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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 631

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 631 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 631); Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 21. Juli 1964 631 d) aus den Einlagerungsräumen anfallende Rückstände sind gemäß Buchst, a zu vernichten; e) für alle anfallenden Küchenabfälle sind VEB für Mast von Schlachtvieh als Abnehmer festzu legen und zu verpflichten, die Küchenabfälle nur gedämpft zu verfüttern; f) jede Weitergabe der eingelagerlen Kartoffeln sowie deren Verwendung als Pflanzgut ist nicht gestattet. § 11 (1) In befallenen Gemeinden des Sanierungsgebietes kann auf nichtverseuchten Flächen eine Pflanzgutpro-duktion auf der Grundlage des im § 7 festgelegten Sortiments für den Bedarf dieser Gemeinden erfolgen. (2) Für den Pflanzkartoffelbedarf des gesamten Sanierungsgebietes kann die Vermehrung des zugelassenen Sortiments in den befallsfreien Gemeinden des Sanierungsgebietes organisiert werden. (3) Die Ausfuhr von Pflanzgut aus Gemeinden des Sanierungsgebietes ist nicht zulässig. § 12 Die Produktionsleiter der Kreislandwirtschaftsräte haben zu gewährleisten, daß das planmäßige Marktaufkommen in den einzelnen Reifegruppen gewährleistet wird. Ist eine Regelung innerhalb des Kreises nicht möglich, so ist der Produktionsleiter des Bezirkslandwirtschaftsrates für die Organisierung geeigneter Maßnahmen verantwortlich. § 13 Die Aufhebung der festgelegten Sanicrungsgebiete gemäß § 6 Abs. 1 erfolgt durch die Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag der Pflanzenschutzämter und nach Anhören der Biologischen Zentralanstalt Berlin. § 11 (1) Die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung gelten nicht für die mit Zustimmung der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführten Züchtungsarbeiten und wissenschaftlichen Versuche. (2) Weitere Ausnahmen von dieser Durchführungsbestimmung kann die Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik zulassen. § 15 (1) Die Produktionsleiter der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte sind für die Kontrolle der Einhaltung dieser Durchführungsbestimmung verantwortlich. 2 (2) Die Pflanzenschutzämter und Pflanzenschulzstellen sind verantwortlich für die Durchführung aller in ihrem Bereich auf Grund dieser Durchführungsbestimmung erforderlichen Maßnahmen und haben darüber Nachweis zu führen. (3) Die Quarantäneinspektionen haben in Zusammenarbeit mit den zuständigen Pflanzenschutzämtern regelmäßig Überprüfungen der angeordnelen Abwehrmaßnahmen durchzuführen. § 16 (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich gegen die in § 1 Absätzen 1 und 2, § 2 Abs. 1, §3 Abs. 1, §§ 4 und 5, § 7 Abs. 2, §§ 9 und 10 sowie § 11 Abs. 3 festgelegten Bestimmungen verstößt. (2) Ist durch eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gemäß Abs. 1 ein größerer Schaden eingetreten oder zu erwarten, so kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM verhängt werden. (3) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Produktionsleiter des Kreislandwirtschaftsrates. ' (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 5. November 1963 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten Ordnungsstrafverordnung (GBl. II S. 773). § 17 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Siebente Durchführungsbestimmung vom 18. Juni 1954 zum Gesetz zum Schulze der Kultur- und Nutzpflanzen Bekämpfung des Kar-loffelkrebses (GBl. S. 575) außer Kraft. Berlin, den 24. Juni 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates Ewald" Minister Anordnung über die technische Zulassung von Sportbooten und die Erteilung von Befähigungsnachweisen. Sportbootanordnung Vom 6. Juni 1964 §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für den Betrieb und die Führung von Sportbooten mit mehr als 8 m- Segelfläche oder mit mehr als 3,5 PS Motorenleistung, sofern sie auf a) den Binnengewässern der Deutschen Demokratischen Republik, b) den inneren Seegewässern, den Seewasserstraßen, den Territorialgewässern der Deutschen Dcmokia-tischcn Republik oder auf See verkehren und nicht beruflichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten.

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