Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 611

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 611 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 611); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 14. Juli 1964 611 papier und nicht übertragbar. Er berechtigt den Kreditnehmer in Verbindung mit seinem Personalausweis oder einem gleichgestellten Ausweis zum Einkauf der im Warenverzeichnis aufgeführten Waren in allen Geschäften des staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Einzelhandels! Der Kreditkaufbrief wird 3 Monate nach Ausstellung ungültig. (2) Vom Kreditnehmer ist ein Anzahlungsbetrag zu erbringen. Die Mindesthöhe des Anzahlungsbetrages wird vom Minister für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen für die einzelnen Gebrauchsgüter, die in dem vom Minister für Handel und Versorgung herausgegebenen Warenverzeichnis für Teilzahlungskredite aufgeführt sind, differenziert festgelegt. Den Anzahlungsbetrag hat der Kreditnehmer bei der Verkaufsstelle des Einzelhandels zu bezahlen. (3) Die Rückzahlung des Kredites erfolgt in monatlichen Raten zu den mit der Sparkasse vereinbarten Terminen. Die Höhe der monatlichen Raten ist auf den Gesamtkreditbetrag laut Teilzahlungskreditvertrag zu berechnen und so festzulegen, daß die Rückzahlung in längstens 2 Jahren erfolgt ist. In Ausnahmefällen kann mit der Sparkasse eine längere Rückzahlungsfrist vereinbart werden. Die erste Tilgungsrate ist innerhalb eines Monats nach dem ersten Kauf zu zahlen. (4) Der Kredit ist mit jährlich 6 % zu verzinsen. Die Zinsen werden vom Tage der Inanspruchnahme des Kredites an auf den jeweils in Anspruch genommenen Kreditbetrag berechnet. Kreditprovision wird nicht erhoben. Ist der Kreditnehmer mit einer oder mehreren Tilgungsraten länger als einen Monat im Rückstand, erhöht sich die Verzinsung des Kredites für die Dauer des Verzuges auf 8 %. (5) Zur Sicherung des Kredites erwirbt die Sparkasse das Eigentumsrecht an den mit Kreditmitteln gekauften Gebrauchsgütern. Dieses Eigentumsrecht erlischt mit der vollständigen Rückzahlung des Kredites. (6) Die Gebrauchsgüter sind von der Sparkasse zu versichern. Die Kosten für die Versicherung sind vom Kreditnehmer zu übernehmen. § 3 (1) Die Verkaufsstellen des Einzelhandels haften für Schäden, lie durch Nichtbeachtung der für sie gültigen Bestimmungen dieser Anordnung sowie der hierzu ergangenen Richtlinien entstehen. (2) Der Kreditnehmer haftet für Schäden, die aus der mißbräuchlichen Benutzung seines Kreditkaufbriefes entstehen, sofern nicht eine Haftung Dritter besteht. § 4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 14. Februar 1962 über die Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf langlebiger Gebrauchsgüter (GBl. II S. 93), b) die Anordnung Nr. 2 vom 15. Juli 1963 über lie Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf langlebiger Gebrauchsgüter (GBl. II S. 593), c) die Anordnung Nr. 3 vom 12. November 1963 über die Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf langlebiger Gebrauchsgüter (GBl. II S. 783). Berlin, den 22. Juni 1964 Der Minister der Finanzen Rumpf Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 3044/1 Preisanordnung Nr. 3044.1 vom 15. Juni 1964 Chemikalien für den Einzelhandel -(Warennummcrn aus 41 00 00 00 und aus 42 00 00 00) Dieser P-Sonderdruck ist zu beziehen nur unter der Angabe der P-Nummer beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696. sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C2, Roßstraße 6.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit ohne Haft enden, so hat die zuständige Untersuchungsabteilung dem Leiter des Untersuchungsorgans den Vorschlag zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterbreit.n.