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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 639

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 639 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 639); Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 23. Juli 1964 639 Anlage 2 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 2028 a) Preiszuschläge zu den Erfassungspreisen bei der Lieferung von Bullen, Ochsen, Kühen und Färsen - in DM - Schlachtwertklassen AA und A B 1. Halbjahr je Tier 150,- 100,- III. Quartal je Tier 180- 140- Oktober je Tier 150,- 100,- November je Tier 150,- 100,- Dezember je Tier 100,- 60,- Diese Preiszuschläge sind auch für notgeschlachtete Rinder zu zahlen, sofern das Fleisch als tauglich beurteilt wird. b) Zuschläge für Ausslichtiere bei Rindern und Doppellender bei Kälbern Bullen bis zu 15, DM je 100 kg Ochsen bis zu 13, DM je 100 kg Kühe bis zu 9, DM je 100 kg Färsen bis zu 13, DM je 100 kg Kälber bis zu 30, DM je 100 kg Diese Zuschläge sind zu den geltenden Erfassungsund Aufkaufpreisen einschl. Rinder und Kälber aus Mastverträgen mit Ausnahme von notgeschlachteten Tieren zu zahlen. c) Bei Schlachtschweinen (außer Notschlachtungen) sind für abfallende Qualitäten innerhalb der Schlachtwertklassen Abzüge in Höhe bis zu 3, DM je 100 kg von den Erfassungs- oder Aufkaufpreisen vorzunehmen. Preisanordnung Nr. 2029. Erzeugerpreise für Milch und Landbutter Vom 10. Juli 1964 (2) Die Erzeugerpreise verstehen sich frei Rampe der vereinbarten Milcherfassungsstelle. Für den Antransport der Milch durch die Milcherfassungsstelle sind von den Erzeugern 0,02 DM je kg Milch mit natürlichem Fettgehalt als Transportkosten zu entrichten. (3) Für Milch aus staatlich anerkannten Tbc- und brucellosefreien Rinderbeständen ist ein Preiszuschlag von 0,03 DM je kg Milch (3,5 0 0 Fettgehalt) zu zahlen. Für leicht verschmutzte und verschmutzte Milch sind folgende Abzüge vorzunehmen: a) für verschmutzte Milch 0,01 DM je kg bei natürlichem Fettgehalt, b) für leicht verschmutzte Milch 0,005 DM je kg bei natürlichem Fettgehalt. § 2 Erzeugerpreise für Landbutter (1) Die Erzeugerpreise für Landbutter aus Kuhmilch mit einem Fettgehalt von 79%, die an die vereinbarte Milcherfassungsstelle geliefert wird, betragen: in DM je kg Erfassungspreis 4, , Aufkaufpreis 9,80. (2) Die Erzeugerpreise verstehen sich frei Rampe der vereinbarten Milcherfassungsstelle. § 3 Abgabepreise für Mager- und Buttermilch (1) Der Abgabepreis für Mager- und Buttermilch beträgt für die Rücklieferungen aus der Erfassung und dem Aufkauf 0,06 DM je kg § 1 Erzeugerpreise für Milch (1) Die Erzeugerpreise für Milch (Kuh-, Schaf- und Ziegenmilch), die an die vereinbarte Milcherfassungsstelle (Molkerei und deren Milchsammelstelle) geliefert wird, betragen: Er- Auf-fassungs- kauf-preise preise ln DM je kg bei 3,5 % Fettgehalt a) für LPG Typ III ge- vom 1. Mai bis nossenschaftliche Pro- 30. November duktion, LPG Typ I/II (Sommerpreis) 0,25 0,66 genossenschaftliche u. VQm , Dezem individuelle Produk- , r j. tion 30. April (Winterpreis) 0,30 0,71 b) für ablieferungsfreie Betriebe einschließlich der individuellen Hauswirtschaften der LPG Typ III sowie für sonstige ablieferungspflichtige Betriebe ganzjährig 0,27 0,62 frei vereinbarter örtlicher Ausgabestelle. (2) Der Abgabepreis für Mager- und Buttermilch beträgt bei Ansprüchen aus abgeschlossenen Verträgen und ausgehändigten Bezugsberechtigungen 0,13 DM je kg frei vereinbarter örtlicher Ausgabestelle. § 4 Preise für Vollmilchrücklieferungen Der Abgabepreis für Vollmilch zum Zwecke der Fütterung auf Bezugsberechtigung beträgt: a) für Vollmilch mit einem Fettgehalt von 2,5 % 0,25 DM je kg, b) für Vollmilch mit einem Fettgehalt von 2 % 0,22 DM je kg, c) für Vollmilch mit einem Fettgehalt von 1,5 % 0,19 DM je kg frei vereinbarter örtlicher Abgabestelle. Diese Preise gelten auch bei Abgabe von Vollmilch zum Zwecke der Fütterung an volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe der Landwirtschaft.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.

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