Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 632

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 632 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 632); G32 Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 21. Juli 1964 (2) Diese Anordnung gilt auch für Sportboote gemäß Abs. 1, die gemäß § 1 der Anordnung vom 30. November 1963 über die Bootsvermietung (GBl. II S. 858) gemietet wurden. §2 Technische Zulassung von Sportbooten (1) Sportboote müssen den für den Bau und die Ausrüstung von Sportbooten geltenden Bestimmungen* entsprechen. (2) Die Bestimmungen für den Bau und die Ausrüstung von Sportbooten werden von dem Vorsitzenden des Zentralvorstandes der Gesellschaft für Sport und Technik, dem Präsidenten des Bundes Deutscher Segler und dem Präsidenten des Allgemeinen Deutschen Motorsport-Verbandes gemeinsam herausgegeben und bedürfen der Bestätigung durch den Minister für Verkehrswesen. (3) Sportboote, die außerhalb der inneren Seegewässer der Deutschen Demokratischen Republik verkehren, müssen vom Seefahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik technisch zugelassen sein. Das Sce-fahrtsamt der Deutschen Demokratischen Republik kann den zuständigen Organen der Gesellschaft für Sport und Technik, des Bundes Deutscher Segler und des Allgemeinen Deutschen Motorsport-Verbandes das Recht zur Erteilung der technischen Zulassung übertragen. (4) Kenterbare Schwertboote und offene Sportmotorboote dürfen nur im Bereich der Binnengewässer und der Seewasserstraßen verkehren. In begründeten Fällen können vom Leiter des Seefahrtsamtes der Deutschen Demokratischen Republik Sondergenehmigungen erteilt werden. (5) Die technische Zulassung ist an Bord mitzuführen. §3 Bordbuchführung (1) Auf jedem Sportboot, das in dem Bereich gemäß § I Abs. 1 Buchst, b verkehrt, ist ein Bordbuch zu führen. In das Bordbuch ist bei jeder Fahrt mindestens folgendes einzutragen: a) Datum und Uhrzeit des Auslaufens und des Einlaufens, b) Namen aller an Bord befindlicher Personen und die Nummern ihrer Personalausweise, c) zweimal täglich den Standort des Bootes nach terrestrischen oder astronomischen Beobachtungen, d) jedes besondere Ereignis, das während der Fahrt oder im Zusammenhang mit der Fahrt eingetreten ist. (2) Die Meldepflichten für die Eigner und Benutzer von Sportbooten bei Fahrten außerhalb der inneren Seegewässer sind im §40 Abs. 4 der Grenzordnung vom 19. März 1964 (GBl. II S. 257) fcstgelegt. * Zu beziehen durch die Gesellschaft für Sport und Technik, den Bund Deutscher Segler und den Allgemeinen Deutschen Motorsport-Verband. §4 Befähigungsnachweis (1) Jeder Führer eines Sportbootes muß im Besitz eines Befähigungsnachweises sein. (2) Die Durchführung der Prüfungen und die Ausstellung der Befähigungsnachweise erfolgt durch: a) die Gesellschaft für Sport und Technik, b) den Bund Deutscher Segler im Deutschen Turn-und Sportbund, c) den Allgemeinen Deutschen Motorsport-Verband. (3) Der Befähigungsnachweis kann auf bestimmte Fahrtbereiche oder Bootstypen beschränkt werden. (4) Der Befähigungsnachweis ist an Bord mitzuführen. (5) Die vor Inkrafttreten dieser Anordnung durch die Organe der Deutschen Volkspolizei (Wasserschutz) ausgestellten Fahrerlaubnisse für Sportmotorboote gelten als Befähigungsnachweise bis zum 1. Mai 1966 weiter und können ab 1. Januar 1965 bei den im Abs. 2 genannten gesellschaftlichen Organisationen umgetauscht werden. §5 Entzug von technischen Zulassungen und Befähigungsnachweisen (1) Die nach dieser Anordnung zur Ausstellung von technischen Zulassungen und Befähigungsnachweisen befugten Organe und die Organe der Deutschen Volkspolizei können zur Beseitigung von Mängeln in der Führung, im technischen Zustand und in der Ausrüstung von Sportbooten Auflagen erteilen. (2) Die Organe gemäß § 2 Abs. 3, die Organe der Deutschen Volkspolizei und die Grenzsicherungsorgane können a) technische Zulassungen befristet entziehen und anweisen, daß Sportboote aus dem Verkehr zu ziehen sind, wenn Auflagen nicht erfüllt sind oder die Sportboote nicht den Bestimmungen über den Bau und die Ausrüstung entsprechen, b) Befähigungsnachweise befristet entziehen, wenn der Inhaber durch Einwirkung von Alkohol bzw. Rauschgift oder durch Übermüdung nicht in der Lage ist. das Sporlboot sicher zu führen oder in grober Weise gegen Bestimmungen verstoßen hat, die zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung erlassen wurden. (3) Technische Zulassungen und Befähigungsnachweise können für dauernd entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, die zur Ausstellung geführt haben, nicht mehr gegeben sind. (4) Uber den Entzug entscheidet das Organ, das die technische Zulassung bzw. den Befähigungsnachweis ausgestellt hat; erfolgt der Entzug gemäß Abs. 2 durch ein Organ, das die technische Zulassung bzw. den Befähigungsnachweis nicht ausgestellt hat, so ist die Entscheidung über den dauernden Entzug im Einvernehmen mit diesem Organ zu treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den Leitern der betreffenden Diensteinheiten zur Realisierung der Aufgaben des Strafverfahrens und zur Durchsetzung der umfassenden Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten; die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.