Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 645

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 645 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 645); 645 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 29. Juli 1964 I Teil II Nr. 73 Tag Inhalt Seite 7.7.64 Anordnung über die planmäßige Durchführung von Generalreparaturen, Hauptinstandsetzungen und Reparaturen an beweglichen Baumaschinen und -geraten und über die Versorgung mit Ersatzteilen und Baugruppen : 645 10. 7. 64 Anordnung über das Statut des Zentralinstituts für Bibliothekswesen 646 14. 7. 64 Anordnung Nr. 4 über die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Erteilung von Preisbewilligungen 648 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 648 Anordnung über die planmäßige Durchführung von Generalreparaturen, Hauptinstandsetzungen und Reparaturen an beweglichen Baumaschinen und -geraten und über die Versorgung mit Ersatzteilen und Baugruppen, Vom 7. Juli 1964 Zur planmäßigen Durchführung der Generalreparaturen, Hauptinstandsetzungen und Reparaturen an beweglichen Baumaschinen und -geräten und zur Versorgung mit Ersatzteilen und Baugruppen für diese Maschinen und Geräte ist eine Bilanzierung des Bedarfes und Abstimmung mit den vorhandenen Kapazitäten erforderlich. Es wird daher folgendes angeordnet: § 1 Diese Anordnung gilt für alle Betriebe der Bau- und Baustoffindustrie. Soweit es die Kapazität der Baumechanikbetriebe zuläßt, können Generalreparaturen, Hauptinstandsetzungen und Reparaturen auch für Betriebe anderer Wirtschaftszweige durchgeführt werden. I. Durchführung von Generalreparaturen. Hauptinstandsetzungen und Reparaturen § 2 Die bilanzierenden Organe (Leitbetriebe) und' die bilanzierungspflichtigen Maschinen für die Durchführung von Generalreparaturen sowie die Baumechanikbetriebe, die Hauptinstandsetzungen und Reparaturen durchführen, werden für das übernächste Planjahr jeweils im 4. Quartal im Informationsblatt der WB Baumechanisierung veröffentlicht.* 10 * § 3 (I) Generalreparatur im Sinne dieser Anordnung ist eine Gesamtfnstandsetzurig einer Baumaschine oder * Die dem Ministerium für Bauwesen nicht nachgeordneten Bedarfsträger können dieses Informationsblatt bei der Leitstelle für Baumaschinen-Ersatzteile und -Zubeiiür Cossebaude erhalten. eines Gerätes mit dem Ziel der Wiederherstellung der vollständigen Betriebslauglichkeit. Die Generalreparatur ist durchzuführen, wenn die nach den Unterlagen über die planmäßig vorbeugende Instandhaltung festgelegte Laufzeit erreicht ist oder die Mehrzahl der Hauptbaugruppen ausgewechselt oder instandgesetzt werden muß. Bei der Generalreparatur ist die Maschine oder das Gerät grundsätzlich in alle wesentlichen Baugruppen bzw. Einzelteile zu zerlegen. (2) Der Zeitpunkt der Generalreparatur gemäß Abs. 1 ist entsprechend den Verschleißnormen der planmäßig vorbeugenden Instandhaltung festzulegen. (3) Generalreparatur im Sinne dieser Anordnung ist auch der Umtausch einer generalreparaturbedürftigen Maschine gegen eine generalreparierte Baumaschine. § 4 (1) Der Bedarf an Generalreparaturen gemäß § 2 ist für das kommende Planjahr von den Einzelbedarfsträgern bis zum 28.Februar ieden Jahres zu melden. Die Anmeldung hat für jede Generalreparatur bei dem für die jeweilige Maschinentype zuständigen Leitbetrieb unter Verwendung besondei'er beim zuständigen Leitbetrieb erhältlicher Formblätter zu erfolgen. (2) Der Bedarf an Hauptinstandsetzungen für bilanzierungspflichtige Maschinen und Geräte, sowie der Bedarf an Generalreparaturen, Hauptinstandsetzungen und Reparaturen für nicht bilanzierungspflichtige Maschinen und Geräte ist gemäß § 2 von den Einzelbedarfsträgern bis zum 28. Februar jeden Jahres bei den zuständigen Baumechanikbetrieben zu melden. (3) Wird der Meldetermin überschritten bzw. erfolgen die Eintragungen auf den Formblättern unvollständig, kann der Bedarfsträger keinen Anspruch auf Durchführung der Generalreparatur, Hauptinstandsetzung oder Reparatur im betreffenden Planjahr geltend machen. (4) Abgegebene Bedarfsmeldungen gemäß Absätzen 1 und 2 sind zugleich Vertragsangebote.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Maßnahmen der Auswertungs- und Informationstätigkeit - solchen Leitungsaufgaben wie insbesondere der Koordinierung und der Anleitung und Kontrolle.