Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 62

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 62 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 62); 62 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1964 Übereinstimmung mit den Leitern der zentralen Staatsorgane und den Räten der Bezirke zu gewährleisten. Die Leiter der zentralen Staatsorgane sowie die örtlichen Räte sind in ihrem Bereich für die Realisierung der Einnahmen und die sparsamste Verwendung der Mittel im Rahmen der beschlossenen Pläne sowie für die Kontrolle hierüber voll verantwortlich Durch die Entwicklung neuer Formen der leistungsabhängigen Finanzierung, wie zum Beispiel in kommunalen Dienstleistungseinrichtungen, sowie die Mitarbeit bei der Erarbeitung von Planungsnormativen hat das Ministerium der Finanzen dazu beizutragen, das materielle Interesse der Staatsorgane und Einrichtungen an der maximalen Nutzung der vorhandenen Kapazitäten und der sparsamen Verwendung der Mittel zu erhöhen. Der Minister der Finanzen unterbreitet den Leitern der zentralen Staatsorgane Vorschläge, wie die umfangreichen Mittel für die gesellschaftliche Konsumtion mit dem größten Nutzen für die Gesellschaft eingesetzt werden können. 6. Das Ministerium der Finanzen arbeitet die Grundsätze für die Regelung des Devisenverkehrs aus. Es stellt den Entwurf des Valuta-planes auf der Grundlage der bestätigten Zahlungsbilanz sowie der Vorschläge der Staatsund Wirtschaftsorgane auf. Es ist darüber hinaus verantwortlich für die Aufstellung der Einzelvalutapläne der ihm zugeordneten Valutaplanträger. Das Ministerium der Finanzen koordiniert die Valuta- und Finanzbeziehungen, die sich aus dem Waren-, Dienstleistungs- und Geldverkehr mit anderen Staaten ergeben. Es muß von dem Ziel der Erreichung einer hohen Devisenrentabilität und der Sicherung einer straffen Ordnung in der gesamten Devisenwirtschaft ausgehen. Das Ministerium der Finanzen ist verantwortlich für die Vorbereitung von zwischenstaatlichen Zahlungs- und Kreditabkommen auf Regierungsebene und kontrolliert die Einhaltung dieser Abkommen. Das Ministerium der Finanzen nimmt diejenigen Aufgaben wahr, die sich aus der internationalen wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, insbesondere aus den Empfehlungen des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe und seiner Organe ergeben, soweit sie die Ständige Kommission für Valuta und Finanzen betreffen. 7. Das Ministerium der Finanzen ist für die Ausarbeitung der Grundsätze für die Verwaltung des Volkseigentums verantwortlich. Der Schutz und die Werterhaltung des Volkseigentums sind durch eine straffe inventurmäßige Erfas- sung und die Aufstellung ordnungsgemäßer Vermögensbilanzen zu verbessern. Das Ministerium der Finanzen übergibt den Staats- und Wirtschaftsorganen Vorschläge für die ökonomische Nutzung des volkseigenen und verwalteten Vermögens. III. Die Verantwortung des Ministeriums der Finanzen bei der ökonomischen Kontrolle L Die Verbesserung der ökonomischen Analysen-, tätigkeit Aus seiner Verantwortung für die Planung des Staatshaushaltes, der Kredite und Valuten hat das Ministerium der Finani(gn die Durchführung des Staatshaushaltsplanes, des Kreditplanes und des Valutaplanes, insbesondere die Verwendung der bereitgestellten Mittel mit dem höchsten volkswirtschaftlichen Nutzeffekt zu kontrollieren und zu analysieren Das Ministerium der Finanzen verbessert seine analytische Tätigkeit, indem es ausgehend von den Finanzbeziehungen und den Ergebnissen der Finanzkontrolle aller Finanzorgane die * Einhaltung und Entwicklung volkswirtschaftlicher Proportionen analysiert. Das sind insbesondere: Entwicklung des Gesamtproduktes und des Nationaleinkommens sowie seiner Verwendung für den Produktionsverbrauch, Akkumulation und Konsumtion, Entwicklung von Arbeitsproduktivität und Durchschnittslohn, Entwicklung des Kauffonds und sein Verhältnis zum Warenfonds, Entwicklung des Valutafonds, der Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland und ihrer Auswirkungen auf das Haushalts- und Kreditsystem. Darüber hinaus konzentriert sich das Ministerium der Finanzen auf die Analyse der Entwicklung der führenden Zweige und der volkswirtschaftlich wichtigsten Investitionsvorhaben. Es analysiert die Einhaltung des geplanten Entwicklungstempos der Volkswirtschaft, insbesondere der Rentabilität der Zweige und Bereiche ' sowie die Realisierung der Einnahmen und die sparsamste Verwendung der Mittel entsprechend dem Staatshaushaltsplan, die Auswirkungen der Einführung der neuen Technik auf die Entwicklung der Kosten und der Rentabilität, die Entwicklung der Selbskosten einschließlich der Kostenelemente sowie der Selbstkosten je Produkt für die wichtigsten Erzeugnisse, die Erfüllung der wichtigsten Investitionsvorhaben und die Erreichung des geplanten Nutzeffektes,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage die notwendige Einsatzbereitschaft, Opferbereitschaft und andere wichtige Eigenschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf gegen den Feind hervorbringen. Diese Erkenntnis ist durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.