Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 608

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 608 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 608); 608 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 14. Juli 1964 § 19 Verhalten bei Gefahren (1) Fordert ein Fahrzeug, das in Not geraten ist, Hilfe an, so sind gleichzeitig oder einzeln folgende Zeichen zu geben: bei Tag: a) kreisförmiges Schwenken einer Flagge, b) Läuten mit der Glocke oder wiederholte lange Töne; bei Nacht: a) kreisförmiges Schwenken eines Lichtes, b) Läuten mit der Glocke oder wiederholte lange Töne; c) Flammenzeichen. (2) Andere in der Nähe befindliche Fahrzeuge sind zur Hilfeleistung verpflichtet. Weitergehende gesetzliche Verpflichtungen bleiben unberührt. § 20 Einschränkung des Verkehrs (1) Bei schlechter Sicht, z. B. Nebel, Schneetreiben, müssen alle Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit der verminderten Sicht entsprechend herabsetzen bzw. die Fahrt einstellen und die Lichter führen, die nachts zu führen sind. (2) Bei Sturm oder starkem Wind haben alle Fahrzeuge erforderlichenfalls geschützte Stellen aufzusuchen, damit keine Gefährdung der an Bord befindlichen Personen oder der Fahrzeuge eintreten kann. § 21 Fahrgastschiffsverkehr Für den Fahrgastschiffsverkehr gilt außerdem die Anordnung vom 29. Juli 1960 über die Allgemeinen Bestimmungen für Beförderungsleistungen der Fahrgastschiffahrt (GBl. I S. 493). § 22 Genehmigung besonderer Veranstaltungen (1) Sportliche und sonstige Veranstaltungen, die zur Ansammlung von Fahrzeugen führen können, bedürfen der Erlaubnis durch das zuständige Volkspolizei-Kreis-amt, das sich mit dem Instandhaltungspflichtigen des Gewässers abstimmt. Die Erlaubnis kann von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden, die die Sicherheit betreffen. (2) Wasserskisport, Wellenreiten sowie Rennübungen mit Sportmotorbooten sind nur auf den hierfür von den Aufsichtsorganen gemäß § 4 freigegebenen Binnengewässern gestattet. Die Freigabe kann mit Auflagen verbunden sein. § 23 Erlaß von Zusatzbestimmungen (1) Die Aufsichtsorgane können Binnengewässer zeitweise für den Verkehr mit Fahrzeugen sperren oder bestimmte Fahrzeuge vom Verkehr auf solchen Gewässern ausschließen. (2) Auf Antrag der Aufsichtsorgane können die Räte der Bezirke zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den Binnengewässern örtlich erforderliche Zusatzbestimmungen erlassen und den Geltungsbereich dieser Anordnung auf weitere Binnengewässer erweitern; das Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung der Wasserstraßen und der Binnenschiffahrt, ist darüber zu informieren. § 24 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit einem Verweis oder mit einer Ordnungsstrafe von 10 DM bis 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) als Führer eines Fahrzeuges andere Fahrzeuge beim Manövrieren behindert, b) die zur Begrenzung des Fahrwassers und zur Leitung der Schiffahrt gesetzten Zeichen nicht beachtet oder beschädigt, c) die gemäß § 13 vorgeschriebenen Lichter nicht oder nicht ordnungsgemäß führt, d) wasserbauliche oder Uferanlagen beschädigt, e) ohne Erlaubnis des Schiffsführers an ein in Fahrt befindliches Fahrzeug anlegt oder sich ohne Erlaubnis des Schiffsführers an ein in Fahrt befindliches Fahrzeug anhängt, f) an Stellen badet, an denen das Baden gemäß § 16 Abs. 4 nicht gestattet ist. (2) Die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren obliegt dem Vorsitzenden des örtlich zuständigen Rates des Kreises. (3) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten gemäß Abs. 1, die während oder kurz nach ihrer Begehung festgestellt werden, sind die Mitarbeiter def- Aufsichtsorgane gemäß § 4 befugt, gebührenpflichtige Verwarnungen in Höhe von 1 DM bis 10 DM zu erteilen. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). § 25 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden örtlichen Vorschriften für den Verkehr auf den Binnengewässern außer Kraft. Berlin, den 17. Juni 1964 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anlage zu vorstehender Anordnung Bezirk Rostock Neukloster-See Gothensee auf Usedom Recknitz von Marlow bis Straßenbrücke Ribnitz-Damgarten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlüngen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen ergeben sich bereits in der Unter-suchungshaftanstalt.