Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 627

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 627 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 627); Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 18. Juli 1964 627 Gruppen für Perspektivplanung sind grundsätzlich die Leiter der zuständigen Fachabteilungen der Staatlichen Plankommission verantwortlich. § 21 (1) Die Staatliche Plankommission hat durch ihre Arbeitsweise zu sichern, daß ihre Mitarbeiter einen engen Kontakt mit den Werktätigen halten und deren Erfahrungen, Kritiken und Vorschläge füll die Arbeit der Staatlichen Plankommission nutzbar machen. Sie haben systematisch am Wirtschaftsleben der Deutschen Demokratischen Republik teilzunehmen und an den wirtschaftlichen Schwerpunkten die neuesten Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit, der Neuerermethoden, Besttechnologien und Bestwerte zu studieren, zu verallgemeinern und der Planung zugrunde zu legen. (2) Zur Erhöhung der Wissenschaftlichkeit der Arbeit der Staatlichen Plankommission sind alle Mitarbeiter verpflichtet, sich ständig politisch und fachlich weiterzuqualifizieren und sich die neuesten wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Erkenntnisse auf ihrem Arbeitsgebiet anzueignen und in ihrer praktischen Tätigkeit anzuwenden. Sie haben insbesondere die in der Deutschen Demokratischen Republik vorhandene wissenschaftlich-technische und ökonomische Dokumentation und Information unter besonderer Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Bruderländer planmäßig auszuwerten. (3) Die Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission haben eine hohe Staatsdisziplin zu wahren und alle Erscheinungsformen des Bürokratismus zu bekämpfen. Sie haben ihre Arbeit ständig selbstkritisch zu überprüfen und die Kritik allseitig zu fördern. § 22 Durch richtige Auswahl, klassenmäßige Erziehung, politisch-fachliche Qualifizierung und systematische Förderung der Kader haben die Leiter die Prinzipien der sozialistischen Kaderpolitik in der Staatlichen Plankommission durchzusetzen. § 23 (1) Die Staatliche Plankommission arbeitet zur Sicherung einer planmäßigen und systematischen Arbeit sowie zur Konzentration auf die Schwerpunkte der Arbeit zur Lösung der ihr durch das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik gestellten Aufgaben nach Arbeitsplänen. (2) Zur Sicherung der termingemäßen und qualitätsgerechten Erfüllung der im Arbeitsplan gestellten Aufgaben, zur Erhöhung des Nutzeffektes der Arbeit und zur Erhöhung der persönlichen Verantwortlichkeit der Leiter und Mitarbeiter ist in der Staatlichen Plankommission eine systematische, auf den Inhalt gerichtete Kontrolle der Durchführung der Aufgaben zu organisieren. (3) Das Prinzip der Rechenschaftslegung ist in der Staatlichen Plankommission und den ihr nachgeord-neten Organen und Einrichtungen konsequent durchzusetzen. §24 Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission, die Abgrenzung ihrer Verantwortungsbereiche sowie die Arbeitsweise und der Arbeitsablauf in der Staatlichen Plankommission werden im einzelner in der Arbeitsordnung der Staatlichen Plankommission und den Ar-beitsverteilungsplänen festgelegt. §25 Die Struktur und der Stellenplan der Staatlichen Plankommission bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. IV. Vertretung der Staatlichen Plankommission im Rechtsverkehr §26 Die Staatliche Plankommission ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sie hat ihren Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. §27 (1) Die Staatliche Plankommission wird im Rechtsverkehr durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission vertreten. Bei Verhinderung des Vorsitzenden bestimmt sich seine Vertretung nach § 7 Abs. 4. (2) Die Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, der Sekretär der Staatlichen Plankommission, die Hauptabteilungsleiter und Abteilungsleiter sind im Rahmen ihres Aufgabenbereiches berechtigt, die Staatliche Plankommission zu vertreten. (3) Andere Mitarbeiter oder Personen können entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur Vertretung der Staatlichen Plankommission durch einen gemäß Absätzen 1 und 2 Berechtigten im Rahmen seiner Vertretungsmacht bevollmächtigt werden. V. Schlußbestimmungen §28 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 24 Mai 1962 über das Statut der Staatlichen Plankommiss’on (GBl. II S. 363) außer Kraft. Berlin, den 16. April 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h Dr. A pel Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.