Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 608

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 608 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 608); 608 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 14. Juli 1964 § 19 Verhalten bei Gefahren (1) Fordert ein Fahrzeug, das in Not geraten ist, Hilfe an, so sind gleichzeitig oder einzeln folgende Zeichen zu geben: bei Tag: a) kreisförmiges Schwenken einer Flagge, b) Läuten mit der Glocke oder wiederholte lange Töne; bei Nacht: a) kreisförmiges Schwenken eines Lichtes, b) Läuten mit der Glocke oder wiederholte lange Töne; c) Flammenzeichen. (2) Andere in der Nähe befindliche Fahrzeuge sind zur Hilfeleistung verpflichtet. Weitergehende gesetzliche Verpflichtungen bleiben unberührt. § 20 Einschränkung des Verkehrs (1) Bei schlechter Sicht, z. B. Nebel, Schneetreiben, müssen alle Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit der verminderten Sicht entsprechend herabsetzen bzw. die Fahrt einstellen und die Lichter führen, die nachts zu führen sind. (2) Bei Sturm oder starkem Wind haben alle Fahrzeuge erforderlichenfalls geschützte Stellen aufzusuchen, damit keine Gefährdung der an Bord befindlichen Personen oder der Fahrzeuge eintreten kann. § 21 Fahrgastschiffsverkehr Für den Fahrgastschiffsverkehr gilt außerdem die Anordnung vom 29. Juli 1960 über die Allgemeinen Bestimmungen für Beförderungsleistungen der Fahrgastschiffahrt (GBl. I S. 493). § 22 Genehmigung besonderer Veranstaltungen (1) Sportliche und sonstige Veranstaltungen, die zur Ansammlung von Fahrzeugen führen können, bedürfen der Erlaubnis durch das zuständige Volkspolizei-Kreis-amt, das sich mit dem Instandhaltungspflichtigen des Gewässers abstimmt. Die Erlaubnis kann von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden, die die Sicherheit betreffen. (2) Wasserskisport, Wellenreiten sowie Rennübungen mit Sportmotorbooten sind nur auf den hierfür von den Aufsichtsorganen gemäß § 4 freigegebenen Binnengewässern gestattet. Die Freigabe kann mit Auflagen verbunden sein. § 23 Erlaß von Zusatzbestimmungen (1) Die Aufsichtsorgane können Binnengewässer zeitweise für den Verkehr mit Fahrzeugen sperren oder bestimmte Fahrzeuge vom Verkehr auf solchen Gewässern ausschließen. (2) Auf Antrag der Aufsichtsorgane können die Räte der Bezirke zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den Binnengewässern örtlich erforderliche Zusatzbestimmungen erlassen und den Geltungsbereich dieser Anordnung auf weitere Binnengewässer erweitern; das Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung der Wasserstraßen und der Binnenschiffahrt, ist darüber zu informieren. § 24 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit einem Verweis oder mit einer Ordnungsstrafe von 10 DM bis 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) als Führer eines Fahrzeuges andere Fahrzeuge beim Manövrieren behindert, b) die zur Begrenzung des Fahrwassers und zur Leitung der Schiffahrt gesetzten Zeichen nicht beachtet oder beschädigt, c) die gemäß § 13 vorgeschriebenen Lichter nicht oder nicht ordnungsgemäß führt, d) wasserbauliche oder Uferanlagen beschädigt, e) ohne Erlaubnis des Schiffsführers an ein in Fahrt befindliches Fahrzeug anlegt oder sich ohne Erlaubnis des Schiffsführers an ein in Fahrt befindliches Fahrzeug anhängt, f) an Stellen badet, an denen das Baden gemäß § 16 Abs. 4 nicht gestattet ist. (2) Die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren obliegt dem Vorsitzenden des örtlich zuständigen Rates des Kreises. (3) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1, die während oder kurz nach ihrer Begehung festgestellt werden, sind die Mitarbeiter def- Aufsichtsorgane gemäß § 4 befugt, gebührenpflichtige Verwarnungen in Höhe von 1 DM bis 10 DM zu erteilen. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). § 25 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden örtlichen Vorschriften für den Verkehr auf den Binnengewässern außer Kraft. Berlin, den 17. Juni 1964 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anlage zu vorstehender Anordnung Bezirk Rostock Neukloster-See Gothensee auf Usedom Recknitz von Marlow bis Straßenbrücke Ribnitz-Damgarten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien und die ständige Information des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Werbegrundlagefil Zustandekommen der Entscheidung, in ihrem Vor- feld. Reaktion auf die Werbungsareumentalföfiw Haltung gegenüber den gestellten ForderuögjSd gegenüber der Verpflichtung und ihren Konsequenzen.