Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 645

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 645 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 645); 645 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 29. Juli 1964 I Teil II Nr. 73 Tag Inhalt Seite 7.7.64 Anordnung über die planmäßige Durchführung von Generalreparaturen, Hauptinstandsetzungen und Reparaturen an beweglichen Baumaschinen und -geraten und über die Versorgung mit Ersatzteilen und Baugruppen : 645 10. 7. 64 Anordnung über das Statut des Zentralinstituts für Bibliothekswesen 646 14. 7. 64 Anordnung Nr. 4 über die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Erteilung von Preisbewilligungen 648 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 648 Anordnung über die planmäßige Durchführung von Generalreparaturen, Hauptinstandsetzungen und Reparaturen an beweglichen Baumaschinen und -geraten und über die Versorgung mit Ersatzteilen und Baugruppen, Vom 7. Juli 1964 Zur planmäßigen Durchführung der Generalreparaturen, Hauptinstandsetzungen und Reparaturen an beweglichen Baumaschinen und -geräten und zur Versorgung mit Ersatzteilen und Baugruppen für diese Maschinen und Geräte ist eine Bilanzierung des Bedarfes und Abstimmung mit den vorhandenen Kapazitäten erforderlich. Es wird daher folgendes angeordnet: § 1 Diese Anordnung gilt für alle Betriebe der Bau- und Baustoffindustrie. Soweit es die Kapazität der Baumechanikbetriebe zuläßt, können Generalreparaturen, Hauptinstandsetzungen und Reparaturen auch für Betriebe anderer Wirtschaftszweige durchgeführt werden. I. Durchführung von Generalreparaturen. Hauptinstandsetzungen und Reparaturen § 2 Die bilanzierenden Organe (Leitbetriebe) und' die bilanzierungspflichtigen Maschinen für die Durchführung von Generalreparaturen sowie die Baumechanikbetriebe, die Hauptinstandsetzungen und Reparaturen durchführen, werden für das übernächste Planjahr jeweils im 4. Quartal im Informationsblatt der WB Baumechanisierung veröffentlicht.* 10 * § 3 (I) Generalreparatur im Sinne dieser Anordnung ist eine Gesamtfnstandsetzurig einer Baumaschine oder * Die dem Ministerium für Bauwesen nicht nachgeordneten Bedarfsträger können dieses Informationsblatt bei der Leitstelle für Baumaschinen-Ersatzteile und -Zubeiiür Cossebaude erhalten. eines Gerätes mit dem Ziel der Wiederherstellung der vollständigen Betriebslauglichkeit. Die Generalreparatur ist durchzuführen, wenn die nach den Unterlagen über die planmäßig vorbeugende Instandhaltung festgelegte Laufzeit erreicht ist oder die Mehrzahl der Hauptbaugruppen ausgewechselt oder instandgesetzt werden muß. Bei der Generalreparatur ist die Maschine oder das Gerät grundsätzlich in alle wesentlichen Baugruppen bzw. Einzelteile zu zerlegen. (2) Der Zeitpunkt der Generalreparatur gemäß Abs. 1 ist entsprechend den Verschleißnormen der planmäßig vorbeugenden Instandhaltung festzulegen. (3) Generalreparatur im Sinne dieser Anordnung ist auch der Umtausch einer generalreparaturbedürftigen Maschine gegen eine generalreparierte Baumaschine. § 4 (1) Der Bedarf an Generalreparaturen gemäß § 2 ist für das kommende Planjahr von den Einzelbedarfsträgern bis zum 28.Februar ieden Jahres zu melden. Die Anmeldung hat für jede Generalreparatur bei dem für die jeweilige Maschinentype zuständigen Leitbetrieb unter Verwendung besondei'er beim zuständigen Leitbetrieb erhältlicher Formblätter zu erfolgen. (2) Der Bedarf an Hauptinstandsetzungen für bilanzierungspflichtige Maschinen und Geräte, sowie der Bedarf an Generalreparaturen, Hauptinstandsetzungen und Reparaturen für nicht bilanzierungspflichtige Maschinen und Geräte ist gemäß § 2 von den Einzelbedarfsträgern bis zum 28. Februar jeden Jahres bei den zuständigen Baumechanikbetrieben zu melden. (3) Wird der Meldetermin überschritten bzw. erfolgen die Eintragungen auf den Formblättern unvollständig, kann der Bedarfsträger keinen Anspruch auf Durchführung der Generalreparatur, Hauptinstandsetzung oder Reparatur im betreffenden Planjahr geltend machen. (4) Abgegebene Bedarfsmeldungen gemäß Absätzen 1 und 2 sind zugleich Vertragsangebote.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der Aufgaben des gesamten Strafverfahrens sowie der politisch-operativen Aufgabenstellung der Linie IX; die Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung des Beschuldigt insbesondere bei der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit ist die Qualität des Vernehmunss-protokolls wesentlich abhängig von der rechtlichen Einschätzung der erarbeiteten Beschuldigtenaussage, der Bestimmung ihrer politisch-operativen Bedeutung für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben geschaffen. Die politisch-operative ist inhaltlich gerichtet auf das Erkennen von Anzeichen, die die Tätigkeit des Feindes signalisieren, von feindbegünstigenden Umständen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der erfolgreichen Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, andererseits aber auch unter denen der ständigen Konfrontation mit dem Imperialismus in der internationalen Klassenauseinandersetzung.