Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 633

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 633 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 633); Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 21. Juli 1964 633 §6 Beschwerde (1) Gegen den Entzug gemäß § 5 Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung der mit Begründung versehenen Entscheidung Beschwerde bei dem Organ eingelegt werden, das die technische Zulassung bzw. den Befähigungsnachweis entzogen hat. (2) Gibt das Organ der Beschwerde nicht statt, so hat es diese innerhalb von 2 Wochen seinem übergeordneten Organ zur Entscheidung vorzulegen. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung des übergeordneten Organs ist endgültig. §7 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich a) ein Sportboot in Verkehr bringt, das den Bestimmungen über den Bau und die Ausrüstung von Sportbooten nicht entspricht bzw. keine technische Zulassung besitzt, b) ein Sportboot führt, ohne im Besitz eines Befähigungsnachweises zu sein, c) die von den zuständigen Organen erteilten Auflagen ohne ausreichenden Grund nicht erfüllt oder d) der Aufforderung zur Abgabe der technischen Zulassungen bzw. des Befähigungsnachweises nicht nachkommt, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 DM bis 150 DM bestraft werden. (2) Die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren obliegt dem Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnah-men gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). (4) Bei Zuwiderhandlungen gemäß Abs. 1 im Bereich der Binnengewässer der Deutschen Demokratischen Republik sind die Organe der Deutschen Volkspolizei befugt, Ordnungsstrafen bis zu 150 DM auszusprechen. §8 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. November 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 28. April 1958 über die Zulassung von Sportbooten für Fahrten außerhalb der Binnengewässer Sportbootanordnung (GBl. I S. 407) außer Kraft. Berlin, den 6. Juni 1964 Der Minister fiir Verkehrswesen Kramer Arbeitsschutzanordnung 537; 1. Rammen Vom 29. Juni 1964 Auf Grund der Verordnung vom 22. September 1962 zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen im Betrieb Arbeitsschutzverordnung (GBl. II S. 703; Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der IG Bau-Holz folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Arbeitsschutzanordnung gilt für alle Betriebe und Einrichtungen, die Rammarbeiten durchführen. (2) Neben dieser Arbeitsschutzanordnung sind für alle Betriebe und Einrichtungen, die Rammarbeiten und damit im Zusammenhang stehende Arbeiten ausführen, die für die jeweiligen Arbeiten gültigen Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen verbindlich. § 2 Allgemeines (1) Als Rammen werden im Sinne dieser Arbeits-schutzanordnung Geräte bezeichnet, die ausgebildet sein können als: a) Reihenrammen mit Freifallbär, b) Dampfreihenrammen, c) Dampfdrehrammen, d) Dampf-Universalrammen, e) Diesel-Explosionsrammen, 1) Vibrationsrammen. (2) Die Geräte können auch, soweit technisch möglich, auf Schwimmkörper montiert werden. (3) Alle Geräte müssen die gemäß Arbeitsschutzanordnung 3 vom 1. August 1961 Schutzgüte von Maschinen, Werkzeugen und anderen Betriebsmitteln (GBl. II S. 339) geforderte Schutzgüte besitzen. (4) Der Auf- und Abbau von Rammen sowie die Durchführung von Rammarbeiten darf nur unter der Leitung einer erfahrenen Aufsichtsperson (Rammführer oder Meister) erfolgen. (5) Alle Werktätigen, die mit diesen Arbeiten beschäftigt sind, müssen Schutzhelme tragen. § 3 Auf- uiul Abbau von Rammen (1) Rammen sind unter Beachtung der Tragfähigkeit des Untergrundes standsicher aufzustellen und gegen Umstürzen zu sichern. Rammgerüste sind standsicher herzustellen. Die Bodenuntersuchungen sind vorher durchzuführen und die Ergebnisse dem verantwortlichen Rammführer bzw. Meister zu übergeben. (2) Der Auf- und Abbau von Rammen hat nach den Richtlinien des Herstellerwerkes zu erfolgen. Sind diese Richtlinien nicht mehr vorhanden, ist hierfür eine betriebliche Arbeitsinstruktion auszuarbeiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.