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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 646

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 646 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 646); 616 Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 29. Juli 1964 §5 (1) Die Bilanzierung von Bedarf und Aufkommen ist von den Organen gemäß § 2 bis zum 30. April jeden Jahres vorzunehmen. (2) Diese Bilanzierung ist Grundlage für die Beauflagung der Baumechanikbetriebe mit der Durchführung von Generalreparaturen, Hauptinstandsetzungen und Reparaturen. Die Beauflagung der Bezirksbaumechanikbetriebe erfolgt durch das übergeordnete Organ in Abstimmung mit der WB Baumechanisierung Dresden.- (3) Die Bedarfsträger, deren Bedarfsmeldung infolge Kapazitätsmangel nicht bzw. nur teilweise berücksichtigt werden kann, sind von den bilanzierenden Organen bis 30. Juni jeden Jahres schriftlich zu unterrichten. Erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt keine Benachrichtigung, gilt die Durchführung der Generalreparatur, Hauptinstandsetzung oder Reparatur als bestätigt. §6 Der Abschluß der Jahresinstandsetzungsverträge, die quartalsmäßig nach Stückzahl und Maschinentypen zu untergliedern sind, hat bis zum 30. Juni jeden Jahres zu erfolgen. §7 (1) Für die Generalreparaturen, Hauptinstandsetzungen und Reparaturen der in die Bilanzierung einbezogenen Baumaschinen gemäß § 2 gelten die Regelleistungspreise bzw. Kalkulationspreise entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Zusätzlich zum Regelleistungspreis sind nach Kalkulation zu berechnen: 1. Teile und Baugruppen, wenn bei Anlieferung der Maschine zur Generalreparatur, Hauptinstandsetzung oder Reparatur festgestellt wird, daß Teile und Baugruppen fehlen bzw. unbrauchbare Teile und Baugruppen vor der Anlieferung eingebaut wurden; 2. gebrochene oder gerissene Teile und Baugruppen; 3. Erschwernisse bei der Durchführung der Generalreparatur, Hauptinstandsetzung oder Reparatur, die durch Veränderung der Norrftalausführung der Maschine entstanden sind; 4. zusätzliche Leistungen, die aus einem übermäßigen Verschleiß an Teilen und Baugruppen infolge unterlassener planmäßiger vorbeugender Instandhaltung herrühren. II. Versorgung mit Ersatzteilen und Baugruppen §8 Die Versorgung der Bedarfsträger mit allen notwendigen Ersatz- und -Zubehörteilen sowie mit neuen Baugruppen für die Instandhaltung der Baumaschinen und -gerate sowie der für Bauzwecke bestimmten Hebe-und Transportausrüstungen hat durch die Leitstelle für Baumaschinen-Ersatzteile und -Zubehör Cossebaude und durch die von den Bezirksbaumechanikbetrieben eingerichteten Bezirksersatzteilvertriebslager zu erfolgen. §9 (I) Die Bestellung'des Ersatzteilbedarfes hat bei der Leitstelle für Baumaschinen-Ersatzteile und -Zubehör Cossebaude entsprechend den gesetzlichen Bestellfristen zu erfolgen. Für Bedarfsträger, die von den Bezirksersatzteilvertriebslagern betreut werden, liegen diese Termine 4 Wochen früher. (2) Die Bestellungen haben nach Ersatzteilposition und aufgeschlüsselt nach Quartalen zu erfolgen. (3) Uber die Lieferung der Ersatzteile sind Verträge abzuschließen. §10 (1) Bestellungen für den Baugruppentausch sind von den Einzelbedarfsträgern bei der Leitstelle für Baumaschinen-Ersatzteile und -Zubehör Cossebaude bzw. bei den dafür zuständigen Baumechanikbetrieben bis zum 28. Februar jeden Jahres, aufgeschlüsselt nach Sortimenten und Quartalen, aufzugeben. Die Betriebe, die die Bilanzierung und den Baugruppentausch direkt durchführen, werden jeweils im 4. Quartal im Informationsblatt der WB Baumechanisierung bekanntgegeben. (2) Verträge für die Lieferung von Baugruppen sind zwischen den Bedarfsträgern, den Baumechanikbetrieben und der Leitstelle für Baumaschinen-Ersatzteile und -Zubehör Cossebaude bis zum 30. Juni jeden Jahres abzuschließen. III. Schlußbestimmungen §11 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig- tritt die Anordnung vom 2. Januar 1962 über Instandsetzungsarbeiten an Baumaschinen und -geräten und die Lieferung von Baumaschinen-Ersatzteilen und -Zubehör (GBl. II S. 10) außer Kraft. Berlin, den 7. Juli 1964 Der Minister für Bauwesen Junker . Anordnung über das Statut des Zentralinstituts für Bibliothekswesen. Vom 10. Juli 1964 Im Einvernehmen mit derp Minister der Finanzen wird für das Zentralinstitut für Bibliothekswesen folgendes neues Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Zentralinstitut für Bibliothekswesen (nachstehend Institut genannt) ist ein Organ des Ministeriums für Kultur. (2) Es ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Seine Mittel werden im Haushalt der Republik beim Ministerium für Kultur bereitgestellt. (3) Im Rechtsverkehr führt es die Bezeichnung: Zentralinstitut für Bibliothekswesen. (4) Der Sitz des Instituts ist Berlin. § 2 Aufgaben (1) Das Institut hat die Aufgabe: a) die Arbeit der allgemeinbildenden Bibliotheken und die Entwicklung des allgemeinbildenden Bibliothekswesens zu analysieren, die besten Erfahrungen und Methoden zu studieren, zu verallgemeinern und zu verbreiten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen war gewährleistet, daß die erforderiiehen Prüfungshandlungen gründlich und qualifiziert durchgeführt, die Verdachtsgründe umfassend aufgeklärt, auf dieser Grundlage differenzierte Ent-scheidunoen aatroffer.

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