen zwischen den Bürgern sowie ihrer gesellschaftlichen Organisationen, trägt zur Entwicklung sozialistischer Wirtschaftsbeziehungen bei und dient der Leitung des sozialistischen Staates. Diese Aufgaben sind auf der Grundlage des Programms und der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Weisungen und Verfügungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zu erfüllen. (2) Die Deutsche Post hat gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen -1. Post- und Fernmeldeanlagen einzusetzen, zu errichten, zu betreiben und instandzuhalten sowie schnell, sicher und störungsfrei Nachrichten zu befördern und zu übermitteln, die Programme des Rundfunks und Fernsehens zu übertragen, fortlaufend erscheinende Presseerzeugnisse zu befördern und zu vertreiben, den Postkleingutdienst sowie den Postscheck-* Postsparkassen- und Geldübermittlungsdienst wahrzunehmen; 2. mit staatlichen Organen und der Volkswirtschaft den Nachrichtenverkehr zu koordinieren, in Durchführung des Post- und Fernmeldeverkehrs mit anderen Verkehrsträgern zusammenzüarbeiten sowie die Sicherheit und Ordnung im innerstaatlichen und internationalen Nachrichtenverkehr auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik zu gewährleisten. (3) Die Deutsche Post hat in Erfüllung internationaler Verträge und Abkommen auf dem Gebiet des Post-und Fernmeldewesens den Post- und Fernmeldeverkehr mit dem Ausland einschließlich des Transits durchzuführen. §3 Leitung der Deutschen Post (1) Die Deutsche Post wird vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus nach dem Produktionsprinzip geleitet. (2) Auf örtlicher Ebene erfolgt die Leitung der Deutschen Post durch die Bezirksdirektionen und Ämter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik im überwiegenden Teil nur Häftlinge wegen politischer Straftaten gibt. Damit soll auch der Nachweis erbracht werden, so erklärte mir Grau weiter, daß das politische System in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.