Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 607

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 607 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 607); Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 14. Juli 1964 607 Seitenlichter an Steuerbord ein grünes Licht, an Backbord ein rotes Licht und als Hecklicht ein weißes Licht; 2. Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft einschließlich Segelboote als Seitenlichter an Steuerbord ein grünes Licht, an Backbord ein rotes Licht und als Hecklicht ein weißes Licht; 3. Flöße in der Längsachse vorn und hinten je ein weißes Licht, das vordere so hoch wie möglich; 4. Fähren als Topplicht ein grünes Licht und etwa l.m darunter ein weißes Licht. Diese beiden Lichter müssen über den gesamten Horizont sichtbar sein. Freifahrende Fähren mit eigener Triebkraft haben zusätzlich die Lichter gemäß Ziff. 2 zu führen; 5. Kleinfahrzeuge mit eigener Triebkraft Seitenlichter und Hecklichter gemäß Ziff. 2: als Topplicht genügt ein weißes Licht. Es kann in gleicher Höhe wie die Seitenlichter gesetzt werden, sofern es mindestens 1 m vor diesem steht. Wird dieser Abstand nicht eingehalten, so muß es mindestens 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt werden. Das Hecklicht braucht nicht geführt zu werden, wenn das Topplicht von allen Seiten sichtbar ist. Die Seitenlichter können mit einer einzigen Laterne in der Längsachse des Fahrzeuges geführt werden. In diesem Falle muß das Topplicht mindestens 1 m höher als die Seitenlichter gesetzt werden. Es kann jedoch auch ein Dreifarbenlicht verwendet werden; 6. Kleinfahrzeuge ohne eigene Triebkraft ein von allen Seiten sichtbares weißes Licht oder je ein weißes Licht am Bug und Heck; 7. stilliegende Fahrzeuge, mit Ausnahme von Kleinfahrzeugen, in Richtung zum Fahrwasser ein von allen Seiten sichtbares weißes Licht; 8. stilliegende Flöße am Anfang und Ende des Floßes in Richtung zum Fahrwasser je ein von allen Seiten sichtbares weißes Licht. § 14 Kennzeichnung der Fahrzeuge (1) An allen Fahrzeugen, mit Ausnahme von Kleinfahrzeugen, muß außenbords auf beiden Seiten der Name des Fahrzeuges sowie von hinten sichtbar des Heimat- oder Registrierortes angebracht sein. Die Aufschriften sind mit heller Farbe auf dunklem oder mit dunkler Farbe auf hellem Grund anzubringen. Die Höhe der Buchstaben muß mindestens 15 cm betragen. (2) Kleinfahrzeuge müssen innen- oder außenbords den Namen und Sitz bzw. Wohnort des Rechtsträgers oder Eigentümers tragen. (3) Soweit für Fahrzeuge eine besondere Kennzeichnung vorgeschrieben ist, ist diese entsprechend anzubringen. § 15 Fährbetrieb (1) Fahrzeuge, mit Ausnahme von Kleinfahrzeugen, haben, sobald sie sich der Anlegestelle einer Fähre nähern, dies durch einen langen Ton anzuzeigen. Die Fähre hat daraufhin mit der Überfahrt zu warten, bis das Fahrzeug vorbeigefahren ist. Die Anlegestelle einer Fähre ist durch eine diagonal geteilte, rot-weiße Tafel gekennzeichnet. (2) Ist eine Fähre nicht im Betrieb, so muß sie am Ufer derart stilliegen, daß der übrige Verkehr nicht gefährdet bzw. behindert wird. (3) Kleinfahrzeuge müssen ihre Fahrt so einrichten, daß eine Gefährdung oder Behinderung des Fährbetriebes durch ihr Verhalten nicht eintreten kann. (4) An der Anlegestelle einer Fähre und in dem Raum, den die Fähre für ihr Anlegemanöver benötigt, dürfen andere Fahrzeuge nicht anlegen oder fest-machen. § 16 Schutzvorschriften (1) An Stellen, die entsprechend gekennzeichnet sind, ist das Liegen oder Festmachen von Fahrzeugen nicht gestattet. (2) Die Geschwindigkeit eines Fahrzeuges ist so einzurichten, daß andere Fahrzeuge nicht gefährdet oder behindert werden und keine Beschädigungen an Uferanlagen auftreten können. (3) Erforderliche Begrenzungen der höchstzulässigen Fahrgeschwindigkeiten sind von den Aufsichtsorganen gemäß § 4 im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen und bekanntzugeben; sie dürfen nicht überschritten werden. (4) An Stellen, die entsprechend gekennzeichnet sind, ist das Baden nicht gestattet. § 17 Meldung von Unfällen Wenn Fahrzeuge andere Fahrzeuge oder wasserbauliche Anlagen beschädigen, insbesondere wenn hierbei Personen verletzt oder getötet wurden, haben die Schiffsführer dieses sofort den im § 4 genannten Aufsichtsorganen zu melden. Es sind gegebenenfalls alle Maßnahmen zur ärztlichen Betreuung verunglückter Personen sowie zur Zeugensicherung zu treffen. Bei Unfällen mit tödlichem Ausgang ist darüber hinaus die zuständige Arbeitsschutzinspektion umgehend zu unterrichten. § 18 Kennzeichnung von Verkehrshindernissen (1) Ist ein Fahrzeug gesunken oder festgefahren oder sind von einem Fahrzeug Gegenstände in das Binnengewässer eingebracht worden, wodurch der übrige Verkehr gefährdet oder behindert wird, so hat der Führer des Fahrzeuges alles in seiner Macht Stehende zu veranlassen, um das Hindernis zu beseitigen und andere Fahrzeuge zu warnen. (2) Die Hindernisse sind bei Tage mit einer roten Flagge und bei Nacht mit einem roten Licht zu kennzeichnen. Erforderlichenfalls sind Warnposten aufzustellen. Die Aufsichtsorgane gemäß § 4 sind von der Verkehrsbehinderung unverzüglich zu verständigen.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 607 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 607) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 607 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 607)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X