Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 607

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 607 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 607); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 14. Juli 1964 607 Seitenlichter an Steuerbord ein grünes Licht, an Backbord ein rotes Licht und als Hecklicht ein weißes Licht; 2. Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft einschließlich Segelboote als Seitenlichter an Steuerbord ein grünes Licht, an Backbord ein rotes Licht und als Hecklicht ein weißes Licht; 3. Flöße in der Längsachse vorn und hinten je ein weißes Licht, das vordere so hoch wie möglich; 4. Fähren als Topplicht ein grünes Licht und etwa l.m darunter ein weißes Licht. Diese beiden Lichter müssen über den gesamten Horizont sichtbar sein. Freifahrende Fähren mit eigener Triebkraft haben zusätzlich die Lichter gemäß Ziff. 2 zu führen; 5. Kleinfahrzeuge mit eigener Triebkraft Seitenlichter und Hecklichter gemäß Ziff. 2: als Topplicht genügt ein weißes Licht. Es kann in gleicher Höhe wie die Seitenlichter gesetzt werden, sofern es mindestens 1 m vor diesem steht. Wird dieser Abstand nicht eingehalten, so muß es mindestens 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt werden. Das Hecklicht braucht nicht geführt zu werden, wenn das Topplicht von allen Seiten sichtbar ist. Die Seitenlichter können mit einer einzigen Laterne in der Längsachse des Fahrzeuges geführt werden. In diesem Falle muß das Topplicht mindestens 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt werden. Es kann jedoch auch ein Dreifarbenlicht verwendet werden; 6. Kleinfahrzeuge ohne eigene Triebkraft ein von allen Seiten sichtbares weißes Licht oder je ein weißes Licht am Bug und Heck; 7. stilliegende Fahrzeuge, mit Ausnahme von Kleinfahrzeugen, in Richtung zum Fahrwasser ein von allen Seiten sichtbares weißes Licht; 8. stilliegende Flöße am Anfang und Ende des Floßes in Richtung zum Fahrwasser je ein von allen Seiten sichtbares weißes Licht. § 14 Kennzeichnung der Fahrzeuge (1) An allen Fahrzeugen, mit Ausnahme von Kleinfahrzeugen, muß außenbords auf beiden Seiten der Name des Fahrzeuges sowie von hinten sichtbar des Heimat- oder Registrierortes angebracht sein. Die Aufschriften sind mit heller Farbe auf dunklem oder mit dunkler Farbe auf hellem Grund anzubringen. Die Höhe der Buchstaben muß mindestens 15 cm betragen. (2) Kleinfahrzeuge müssen innen- oder außenbords den Namen und Sitz bzw. Wohnort des Rechtsträgers oder Eigentümers tragen. (3) Soweit für Fahrzeuge eine besondere Kennzeichnung vorgeschrieben ist, ist diese entsprechend anzubringen. § 15 Fährbetrieb (1) Fahrzeuge, mit Ausnahme von Kleinfahrzeugen, haben, sobald sie sich der Anlegestelle einer Fähre nähern, dies durch einen langen Ton anzuzeigen. Die Fähre hat daraufhin mit der Überfahrt zu warten, bis das Fahrzeug vorbeigefahren ist. Die Anlegestelle einer Fähre ist durch eine diagonal geteilte, rot-weiße Tafel gekennzeichnet. (2) Ist eine Fähre nicht im Betrieb, so muß sie am Ufer derart stilliegen, daß der übrige Verkehr nicht gefährdet bzw. behindert wird. (3) Kleinfahrzeuge müssen ihre Fahrt so einrichten, daß eine Gefährdung oder Behinderung des Fährbetriebes durch ihr Verhalten nicht eintreten kann. (4) An der Anlegestelle einer Fähre und in dem Raum, den die Fähre für ihr Anlegemanöver benötigt, dürfen andere Fahrzeuge nicht anlegen oder fest-machen. § 16 Schutzvorschriften (1) An Stellen, die entsprechend gekennzeichnet sind, ist das Liegen oder Festmachen von Fahrzeugen nicht gestattet. (2) Die Geschwindigkeit eines Fahrzeuges ist so einzurichten, daß andere Fahrzeuge nicht gefährdet oder behindert werden und keine Beschädigungen an Uferanlagen auftreten können. (3) Erforderliche Begrenzungen der höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeiten sind von den Aufsichtsorganen gemäß § 4 im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen und bekanntzugeben; sie dürfen nicht überschritten werden. (4) An Stellen, die entsprechend gekennzeichnet sind, ist das Baden nicht gestattet. § 17 Meldung von Unfällen Wenn Fahrzeuge andere Fahrzeuge oder wasserbauliche Anlagen beschädigen, insbesondere wenn hierbei Personen verletzt oder getötet wurden, haben die Schiffsführer dieses sofort den im § 4 genannten Aufsichtsorganen zu melden. Es sind gegebenenfalls alle Maßnahmen zur ärztlichen Betreuung verunglückter Personen sowie zur Zeugensicherung zu treffen. Bei Unfällen mit tödlichem Ausgang ist darüber hinaus die zuständige Arbeitsschutzinspektion umgehend zu unterrichten. § 18 Kennzeichnung von Verkehrshindernissen (1) Ist ein Fahrzeug gesunken oder festgefahren oder sind von einem Fahrzeug Gegenstände in das Binnengewässer eingebracht worden, wodurch der übrige Verkehr gefährdet oder behindert wird, so hat der Führer des Fahrzeuges alles in seiner Macht Stehende zu veranlassen, um das Hindernis zu beseitigen und andere Fahrzeuge zu warnen. (2) Die Hindernisse sind bei Tage mit einer roten Flagge und bei Nacht mit einem roten Licht zu kennzeichnen. Erforderlichenfalls sind Warnposten aufzustellen. Die Aufsichtsorgane gemäß § 4 sind von der Verkehrsbehinderung unverzüglich zu verständigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.