Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 622

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 622 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 622); C22 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 18. Juli 1964 wichtiger Erzeugnisse“, der Verflechtungsbilanz des gesellschaftlichen Gesamtprodukts, der wichtigsten Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen sowie . weiterer volkswirtschaftlich wichtiger Bilanzen (Kurzbilanzen), der Planmethodik sowie gesamtvolks-wirtschaftliche Analysen zur Durchführung der Pläne zu den festgelegten Terminen dem Ministerrat vorzulegen. (4) Die Staatliche Plankommission geht bei der Planung der Volkswirtschaft konsequent vom Produktionsprinzip aus. Sie stellt zur Erreichung des höchsten volkswirtschaftlichen Nutzeffektes und damit zur Erhöhung des Volkswohlstandes in Zusammenarbeit mit den anderen Staats- und Wirtschaftsorganen die organische Verbindung der Planung und Leitung mit einem in sich geschlossenen System ökonomischer Hebel her. Die Tätigkeit der Staatlichen Plankommission ist auf die planrnäßige, proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft und die Sicherung der vorrangigen Entwicklung der führenden Zweige, die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, die maximale Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Rentabilität und Qualität der Produktion gerichtet. (5) Zur Erzielung des größten volkswirtschaftlichen Nutzens werden der Ausarbeitung der Pläne, Konzeptionen, Direktiven und Programme sowie den Entscheidungen der Staatlichen Plankommission exakte wissenschaftlich-technische und ökonomische Analysen, Berechnungen und Untersuchungen zugrunde gelegt. Die Arbeitsergebnisse des Forschungsrates und seiner Gremien sowie des Staatssekretariates für Forschung und Technik bilden die naturwissenschaftlich-technische Grundlage für die Tätigkeit der Staatlichen Plankommission. Die Arbeitsergebnisse des Beirates für ökonomische Forschung bei der Leitung der Staatlichen Plankommission und seiner Arbeitskreise sind zu berücksichtigen. §2 (1) Die Staatliche Plankommission arbeitet eng mit dem Volkswirtschaftsrat, dem Landwirtschaftsrat, dem Forschungsrat, dem Staatssekretariat für Forschung und Technik, dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium für Bauwesen, dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und den anderen Organen des Ministerrates sowie den örtlichen Staatsorganen zusammen. Sie gewährleistet bei der Durchführung ihrer Aufgaben die breite Einbeziehung hervorragender Wissenschaftler und erfahrener Praktiker und arbeitet mit den Produktionskomitees in den sozialistischen Großbetrieben zusammen. (2) Die Staatliche Plankommission sichert für die Ausarbeitung wissenschaftlich fundierter Perspektivpläne und zur ständigen Überarbeitung und systematischen 'Vervollkommnung dieser Pläne die Mitarbeit aller Staats- und Wirtschaftsorgane, Institutionen und Einrichtungen. Sie stützt sich dabei insbesondere auf die enge Zusammenarbeit mit den Abteilungen bzw. Gruppen für Perspektivplanung in den Staats- und Wirtschaftsorganen und auf die Arbeit der Bezirksplankommissionen. §3 (1) Die Staatliche Plankommission ist verantwortlich für die Ausarbeitung des wissenschaftlich fundierten Perspektivplanes zur Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik sowie dei Direktiven und Orientierungsziffern zum Perspektivplan auf der Grundlage der Hauptrichtungen von Wissenschaft und Technik und unter Berücksichtigung dei Empfehlungen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, der fortschrittlichsten Ideen und Erfahrungen der Werktätigen und der fortgeschrittensten ausländischer Erfahrungen. (2) Der Perspektivplan muß konkret die Ziele und Aufgaben in dem entsprechenden Zeitabschnitt nennen auf deren Erreichung bzw. Erfüllung das System ökonomischer Hebel und die wissenschaftlich begründete Führungs- und Leitungstätigkeit im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auszurichten sind. Der Perspektivplan ist so zu gestalten, daß in der gesamten Volkswirtschaft nach dem Produktionsprinzip geleitet und gearbeitet werden kann. (3) Die Staatliche Plankommission sichert durch den Perspektivplan die Hauptrichtungen von Wissenschaft und Technik sowie die langfristige, komplexe Planung volkswirtschaftlich entscheidender Vorhaben zur Einführung der neuen Technik und geht hierbei von der volkswirtschaftlich effektivsten Anwendung der Ergebnisse der modernen Wissenschaft und Technik aus. Sie arbeitet in Zusammenarbeit mit dem Forschungsrat und seinen Gremien sowie dem Staatssekretariat für Forschung und Technik zur Präzisierung und Konkretisierung der Hauptrichtungen der Entwicklung von Wissenschaft und Technik die Direktive „Wissenschaftlich-technischer Fortschritt und Entwicklung des technischen Niveaus der Produktion und wichtiger Erzeugnisse“ aus. (4) Unter Berücksichtigung der objektiven Erfordernisse des raschen Wachstums der Produktivkräfte erfolgt die Ausarbeitung der technisch-ökonomischen Perspektive in zwei Phasen: Die Phase der prognostischen Einschätzung der Entwicklung der Produktivkräfte geht von den Hauptrichtungen der Entwicklung von Wissenschaft und Technik aus und umfaßt einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren. Dabei ist zu gewährleisten, daß die künftigen Produktivkräfte durch Grundlagen-und Zweckforschung, Konstruktion, Technologie, Projektierung bis zu den Investitionen in Übereinstimmung mit den Hauptrichtungen von Wissenschaft und Technik gestaltet und ihre Erkenntnisse für die materielle Produktion ohne-Zeitverlust nutzbar gemacht werden können. Die Phase der allseitigen volkswirtschaftlichen Planung der Perspektive umfaßt einen Zeitraum von 5 bis 7 Jahren. Ausgehend von den Hauptrichtungen der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und dem gewonnenen wissenschaftlichen Vorlauf sind die Aufgaben zur Realisierung dieser Erkenntnisse festzulegen und die ökonomischen Proportionen, Bilanzen sowie Plankennziffern auszuarbeiten. (5) Bei der Ausarbeitung des Perspektivplanes steht im Mittelpunkt die Klärung der inhaltlichen Grundfragen der perspektivischen Entwicklung der führenden Zweige und wichtiger Bereiche der Volkswirtschaft und der wichtigsten Erzeugnisgruppen und Haupterzeugnisse,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.