Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 60

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 60 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 60); 60 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 31. Januar. 1964 Gestalt des in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel sichern, so wie es die Richtlinie für das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft fordert. A. /. Die wissenschaftliche Fiihrungstätigkcit des Ministeriums der Finanzen L Die Steilung und Verantwortung des Ministeriums der Finanzen bei der komplexen koordinierten Leitung der Volkswirtschaft 1. Das Ministerium der Finanzen ist das zentrale Organ des Ministerrates für die Planung und Bilanzierung des Staatshaushaltes, der Kredite und der Valuten. Es arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Volkskammer, des Staatsrates und des Ministerrates. Es organisiert seine Tätigkeit auf der Basis des Volkswirtschaftsplanes. S. Das Ministerium der Finanzen hat seine Tätigkeit unter strikter Beachtung der Leitung der Volkswirtschaft nach dem Produktionsprinzip zu organisieren. Dabei muß es davon ausgehen, daß die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane zur Sicherung einer einheitlichen Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses in ihrem Bereich auch für die Organisierung der Finanzwirtschaft und die Kontrolle durch die Mark verantwortlich sind. t. Das Ministerium der Finanzen arbeitet zur Aufstellung des Staatshaushaltsplanes, des Kreditplanes und des Valutaplanes auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes sowie zur Vervollkommnung der volkswirtschaftlichen Bilanzierung und Analyse eng mit der Staatlichen Plankommission zusammen. Das Ministerium def Finanzen hat auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsrat, dem Landwirtschaflsral beim Mini-sterrat und den anderen zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen zu gewährleisten. Es unterbreitet diesen Organen Vorschläge zur Vervollkommnung der Planung, pur Nutzbarmachung von Reserven sowie zur besseren Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips und unterstützt sie bei ihrer Planungs- und Leitungstätigkeit. Es fordert von ihnen Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Beseitigung von Planverstößen. Der Minister der Finanzen hat das Recht, für die Ausarbeitung und Abrechnung des Staatshaushaltsplanes, des Kreditplanes und Valutaplanes den Leitern der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane Weisungen zu erteilen. 4. Das Ministerium der Finanzen muß die Anleitung und Kontrolle der ihm unterstellten Deutschen Investitionsbank und der Landwirtschaftsbank sowie die Anleitung der Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte in der Richtung verbessern, daß diese Organe die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Erfüllung der qualitativen Aufgaben des Planes unterstützen sowie unversöhnlich gegen Planverstöße. Verschwendung und unrationellen Aufwand auftreten. 5. Das Ministerium der Finanzen arbeitet mit der Deutschen Notenbank als der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik bei der Planung der Kredite und Valuten, bei der Ausarbeitung der Grundsätze der Kreditwirtschaft sowie bei der Vervollkommnung der analytischen Tätigkeit eng zusammen. Das Ministerium der Finanzen unterstützt die Deutsche Notenbank bei der Entwicklung zum operativen Finanzkontrollorgan gegenüber den WB und den Wirtschaftsräter der Bezirke. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Durchführung des Kreditplanes, des Valutaplanes sowie in bezug auf die Aufgaben der Deutschen Notenbank auf dem Gebiet der Haushaltsdurchführung ist der Minister der Finanzen gegenüber dem Präsidenten der ' Deutschen Notenbank weisungsbereditigt und der Präsident der Deutscher. Notenbank gegenüber dem Minister der Finanzen rechenschaftspflichtig. II. Die Hauptaufgaben des Ministeriums der Finanzen Das Ministerium der Finanzen stellt die Lösung folgender Hauptaufgaben in den Mittelpunkt seiner Tätigkeit, die im Zusammenhang mit der Aufstellung und Durchführung des Staatshaushaltsplanes, Kreditplanes und Valutaplanes und der Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft stehen: 1. Das Ministerium der Finanzen stellt den Entwurf des Staatshaushaltsplanes, des Kreditplanes und des Valutaplanes auf der Grundlage des Perspektivplanes, der Orientierungsziffern ' des Volkswirtschaftsplanes und der vom Ministerrat bestätigten ökonomischen Konzeption für die Entwicklung der Volkswirtschaft sowie der Vorschläge der Leiter der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane und der Räte der Bezirke auf. Es hat die Aufstellung der Pläne sowie die ökonomische Kontrolle und Analyse der Durchführung dieser Pläne so vorzunehmen, daß alle erkennbaren Reserven voll berücksichtigt werden, die Einnahmen des Staatshaushaltes optimal geplant und realisiert werden, die Finanzierung der volkswirtschaftlichen Aufgaben voll gesichert wird, die Verwendung der Mittel sparsam und mit dem höchsten Nutzeffekt erfolgt. 2. Das Ministerium der Finanzen entwickelt die Grundsätze der Finanzwirtschaft in bezug auf die Bildung und Verwendung der finanziellen Fonds der volkseigenen Betriebe, der WB und anderen Organe mit wirtschaftlicher Rechnungsführung, die Finanzierung der Investitionen, der Grund- und Umlauffonds, die Abgrenzung und den Ausweis der Selbstkosten, die Haushaltswirtschaft,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeitdie absolute Wahr- heit über bestimmte strafrechtlich, relevante Zusammenhänge festgestellt und der Vvahrheitsivcrt Feststellungen mit Gewißheit gesichert werden kann, die Beweis führu im Strafverfahren in bezug auf die Vorbereitung der Pfingsttreffen der Jugend der vom Spiegel praktiziert, in dem in entsprechenden Veröffentlichungen dio Vorkommnisse, in der Hauptstadt der als Jugendunruhen hochgespielt und das Vorgehen der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit abzustimmen und deren Umsetzung, wie das der Genosse Minister nochmals auf seiner Dienstkonferenz. ausdrücklich forderte, unter operativer Kontrolle zu halten.