Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 611

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 611 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 611); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 14. Juli 1964 611 papier und nicht übertragbar. Er berechtigt den Kreditnehmer in Verbindung mit seinem Personalausweis oder einem gleichgestellten Ausweis zum Einkauf der im Warenverzeichnis aufgeführten Waren in allen Geschäften des staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Einzelhandels! Der Kreditkaufbrief wird 3 Monate nach Ausstellung ungültig. (2) Vom Kreditnehmer ist ein Anzahlungsbetrag zu erbringen. Die Mindesthöhe des Anzahlungsbetrages wird vom Minister für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen für die einzelnen Gebrauchsgüter, die in dem vom Minister für Handel und Versorgung herausgegebenen Warenverzeichnis für Teilzahlungskredite aufgeführt sind, differenziert festgelegt. Den Anzahlungsbetrag hat der Kreditnehmer bei der Verkaufsstelle des Einzelhandels zu bezahlen. (3) Die Rückzahlung des Kredites erfolgt in monatlichen Raten zu den mit der Sparkasse vereinbarten Terminen. Die Höhe der monatlichen Raten ist auf den Gesamtkreditbetrag laut Teilzahlungskreditvertrag zu berechnen und so festzulegen, daß die Rückzahlung in längstens 2 Jahren erfolgt ist. In Ausnahmefällen kann mit der Sparkasse eine längere Rückzahlungsfrist vereinbart werden. Die erste Tilgungsrate ist innerhalb eines Monats nach dem ersten Kauf zu zahlen. (4) Der Kredit ist mit jährlich 6 % zu verzinsen. Die Zinsen werden vom Tage der Inanspruchnahme des Kredites an auf den jeweils in Anspruch genommenen Kreditbetrag berechnet. Kreditprovision wird nicht erhoben. Ist der Kreditnehmer mit einer oder mehreren Tilgungsraten länger als einen Monat im Rückstand, erhöht sich die Verzinsung des Kredites für die Dauer des Verzuges auf 8 %. (5) Zur Sicherung des Kredites erwirbt die Sparkasse das Eigentumsrecht an den mit Kreditmitteln gekauften Gebrauchsgütern. Dieses Eigentumsrecht erlischt mit der vollständigen Rückzahlung des Kredites. (6) Die Gebrauchsgüter sind von der Sparkasse zu versichern. Die Kosten für die Versicherung sind vom Kreditnehmer zu übernehmen. § 3 (1) Die Verkaufsstellen des Einzelhandels haften für Schäden, lie durch Nichtbeachtung der für sie gültigen Bestimmungen dieser Anordnung sowie der hierzu ergangenen Richtlinien entstehen. (2) Der Kreditnehmer haftet für Schäden, die aus der mißbräuchlichen Benutzung seines Kreditkaufbriefes entstehen, sofern nicht eine Haftung Dritter besteht. § 4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 14. Februar 1962 über die Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf langlebiger Gebrauchsgüter (GBl. II S. 93), b) die Anordnung Nr. 2 vom 15. Juli 1963 über lie Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf langlebiger Gebrauchsgüter (GBl. II S. 593), c) die Anordnung Nr. 3 vom 12. November 1963 über die Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf langlebiger Gebrauchsgüter (GBl. II S. 783). Berlin, den 22. Juni 1964 Der Minister der Finanzen Rumpf Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 3044/1 Preisanordnung Nr. 3044.1 vom 15. Juni 1964 Chemikalien für den Einzelhandel -(Warennummcrn aus 41 00 00 00 und aus 42 00 00 00) Dieser P-Sonderdruck ist zu beziehen nur unter der Angabe der P-Nummer beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696. sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C2, Roßstraße 6.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.