Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 625

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 625 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 625); Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 18. Juli 1964 625 der ökonomischen Gesetze besser zu berücksichtigen, die Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts wirkungsvoll zu fördern und die Einhaltung der Grundkennziffern und Perspektivplanaufgaben zu stimulieren; die Kontrolle über die Einhaltung der qualitativen und finanziellen Kennziffern organisiert. II. Leitung der Staatlichen Plankommission § 7 (1) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission leitet die Staatliche Plankommission nach dem Prinzip der Einzelleitung. Er ist für die gesamte Tätigkeit der Staatlichen Plankommission und der der Staatlichen Plankommission nachgeordneten Organe und Einrichtungen gegenüber dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Volkskammer, dem Staätsrat und dem Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission ist gegenüber den Leitern der der Staatlichen Plankommission nachgeordneten Organe und Einrichtungen, gegenüber den Leitern der Bezirksplankommissionen und gegenüber den Leitern der Abteilungen bzw. Gruppen für Perspektivplanung in den Staats- und Wirtschaftsorganen weisungsberechtigt. (3) Die Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und der Sekretär der Staatlichen Plankommission sind dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (4) Bei Verhinderung des Vorsitzenden übernimmt derjenige Stellvertreter die Vertretung, den der Vorsitzende bestimmt. § 8 (1) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission entscheidet auf der Grundlage und zur Durchführung der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der gesetzlichen Bestimmungen alle im Aufgabenbereich der Staatlichen Plankommission liegenden grundsätzlichen Fragen der Planung der Volkswirtschaft. Er trifft seine Entscheidungen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Leitung der Staatlichen Plankommission sowie der Arbeitsergebnisse des Forschurjfsrates, des Beirates für ökonomische Forschung bei der Leitung der Staatlichen Plankommission, des ökonomischen Forschungsinstitutes, der Arbeitsgruppen sowie nach Beratung mit Wissenschaftlern, Arbeiterforschern und Neuerern und nach Abstimmung mit den Leitern anderer zuständiger Staats- und Wirtschaftsorgane, wissenschaftlicher Gremien und Institutionen und mit Vertretern gesellschaftlicher Organisationen. (2) Zur Sicherung einer einheitlichen Leitung in den grundsätzlichen Fragen der Planung der Volkswirtschaft erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Anordnungen, Durchführungsbestimmungen, Richtlinien und Weisungen. (3) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission unterbreitet dem Ministerrat Vorschläge zur Weiter- entwicklung und Vervollkommnung des Systems und der Methoden der Planung der Volkswirtschaft zur Beratung und Beschlußfassung. Er legt volkswirtschaftlich wichtige Probleme bzw. ungeklärte Fragen, die über den Verantwortungsbereich der Staatlichen Plankommission hinausgehen, dem Ministerrat zur Entscheidung vor. § 9 (1) Die Leitung der Staatlichen Plankommission ist ein beratendes Organ des Vorsitzenden. Sie behandelt unter seinem Vorsitz alle grundsätzlichen Fragen der Planung der Volkswirtschaft. (2) Die Leitung der Staatlichen Plankommission besteht aus dem Vorsitzenden, den Stellvertretern des Vorsitzenden und dem Sekretär der Staatlichen Plankommission sowie den Leitern der wichtigsten Hauptabteilungen und Abteilungen. Der Leitung der Staatlichen Plankommission gehört außerdem der Staatssekretär für Forschung und Technik und Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Forschungsrates an. § 10 (1) Bei der Leitung der Staatlichen Plankommission besteht als zentrales Koordinierungsorgan für die wirtschaftswissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der sozialistischen Wirtschaft und zur Herstellung einer engen Verbindung zwischen der ökonomischen B’or-schungsarbeit und dem Perspektivplan ein Beirat für ökonomische Forschung. (2) Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission ernannt und abberufen. Die Ernennung von Mitgliedern des Beirates aus anderen Organen und Einrichtungen, die nicht der Staatlichen Plankommission nachgeordnet sind, erfolgt in Abstimmung mit dem zuständigen Leiter. § 11 Zur Durchführung der Aufgaben der Staatlichen Plankommission sind der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, seine Stellvertreter und der Sekretär der Staatlichen Plankommission berechtigt, von Staatsund Wirtschaftsorganen, wissenschaftlichen Gremien und Einrichtungen zur Vorbereitung der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne, zur Ausarbeitung besonderer Programme und zu anderen grundsätzlichen ökonomischen und technisch-wissenschaftlichen Problemen der Entwicklung der Zweige und Bereiche der Volkswirtschaft sowie wichtiger Betriebe und Einrichtungen Vorschläge, Gutachten und Analysen anzufordern und Auskünfte einzuholen. § 12 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission unterbreitet dem Ministerrat Vorschläge zur Berufung der Stellvertreter des Vorsitzenden, des Sekretärs der Staatlichen Plankommission sowie der Leiter der Hauptabteilungen und Abteilungen entsprechend der dafür geltenden Nomenklatur. III. Arbeitsweise § 13 (1) Die Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission organisieren die Zusammenarbeit der Hauptabteilungen, Abteilungen und selb-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der operativen Dienst eingereichten Vorschläge, unter erücks gungder Djii und der Belegungskapazität, die Entscheidun er die Einweisung der betreffenden Strafgefangenen treffen.