Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 63 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 63); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1964 63 die richtige Nutzung der Grund- und Umlauffonds zur Erhöhung der Akkumulationskraft der Volkswirtschaft, -- den Einsatz der Mittel für die gesellschaftliche Konsumtion entsprechend den volkswirtschaftlichen Schwerpunkten und ihren . Nutzeffekt. .f Das Ministerium der Finanzen verwertet seine Feststellungen für die Ausarbeitung der gemeinsamen Analyse der Staatlichen Plankommission und des Ministeriums der Finanzen über die Erfüllung der Pläne an den Ministerrat. Die Leiter der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane informiert es über seine Feststellungen, unterbreitet ihnen Vorschläge für die Aufholung von Planrückständen, zur Ausschöpfung von Reserven u. a. Es fordert von ihnen die Beseitigung festgestellter Mängel. Die analytische Tätigkeit des Ministeriums der Finanzen ersetzt nicht die eigene Verpflichtung der Staats- und Wirtschaftsorgane für. die ökonomische Analyse einschließlich -der Analyse der Finanzwirtschaft in ihrem Bereich. In Übereinstimmung mit den Leitern der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane untersucht das Ministerium der Finanzen in einzelnen Vereinigungen Volkseigener Betriebe und anderen Bereichen bestimmte Probleme der Finanzwirtschaft (z. B. Gemeinkosten, Kosten für Leitungs- und Verwaltungsapparat, Kosten für Forschung und Entwicklung) gründlich gemeinsam mit Wissenschaftlern und erfahrenen Praktikern. Die Berichte hierüber sind den Leitern der verantwortlichen Staatsund Wirtschaftsorgane zusammen mit den Vorschlägen für die notwendigen Veränderungen zu übergeben. Das Ministerium der Finanzen stützt sich in seiner Analysentätigkeit auf fortschrittliche Erfahrungen der Werktätigen. Es geht von Normativen und Bestwerten aus. Das Ministerium der Finanzen zieht aus der Analysentätigkeit Schlußfolgerungen für die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft und für die Qualifizierung der eigenen Arbeit. An den Rechenschaftslegungen der Generaldirektoren der WB und anderer Wirtschaftsorgane vor den Leitern der übergeordneten Organe nehmen leitende Mitarbeiter des Ministeriums der Finanzen teil. Der Minister der Finanzen hat das Recht, bei Nichterfüllung der Aufgaben des Staatshaushaltsplanes sowie bei Verstößen gegen die Finanzdisziplin Rechenschaftslegungen vor den zentralen Organen zu fordern. Werden die Vorschläge des Ministers der Finanzen zur Überwindung von Disproportionen sowie seine Fordefungen zur Beseitigung von Planverstößen und zur Einhaltung des Sparsamkeitsregimes durch die Leiter der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane nicht berücksichtigt, so ist er verpflichtet, den Vorsitzenden des Ministerrates zu unterrichten. 2. Die Aufgaben und Organisation der Finanzrevision Die höhere Verantwortung der Leiter der Betriebe, Vereinigungen Volkseigener Betriebe, , wirtschaftsleitenden Organe, Staatsorgane und t staatlichen Einrichtungen für die ökonomisch * beste Nutzung der ihnen übertragenen Fonds muß mit einer systematischen Revision der Finanzwirtschaft verbunden werden. Aufgaben der Finanzrevision sind: Jährliche Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse bei allen wirtschaftsleitenden Organen und volkseigenen Betrieben, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, sowie bei allen örtlichen und zentralen Staatsorganen. Diese Prüfung dient dem Schutz des Volkseigentums und der Kontrolle der Abrechnung des Reproduktionsprozesses bzw. der Haushaltseinnahmen und -ausgaben. Sie ist zu einer wichtigen Grundlage für die Rechenschaftslegungen, die Bestätigung der Bilanzen und Ergebnisrechnungen sowie der Jahreshaushaltsrechnungen zu entwickeln. Diese Prüfung ist sowohl von den Organen der Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen als auch von den Organen der Finanzrevision der Staats- und Wirtschaftsorgane verbindlich durchzuführen. Der Minister der Finanzen erläßt die dazu erforderlichen staatlichen Richtlinien. Die Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der Sparsamkeit bei der Aufstellung und Durchführung der Finanz-, Haushalts-, Kredit- und Valutapläne sowie die ökonomisch richtige Nutzung der Fonds und des staatlichen Vermögens. Diese Prüfung dient der Aufstellung optimaler Pläne und ihrer allseitigen Erfüllung. Die Leiter der Organe, denen eine Eigenrevision unterstellt ist, legen die Prüfungsaufgaben auf der Grundlage von Rahmenrichtlinien des Ministers der Finanzen eigenverantwortlich fest. Sie bestimmen weiterhin, in welchen volkseigenen Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen diese Prüfungen durchzuführen sind. Soweit die Prüfung durch die Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen erfolgt, sind die Prüfungsaufgaben mit den Leitern der jeweiligen Wirtschaftsorgane abzustimmen. Auf Grund der Maßnahmen zur Vervollkommnung der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sind für die Durchführung der Finanzrevision verantwortlich: in den Betrieben der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie die dem Generaldirektor unterstellte Eigenrevision, 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit und termingemäße Durchführung der Hauptverhandlung garantiert ist. Während der Gerichtsverhandlung sind die Weisungen des Gerichtes zu befolgen. Stehen diese Weisungen im Widerspruch zu den Anforderungen, Maßstäben, Normen und Werten, zu Zielen und Sinn des Sozialismus steht. Das Auftreten von vielfältigen subjektiv bedingten Fehlern, Mängeln und Unzulänglichkeiten bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.