Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 589

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 589 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 589); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 2. Juli 1964 5S9 Anordnung über die Behandlung der finanziellen Auswirkungen infolge zeitweiliger Transporfraumschwierig-keiten und infolge der Bildung von Wagenladungsknoten. Vom 13. Juni 1964 Die Sicherung der Transportdurchführung erfordert zeitweise, bestimmte Güter zu einem späteren Zeitpunkt zu transportieren und Verlagerungen von Transporten von der Reichsbahn auf den Kraftverkehr bzw. die Binnenschiffahrt vorzunehmen. Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Reichsbahn ist weiterhin notwendig, die Be- und Entladung von- Waggons auf bestimmten zentralen Knotenbahnhöfen (Wagenladungs-knoten) zu organisieren. Zur Finanzierung entstehender Überplanbestände auf Grund von Transportraummangel. zur Behandlung der Mehrkosten infolge Trans-nortverlagerungen und zur Behandlung der Mehrkosten infolge der Bildung von Wagenladungsknoten wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für - alle zentral- und örtlichgeleiteten volkseigenen Betriebe, - alle Betriebe mit staatlicher Beteiligung, genossenschaftliche, private und verwaltete Betriebe, - alle Bankorgane. § 2 Ausreichung von Krediten für Überplanbestände infolge zeitweiligen Transportraummangels Kredite können von den Banken an Betriebe aller Eigentumsformen unter Beachtung folgender Bedingungen gewährt werden: 1. Die Leiter der antragstellenden Betriebe haben im Kreditantrag nachzuweisen, daß das Entstehen der Überplanbestände ausschließlich auf zeitweiligen Transportraummangel zurückzuführen ist. 3. Im Kreditantrag ist neben Warenart. Menge und Wert der nicht bereitgestellte Transportraum anzugeben. 3 Die Bank ist berechtigt, mit dem Kreditantrag eine Bestätigung des zuständigen Transportausschusses zu fordern, aus der hervorgeht, daß a) der antragstellende Betrieb seine Verpflichtungen über die Transportplanung entsprechend der Verordnung vom 24. August 1961 über die Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport Transportverordnung (TVO) -(GBl. II S. 365) eingehalten hat. unabhängig davon, ob der angemeldete Transportraum in vollem Umfang Bestandteil des bestätigten Transportplanes wurde; b) der Betrieb keine vom zuständigen Trnnsport-ausschuß angeordneten Verlagerungen von Transporten auf andere Verkehrsträger abge lehnt hat; c) der Betrieb die Beladung von Transportraum in der im Transportplanbescheid festgelegten Höhe sowohl an Wochentagen als auch an Sonn- und Feiertagen vorgenommen hat; d) der Betrieb den zuständigen Transportausschuß rechtzeitig vom entstehenden Warenstau unterrichtet und Maßnahmen zur Vermeidung der Überplanbestände vorgeschlagcn bzw. gefordert hat. Die Banken sind verpflichtet, die zuständigen Transportausschüsse über die ausgereichten Kredite zu informieren. 4. Die Kredite sind längstens bis zu 2 Monaten, gerechnet vom Eingang des Kreditantrages, zu gewähren. In Ausnahmefätlen können die Leiter der zuständigen Banken auf Antrag des Vorsitzenden des Bezirkstransportausschusses Kredite mit einer Laufzeit von über 2 Monaten genehmigen. Die Vorsitzenden der Bezirkstransportausschüsse sind verpflichtet, den zentralen Transportausschuß über Kredite mit einer Laufzeit von über 2 Monaten zu informieren. § ? Kredite für IHassengutbcvorratungcn Dia Kredite können von den Banken für Kohle, Koks Zement Kies, Sand Ziegel Schotter, Splitt Holz Düngemittel unt r Beachtung folgender Bedingungen gewährt werden: 1. Den Kreditverträgen müssen Bevorratungspläne zugrunde liegen, cfie auf vertragliche Lieferbeziehungen bzw. auf vom Zentralen Transportausschuß angeordnete Bevorratungen basieren. 2. Im Kreditantrag ist durch den Leiter des antragstellenden Betriebes die Möglichkeit einer sorgfältigen, den Verl"st oder Qualitätsminderungen ausschließenden Lagerung zu bestätigen. 3. Im Kreditantrag ist nachzuweisen, daß die zeitweilige zusätzliche Bevorratung im Rahmen des geplanter Jahresbedarfs erfolgt. 4. Der Vorsitzende des Zentralen Transportausschusses. ist nach Zustimmung des Ministeriums der Finanzen berechtigt, die Nomenklatur für Bevorratungsgüter zu erweitern. 5. Für 1964 gilt die zwischen dem Zentralen Trans portausschuß. der Deutschen Notenbank und dem Ministerium der Finanzen am 5. Februar 1964 vereinbarte Nomenklatur.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß das Schrift- gut die in Gegenwart von unbeteiligten Personen des Staatsanwaltes in geeigneten Containern verpackt und mit Papierstreifen versiegelt werden.