Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 623

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 623 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 623); Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 18. Juli 1964 623 die Sicherung des ökonomisch zweckmäßigsten Einsatzes der Investitionen entsprechend den Erfordernissen der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik auf der Grundlage der neuesten Erkenntnisse von- Wissenschaft und Technik und die Erreichung kürzester Bauzeiten, die schnelle Entwicklung solcher Erzeugnisse, die eine weitere Steigerung des Exports der Deutschen Demokratischen Republik zur Sicherung der für die ökonomische Entwicklung der Volkswirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung erforderlichen Importe an Rohstoffen und Erzeugnissen gewährleisten, die enge Verbindung des Systems ökonomischer Hebel mit den Kennziffern des Perspektivplanes zur Sicherung einer kontinuierlichen Entwicklung der Volkswirtschaft-mit höchstem ökonomischen Nutzen. (6) Bei der Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne gewährleistet die Staatliche Plankommission, insbesondere über die Bezirksplankommissionen, auf der Grundlage der territorialen Erfordernisse und Möglichkeiten die rationellste Standortverteilung der Produktivkräfte und die territoriale Sicherung der Entwicklung der Volkswirtschaft. §4 (1) Die Staatliche Plankommission ist in Zusammenarbeit mit den anderen zentralen Staatsorganen für die Koordinierung der internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit in den Grundfragen verantwortlich. (2) Die Staatliche Plankommission erarbeitet zugleich mit den Perspektivplänen die perspektivischen Konzeptionen für die Gestaltung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen mit dem Ausland. Sie ist verantwortlich für die internationale Abstimmung und Koordinierung der Entwürfe der Perspektivpläne und der Konzeptionen für die internationale sozialistische Arbeitsteilung im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe sowie mit den Mitgliedsländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und anderen Ländern. \ (3) Bei der Ausarbeitung der Direktiven und Orientierungsziffern für die Perspektiv- und Jahresvolks-wirtschaftspläne berücksichtigt die Staatliche Plankommission die vom Ministerrat bestätigten Empfehlungen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, Beschlüsse der zweiseitigen Wirtschaftsausschüsse sowie andere internationale Vereinbarungen. §5 (1) Zwischen der Perspektivplanung und der Jahresplanung ist ein enger Zusammenhang herzustellen. Mit den Jahresvolkswirtschaftsplänen ist die Durchführung der Ziele des Perspektivplanes zu sichern. Die perspektivischen Aufgaben sind entsprechend den erforderlichen Jahresplannomenklaturen weiter zu präzisieren. Das Prinzip der Kontinuität in der Planung ist zu verwirklichen. (2) Die Staatliche Plankommission ist weiter verantwortlich für die Ausarbeitung der ökonomischen Konzeptionen, Direktiven und Orientierungsziffern für die Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne sowie für die Festlegung grundlegender Produktionsaufgaben der technisch-ökonomischen Entwicklung der wich- tigsten Industriezweige und die Zusammenfassung und Gesamtbilanzierung der Jahresvolkswirtschaftspläne; die Ausarbeitung von Programmen für die Entwicklung führender Zweige und wichtiger Bereiche der Volkswirtschaft und von wissenschaftlich-technischen Konzeptionen für wichtige Erzeugnisgruppen und Haupterzeugnisse; die territoriale Sicherung der sich aus den Programmen für die Entwicklung der führenden Zweige und wichtiger Bereiche der Volkswirtschaft ergebenden Aufgaben durch die Ausarbeitung von Programmen zur komplexen Entwicklung von Wirtschaftsgebieten; die Ausarbeitung von Konzeptionen über die Standortverteilung der Produktivkräfte; die Ausarbeitung ökonomischer Konzeptionen und Direktiven für die Hauptentwicklungsrichtung der Bezirke; die Ausarbeitung der perspektivischen Konzeption der Entwicklung des Lebensstandards, insbesondere der Formen zur Befriedigung der ständig steigenden Bedürfnisse der sozialistischen Gesellschaft; die Ausarbeitung einer perspektivischen Konzeption der Entwicklung des Lohnes und der Formen der materiellen Interessiertheit; die Erarbeitung der Direktiven zur Ausarbeitung des Planes „Neue Technik“ auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit der Direktive „Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und Entwicklung des technischen Niveaus der Produktion und wichtiger Erzeugnisse“; die Entwicklung und Vervollkommnung des Systems und der Methoden der Volkswirtschaftsplanung, die Ausarbeitung der Grundsatzfragen auf dem Gebiet der Planmethodik für die Perspektiv- und Jahresplanung sowie die Festlegung der Methodik für die Querschnittsaufgaben, die für alle Wirtschaftszweige und -bereiche geregelt werden müssen; die rechtzeitige Bearbeitung der neu heranreifenden Probleme der Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und Einleitung grundsätzlicher Maßnahmen zu ihrer' Lösung sowie Vorbereitung wissenschaftlicher Verallgemeinerungen zu diesen Fragen für das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik; die straffe Führung und Koordinierung der.ökono-■emischen Forschung auf dem Gebiet der sozialistischen Wirtschaft; die Ausarbeitung gesamtvolkswirtschaftlicher Analysen über die Durchführung der Pläne und Information des Ministerrates über volkswirtschaftlich bedeutsame Fragen. §6 (1) Die Staatliche Plankommission hat bei der Ausarbeitung der Pläne insbesondere die Grundproportionen der Volkswirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der vorrangigen Entwicklung ihrer führenden Zweige herzustellen und sich auf die volkswirtschaftlichen Hauptprozesse zu konzentrieren; die richtigen Proportionen zwischen Akkumulation und Konsumtion und unter Berücksichtigung der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.