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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 601

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 601 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 601); 601 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 11. Juli 1964 I Teil II Nr. 66 Tag Inhalt Seite 15. 4. 64 Beschluß über die Aufgaben und Arbeitsweise des Beirates für ökonomische Forschung bei der Leitung der Staatlichen Plankommission und über die Einreichung der ökonomischen Forschungsthemen. Auszug 601 Berichtigung 604 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 604 Beschluß über die Aufgaben und Arbeitsweise des Beirates für ökonomische Forschung bei der Leitung der Staatlichen Plankommission und über die Einreichung der ökonomischen Forschungsthemen. Vom 15. April 1964 Auszug 1. Der Vorläufigen Ordnung über Aufgaben und Arbeitsweise des Beirates für ökonomische Forschung bei der Leitung der Staatlichen Plankommission (Anlage 1) und der Vorläufigen Ordnung über die Einreichung der ökonomischen Forschungsthemen an den Beirat für ökonomische Forschung bei der Leitung der Staatlichen Plankommission (Anlage 2) wird zugestimmt. Anlage 1 zu vorstehendem Beschluß Vorläufige Ordnung über Aufgaben und Arbeitsweise des Beirates für ökonomische Forschung bei der Leitung der Staatlichen Plankommission Der VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Wirtschaftskonferenz des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik haben den Ökonomen beim umfassenden Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik große Aufgaben gestellt. Das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft erfordert, daß von den Ökonomen, die an den wissenschaftlichen Einrichtungen und in den Staats- und Wirtschaftsorganen tätig sind, ständig die neuen ökonomischen Fragen untersucht und die Ergebnisse und Erfahrungen verallgemeinert werden. 2. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. April 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission S t o p h Dr. A p e 1 Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Die Beschlüsse des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Wirtschaftskonferenz des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates legen fest, daß die ökonomische Forschung auf die Schwerpunkte der Entwicklung unserer Volkswirtschaft zu konzentrieren und ausgehend von den in den Perspektivplänen enthaltenen Aufgaben vorzunehmen ist. Für die Koordinierung der ökonomischen Forschung auf dem Gebiet der sozialistischen Wirtschaft ist der Beirat für ökonomische Forschung bei der Leitung der Staatlichen Plankommission verantwortlich.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Gesetz Gegenstände, die der Einziehung auf der Grundlage der Anordnung unterliegen, bis zu doren Realisierung in Verwahrung genommen werden können.

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