Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 6); 6 Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 10. Januar 164 c d) Subventionen beim Einsatz der „Interflug“ für landwirtschaftliche Arbeiten, e) Lebensmittelkartenausgleichsbeträge für Mitglieder der LPG, GPG und PwF, f) Prämien für Viehpfleger und Besamungstechniker für die Verbesserung der Färsen auf zucht und Sicherung hoher Abkalbeergebnisse. 2. Zur Unterstützung der LPG mit noch niedrigem Produktionsniveau, die Schwerpunkte bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft sind, werden zur Festigung der Produktionsgrundlagen in diesen LPG staatliche Förderungsmittel bereitgestellt. Die Förderungsmittel sind entsprechend den konkreten Bedingungen in diesen LPG für solche Maßnahmen einzusetzen, die am wirkungsvollsten zur Festigung der Produktionsgrundlagen führen. Uber die Verwendung der Förderungsmittel schließen die Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte mit den LPG Vereinbarungen ab, in denen gleichzeitig die materielle Basis zu sichern und der ökonomische Nutzen auszuweisen sind. 5. Für die weitere Entwicklung des sozialistischen Wettbewerbs als der wichtigsten Leitungsmethode werden staatliche Prämienmittel bereitgestellt: für die Steigerung der pflanzlichen Bruttoproduktion und der Hektarerträge vor allem bei Futterkulturen und für die Mehrproduktion tierischer Erzeugnisse und die Steigerung der Leistung der Viehbestände, die Erhöhung der Aufzuchtergebnisse, Senkung der Viehverluste sowie den verstärkten Aufbau der Schafherden für LPG mit noch niedrigem Produktionsniveau, für die Einhaltung der günstigsten agrotechnischen Termine bei der Frühjahrsbestellung, Pflege und Ernte. 8. Folgende gesetzliche Bestimmungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 1964 außer Kraft gesetzt: Beschluß vom 19. Dezember 1962 über die wirksamere Anwendung von Förderungsmaßnahmen in der Landwirtschaft und die Höhe der Pflichtablieferungsnormen landwirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1963 Auszug (GBl. II 1963 S. 31); der Abschnitt III Ziff. 4 Buchst, a sowie der Abschnitt II Ziff. 2 der Anlage Mustervertrag für die leihweise Übergabe der Technik der MTS an LPG Typ III des Beschlusses vom 9. April 1959 über die leihweise Übergabe der Technik der MTS an LPG des Typ III (GBl. I S. 362) und der Abschnitt IV Ziffern "3 und 5, Abschnitt VII Ziff. 2 sowie Abschnitt IX Ziffern 1 und 2 des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 15. März 1963 über die schrittweise Herstellung einheitlicher Leitung für Traktoristen und Feldbaubrigaden in allen LPG Auszug (GBl. II S. 191; Ber. S. 428). 9. Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende -des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Rumpf I.V.: Kuhrig Mitglied des Präsidiums Minister des Ministerrates und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Beschluß zur weiteren Durchsetzung der guten genossenschaftlichen Arbeit und Finanzierung der LPG im Jahre 1964. Vom 24. Dezember 1963 Das Präsidium des Ministerrates beschließt: 1. Für die weitere Durchsetzung der guten genossenschaftlichen Arbeit und für die Finanzierung der LPG im Jahre 1964 sind die Grundsätze des Beschlusses des Ministerrates vom 19. Dezember 1962 zur weiteren Durchsetzung der guten genossenschaftlichen Arbeit und Finanzierung der LPG im Jahre 1963 (GBl. II 1963 S. 21) und die Grundsätze des Beschlusses des Ministerrates vom 5. April 1963 über die Förderung des sozialistischen Wettbewerbs und die Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit in den VEG, VEB Mast von Schlachtvieh und in den LPG Typ III Auszug (GBl. II S. 221) anzuwenden. 2. LPG Typ III, die komplizierte Übergangsbedingungen und durch die bisherigen Ergebnisse der genossenschaftlichen Arbeit die Wirtschaftlichkeit noch nicht erreicht haben, kann zur Sicherung eines planmäßigen Einkommens von 3120, DM je ganzjährig tätiges Mitglied ein planmäßiger Überbrückungskredit gewährt werden. 3. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat wird beauftragt, den Gesamtbedarf an planmäßigen Überbrückungskrediten dem Präsidium des Ministerrates bis 31. März 1964 zur Bestätigung vorzulegen. 4. Bis zur Bestätigung der Betriebspläne der sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft für das Jahr 1964 können für die Monate Januar und Februar 1964 Geldvorschüsse je Arbeits-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.