Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 641

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 641 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 641); 641 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 21. Juli 1964 Teil 11 Nr. 72 Tag Inhalt Sei te 16. 7. 64 Anordnung über die Kontingentierung und den Abschluß von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik 641 Berichtigung 643 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 643 Anordnung über die Kontingentierung und den Abschluß von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 16. Juli 1964 Die Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft stellt den Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik große Aufgaben. Die Angehörigen der Intelligenz bestimmen durch ihre Arbeit im entscheidenden Maße das Tempo der Durchführung der technischen Revolution und der qualitativen Veränderungen auf wissenschaftlichem, kulturellem, künstlerischem und medizinischem Gebiet. Entsprechend dem Produktionsprinzip erhalten die wirtschaftsleitenden Organe die Möglichkeit, die hervorragenden Leistungen der besten Angehörigen der Intelligenz durch den Abschluß von Einzelverträgen anzuerkennen. Dabei muß erreicht werden, daß der Einzelvertrag im einheitlichen System der ökonomischen Hebel einen wirksamen materiellen und moralischen Anreiz für die Lösung von Schwerpunktaufgaben bildet. Zur Erhöhung der Wirksamkeit von Einzelverträgen wird auf Grund des § 2 der Verordnung vom 15. März 1963 zur Änderung von Bestimmungen-über den Abschluß von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 229) folgendes angeordnet: §1 (1) Einzelverträge können mit Angehörigen der Intelligenz abgeschlossen werden, die ständig hervorragende Leistungen auf ihrem Fachgebiet vollbringen und zum Personenkreis gemäß §2 der Verordnung vom 23. Juli 1953 über die Neuregelung des Abschlusses von Einzel Verträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 897) gehören. (2) Leistungen im Sinne des Abs. 1 sind vor allem: 1. hervorragende wissenschaftliche oder technische Forschungs- und Entwicklungsergebnisse auf dem jeweiligen Fachgebiet, die dem Höchststand von Wissenschaft und Technik entsprechen; 2. hervorragende Ergebnisse bei der Einführung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes in dis Produktion, die helfe'n, durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Senkung der Selbstkosten das internationale Niveau zu erreichen; 3. hervorragende Mitarbeit in den sozialistischen Ar-beits- und Forschungsgemeinschaften, die zu einer Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse beiträgt; 4. hervorragende Ergebnisse bei der Erarbeitung und Durchsetzung neuer Formen und Methoden der wissenschaftlichen Führungstätigkeit, insbesondere durch die aktive Einflußnahme auf die Entwicklung der bewußten schöpferischen Mitarbeit der Werktätigen; 5. hervorragende Leistungen der Angehörigen der medizinischen Intelligenz bei der Entwicklung der Prophylaxe, heuer Behandlungsmethoden und ihrer Einführung in die Praxis; 6. hervorragende Leistungen von Pädagogen und Kulturschaffenden bei der Durchsetzung der sozialistischen Kulturpolitik. (3) Die Ausübung einer leitenden bzw. besonders verantwortlichen Funktion allein berechtigt nicht zum Abschluß eines Einzelvertrages. §2 (1) Die zentralen staatlichen Organe und die Räte der Bezirke erhalten ein Kontingent an Einzel Verträgen; sie sind dem Ministerrat gegenüber Kontingentträgör. (2) Das Gesamtkontingent an Einzelverträgen der einzelnen Kontingentträger besteht aus den mit Stichtag vom 31. Dezember 1963 bestehenden und für 196-1 genehmigten Einzelverträgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.