Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 61

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 61 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 61); Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar 1964 61 die Kreditwirtschaft einschließlich des Zinses im volkswirtschaftlichen Maßstab, den Geldumlauf, die Sach- und Personenversicherung weiter und legt sie in Übereinstimmung mit der Staatlichen Plankommission und anderen zentralen Staatsorganen dem Ministerrat zur Entscheidung vor. Dabei muß das Ziel darin bestehen, die Steigerung der Arbeitsproduktivität durch die schnelle Einführung der neuesten Ergebnisse der Wissenschaft und Technik und die umfassende Rationalisierung der Produktion, die Produktion qualitativ hochwertiger und weltmarktfähiger Erzeugnisse und die konsequente Einstellung der Produktion auf den Bedarf, die ständige Senkung der Selbstkosten und die Erhöhung der Rentabilität mit ökonomischen Mitteln zu fördern. Es muß dabei beachten, daß die Leiter der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane die speziellen Bestimmungen für die Durchführung der Finanzwirtschaft in ihrem Verantwortungsbereich unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der einzelnen Zweige zu erarbeiten haben. Das Ministerium der Finanzen untersucht, wie im Zusammenhang mit der Wirkung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den WB und Betrieben die Finanzkategorien und Finanzierungsmethoden in ihrer ökonomischen Wirksamkeit zweckmäßig und einfach weiterentwickelt werden können. 3 3. Das Ministerium der Finanzen arbeitet neue Grundsätze für die Arbeit mit den Stellenplänen in den staatlichen Organen, Einrichtungen und Betrieben aus und verändert seine Arbeit wie folgt: Das Ministerium der Finanzen unterstützt die zentralen Staatsorgane bei ihren eigenen Untersuchungen zur Verminderung des Verwaltungsaufwandes und macht Vorschläge zur Vereinfachung der Struktur, für die Beseitigung von Doppelarbeit und die Reduzierung der Ausgaben für den Unterhalt des Leilungs- und Verwaltungsapparates. Die Verantwortung der Leiter der Staatsund Wirtschaftsorgane bei der Bestätigung der Stellenpläne und der eigenverantwortlichen Regelung der Stellenplanfragen in ihrem Bereich ist zu erhöhen. Das Ministerium der Finanzen konzentriert sich auf die Grundsatzfragen und kontrolliert, daß die Leiter der zentralen Staatsund Wirtschaftsorgane die gesetzlichen Bestimmungen über das Stellenplanwesen einhalten. Die Kontrolle der Einhaltung der bestätigten Stellenpläne erfolgt durch die übergeordneten Organe. 4. Das Ministerium der Finanzen hat auf der Grundlage des Programms des umfassenden Aufbaus des Sozialismus dem Ministerrat Vorschläge für die Weiterentwicklung der Finanzpolitik (Steuern, Kredit) gegenüber den sozialistischen Genossenschaften, den Betrieben mit staatlicher Beteiligung und privaten Betrieben, den Handwerkern und anderen selbständig tätigen Bürgern zu unterbreiten. Den für die Preisbildung zuständigen Organen übergibt es seine Vorschläge über zu treffende preispolitische Maßnahmen. Dabei hat es zu berücksichtigen, daß die Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten und die Mobilisierung von Reserven zur Steigerung der Produktion und der Dienstleistungen für die Bevölkerung, die weitere sozialistische Entwicklung und in den sozialistischen Genossenschaften, den Betrieben mit staatlicher Beteiligung ' und den Kommissionshandelsbetrieben die Anwendung von Prinzipien der sozialistischen Wirtschaftsführung gefördert weiden. Das Ministerium der Finanzen hat. zu organisieren, daß die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte die Einhaltung der Sleuergesetze kontrollieren und die steuerliche Betriebsprüfung durchführen, die Wirtschaftsprüfung in den Betrieben* mit staatlicher Beteiligung und die Revision der Produktionsgenossenschaften des Handwerks durch die Büros für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung (VEB) gewährleisten. Den für die Planung und Leitung der Volkswirtschaft verantwortlichen Organen sind aus den Feststellungen der Kontrolle Hinweise über die ökonomische Entwicklung der Bereiche der nicht volkseigenen Wirtschaft zu geben. 5. Zur Durchsetzung der Leitung der Volkswirtschaft nach dem Produktionsprinzip im Bereich der gesellschaftlichen Konsumtion muß das Ministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit den anderen zentralen Staatsorganen Vorschläge ausarbeiten, die unter Wahrung der Rechte der örtlichen Räte der erhöhten Verantwortung der Fachminister auf dem Gebiet der Finanzwirtschaft Rechnung tragen. Dabei müssen folgende Grundsätze gelten: Die Minister für Volksbildung, Kultur und Gesundheitswesen sowie die Leiter der anderen zentralen Staatsorgane sind für die Ausarbeitung des Vorschlages zum Staatshaushaltsplan für ihren Aufgabenbereich im Rahmen der Orientierungsziffem voll verantwortlich. Sie haben die erforderliche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität vorbestrafte Personen, Ant rags teiler auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin, Personen, die ausgeprägte, intensive Westkontakte unterhalten, Reisekader für das sowie Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.