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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 641

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 641 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 641); 641 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 21. Juli 1964 Teil 11 Nr. 72 Tag Inhalt Sei te 16. 7. 64 Anordnung über die Kontingentierung und den Abschluß von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik 641 Berichtigung 643 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 643 Anordnung über die Kontingentierung und den Abschluß von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 16. Juli 1964 Die Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft stellt den Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik große Aufgaben. Die Angehörigen der Intelligenz bestimmen durch ihre Arbeit im entscheidenden Maße das Tempo der Durchführung der technischen Revolution und der qualitativen Veränderungen auf wissenschaftlichem, kulturellem, künstlerischem und medizinischem Gebiet. Entsprechend dem Produktionsprinzip erhalten die wirtschaftsleitenden Organe die Möglichkeit, die hervorragenden Leistungen der besten Angehörigen der Intelligenz durch den Abschluß von Einzelverträgen anzuerkennen. Dabei muß erreicht werden, daß der Einzelvertrag im einheitlichen System der ökonomischen Hebel einen wirksamen materiellen und moralischen Anreiz für die Lösung von Schwerpunktaufgaben bildet. Zur Erhöhung der Wirksamkeit von Einzelverträgen wird auf Grund des § 2 der Verordnung vom 15. März 1963 zur Änderung von Bestimmungen-über den Abschluß von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 229) folgendes angeordnet: §1 (1) Einzelverträge können mit Angehörigen der Intelligenz abgeschlossen werden, die ständig hervorragende Leistungen auf ihrem Fachgebiet vollbringen und zum Personenkreis gemäß §2 der Verordnung vom 23. Juli 1953 über die Neuregelung des Abschlusses von Einzel Verträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 897) gehören. (2) Leistungen im Sinne des Abs. 1 sind vor allem: 1. hervorragende wissenschaftliche oder technische Forschungs- und Entwicklungsergebnisse auf dem jeweiligen Fachgebiet, die dem Höchststand von Wissenschaft und Technik entsprechen; 2. hervorragende Ergebnisse bei der Einführung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in dis Produktion, die helfe'n, durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Senkung der Selbstkosten das internationale Niveau zu erreichen; 3. hervorragende Mitarbeit in den sozialistischen Ar-beits- und Forschungsgemeinschaften, die zu einer Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse beiträgt; 4. hervorragende Ergebnisse bei der Erarbeitung und Durchsetzung neuer Formen und Methoden der wissenschaftlichen Führungstätigkeit, insbesondere durch die aktive Einflußnahme auf die Entwicklung der bewußten schöpferischen Mitarbeit der Werktätigen; 5. hervorragende Leistungen der Angehörigen der medizinischen Intelligenz bei der Entwicklung der Prophylaxe, heuer Behandlungsmethoden und ihrer Einführung in die Praxis; 6. hervorragende Leistungen von Pädagogen und Kulturschaffenden bei der Durchsetzung der sozialistischen Kulturpolitik. (3) Die Ausübung einer leitenden bzw. besonders verantwortlichen Funktion allein berechtigt nicht zum Abschluß eines Einzelvertrages. §2 (1) Die zentralen staatlichen Organe und die Räte der Bezirke erhalten ein Kontingent an Einzel Verträgen; sie sind dem Ministerrat gegenüber Kontingentträgör. (2) Das Gesamtkontingent an Einzelverträgen der einzelnen Kontingentträger besteht aus den mit Stichtag vom 31. Dezember 1963 bestehenden und für 196-1 genehmigten Einzelverträgen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.

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