Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 649

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 649 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 649); 649 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 30. Juli 1964 Teil II Nr. 74 Tag 7. 7. 64 Inhalt Anordnung über das Statut der Deutschen Post Seite 649 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes Demokratischen Republik der Deutschen 652 Anordnung über das Statut der Deutschen Post. Vom 7. Juli 1964 Die Deutsche Post hat beim umfassenden Aufbau des Sozialismus bedeutende Aufgaben zu lösen. Mit dem Gesetz vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen wurden ihr für die politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik umfangreiche Rechte und Pflichten übertragen. Entsprechend den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft hat die Deutsche Post das ständig steigende Bedürfnis der Bevölkerung, der Organe des sozialistischen Staates und der Volkswirtschaft auf Nachrichtenbeförderung und -Übermittlung in hoher Qualität zu befriedigen, die dafür erforderlichen Nachrichtenmittel rationell einzusetzen, den Nachrichtenverkehr straff und einheitlich zu leiten und zu organisieren, die Arbeitsproduktivität zu steigern, die Qualität der Leistungen zu erhöhen und die Selbstkosten zu senken. Zur Durchsetzung der wissenschaftlich begründeten Planung, Leitung und Organisation nach dem Produktionsprinzip wird auf Grund des § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes Statut für die Deutsche Post erlassen: §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Die Deutsche Post als Träger des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Deutschen Demokratischen Republik ist eine einheitliche zentrale staatliche Einrichtung. (2) Die Deutsche Post ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. Sie arbeitet nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Sitz der Deutschen Post ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Die Bezeichnung „Deutsche Post" ist den Namen der Bezirksdirektionen, Ämter und Schulen voranzusetzen. §2 Aufgaben (1) Die Deutsche Post hat die Aufgabe, den Post- und Fernmeldeverkehr nach den Erkenntnissen der fortge- schrittenen Wissenschaft und Technik durchzuführen. Sie fördert die Beziehungen zwischen den Bürgern sowie ihrer gesellschaftlichen Organisationen, trägt zur Entwicklung sozialistischer Wirtschaftsbeziehungen bei und dient der Leitung des sozialistischen Staates. Diese Aufgaben sind auf der Grundlage des Programms und der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Weisungen und Verfügungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen zu erfüllen. (2) Die Deutsche Post hat gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen -1. Post- und Fernmeldeanlagen einzusetzen, zu errichten, zu betreiben und instandzuhalten sowie schnell, sicher und störungsfrei Nachrichten zu befördern und zu übermitteln, die Programme des Rundfunks und Fernsehens zu übertragen, fortlaufend erscheinende Presseerzeugnisse zu befördern und zu vertreiben, den Postkleingutdienst sowie den Postscheck-* Postsparkassen- und Geldübermittlungsdienst wahrzunehmen; 2. mit staatlichen Organen und der Volkswirtschaft den Nachrichtenverkehr zu koordinieren, in Durchführung des Post- und Fernmeldeverkehrs mit anderen Verkehrsträgern zusammenzüarbeiten sowie die Sicherheit und Ordnung im innerstaatlichen und internationalen Nachrichtenverkehr auf dem Territorium der Deutschen Demokratischen Republik zu gewährleisten. (3) Die Deutsche Post hat in Erfüllung internationaler Verträge und Abkommen auf dem Gebiet des Post-und Fernmeldewesens den Post- und Fernmeldeverkehr mit dem Ausland einschließlich des Transits durchzuführen. §3 Leitung der Deutschen Post (1) Die Deutsche Post wird vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus nach dem Produktionsprinzip geleitet. (2) Auf örtlicher Ebene erfolgt die Leitung der Deutschen Post durch die Bezirksdirektionen und Ämter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzuagsciächtc. Die Verhinderung von Actionen des staats- feindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder.