Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 606

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 606 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 606); 606 Gesetzblatt Teil II Nr. 67 Ausgabetag: 14. Juli 1964 (2) Der Schiffsführer hat alle Maßnahmen zu treffen, um eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs zu vermeiden. (3) Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug ausgenommen Kleinfahrzeuge muß das Ruder mit einer geeigneten Person im Alter von mindestens 16 Jahren besetzt sein. Die Verantwortung für die Führung des Fahrzeuges durch den Schiffsführer bleibt unberührt. (4) Die Besatzung sowie sonstige Personen an Bord und die beim An- und Ablegen des Fahrzeuges tätigen Personen haben die Anweisungen des Schiffsführers zu befolgen, die er im Rahmen seines Tätigkeitsbereiches sowie in Ausübung seiner allgemeinen Sorgfaltspflicht erteilt.' § 6 Verhalten der Fahrzeuge untereinander Kleinfahrzeuge müssen allen übrigen Fahrzeugen den für deren Kurs und zum Manövrieren notwendigen Raum lassen. § 7 Begegnen und Überholen (1) Das Begegnen oder Überholen ist nur gestattet, wenn unter Berücksichtigung des übrigen Verkehrs sowie aller örtlichen Umstände genügend Raum für die Vorbeifahrt vorhanden ist. (2) Beim Begegnen und Überholen dürfen Fahrzeuge ihren Kurs nicht ändern, wenn die Gefahr eines Zusammenstoßes herbeigeführt werden könnte. (3) Für das Begegnen gilt als Grundsatz die Rechtsfahrt. Kann diese aus zwingenden Gründen nicht eingehalten werden, so ist die Kursänderung durch Schallzeichen gemäß § 12 Abs. 1 Buchst, c anzuzeigen. Das entgegenkommende Fahrzeug hat durch das gleiche Signal sein Einverständnis bekanntzugeben. (4) Für das Überholen gilt der Grundsatz, daß das vorausfahrende Fahrzeug an Backbordseite überholt wird. Muß das vorausfahrende Fahrzeug aus zwingenden Gründen an der Steuerbordseite überholt werden, so ist die Kursänderung durch Schallzeichen gemäß § 12 Abs. 1 Buchstaben a und b anzuzeigen. (5) Das vorausfahrende Fahrzeug hat das Überholen zu gestatten und den Überholungsvorgang durch entsprechende Manöver zu unterstützen. Ist ihm auf Grund der örtlichen Umstände und der Fahrwasserverhältnisse ersichtlich, daß ein Überholen ohne Gefährdung nicht durchführbar ist, so hat es das Schallzeichen gemäß § 12 Abs. 1 Buchst, f zu geben. Das Überholen hat in diesem Falle zu unterbleiben. (6) Auf Fahrzeugen, die kein Gerät zur Abgabe von Schallzeichen an Bord haben, müssen sich die Schiffsführer bei Abweichungen von den Grundsätzen gemäß Absätzen 3 bis 5 anderweitig verständigen. (7) Kleinfahrzeuge sind zur Zeichengebung gemäß Absätzen 3 bis 5 nicht verpflichtet. § 8 Anlegen an in Fahrt befindliche Fahrzeuge Das Anlegen oder Anhängen an ein in Fahrt befindliches Fahrzeug ist ohne Erlaubnis des Schiffsführers nicht gestattet. § 9 Beachtung der Fahrwasserbezeichnung Sind zur Begrenzung des Fahrwassers und zur Leitung der Schiffahrt Zeichen gesetzt, müssen sie von den Schiffsführern beachtet werden. § 10 Sperrungen (1) Binnengewässer, die durch eine rote Tafel mit waagerechtem weißem Streifen oder durch einen roten Ball mit waagerechtem weißen Ring gekennzeichnet sind, dürfen nicht befahren werden. (2) Sind Wasserflächen durch gelbe Bojen vorzugsweise Kegelbojen abgegrenzt (z. B. Badeanstalten, Versuchs- und Ubungsstrecken), dürfen Fahrzeuge und Schwimmer diese Abgrenzung nicht überqueren. § 11 Durchfahrt unter Brücken (1) In einer Brückenöffnung ist das Begegnen oder Überholen nur gestattet, wenn das Fahrwasser ausreichend Raum für die gleichzeitige Durchfahrt gewährt. (2) Sind einzelne Öffnungen oder Teile fester Brücken durch i'ot-weiße Tafeln oder grüne Lichter und durch gelbe Tafeln oder gelbe Lichter gekennzeichnet, so ist die Durchfahrt nur zwischen den rot-weißen Tafeln oder den grünen Lichtern bzw. unter den gelben Tafeln oder den gelben Lichtern gestattet. (3) Eine Brücke, die durch ein Sperrzeichen gemäß § 10 bezeichnet ist, darf nicht durchfahren werden. § 12 Schaltzeichen (1) Soweit es notwendig ist, hat das Fahrzeug deutlich vernehmbar folgende Schallzeichen zu geben: a) einen langen Ton, um andere Fahrzeuge aufmerksam zu machen (Achtungszeichen), b) einen kurzen Ton, um anzuzeigen, daß es seinen Kurs nach Steuerbord richtet, c) zwei kurze Töne, um anzuzeigen, daß es seinen Kurs nach Backbord richtet, d) drei kurze Töne, um anzuzeigen, daß seine Maschine rückwärts geht, e) vier kurze Töne, mit einem vorhergehenden Achtungszeichen, um anzuzeigen, daß es manövrierunfähig ist, f) fünf kurze Töne, um anzuzeigen, daß es nicht überholt werden darf, g) wiederholte lange Töne, um anzuzeigen, daß es sich in Not befindet. (2) Abs. 1 gilt nicht für Kleinfahrzeuge. § 13 Lichterführung Fahrzeuge haben bei Nacht folgende Lichter zu führen: 1. Fahrzeuge mit eigener Triebkraft, mit Ausnahme von Kleinfahrzeugen, ein weißes Topplicht, als;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Erfordernissen des sofortigen und differenzierten frühzeitigen Reagierens auf sich vollziehende Prozesse und Erscheinungen von Feindtätigkeit gewinnt die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.