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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 589

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 589 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 589); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 2. Juli 1964 5S9 Anordnung über die Behandlung der finanziellen Auswirkungen infolge zeitweiliger Transporfraumschwierig-keiten und infolge der Bildung von Wagenladungsknoten. Vom 13. Juni 1964 Die Sicherung der Transportdurchführung erfordert zeitweise, bestimmte Güter zu einem späteren Zeitpunkt zu transportieren und Verlagerungen von Transporten von der Reichsbahn auf den Kraftverkehr bzw. die Binnenschiffahrt vorzunehmen. Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Reichsbahn ist weiterhin notwendig, die Be- und Entladung von- Waggons auf bestimmten zentralen Knotenbahnhöfen (Wagenladungs-knoten) zu organisieren. Zur Finanzierung entstehender Überplanbestände auf Grund von Transportraummangel. zur Behandlung der Mehrkosten infolge Trans-nortverlagerungen und zur Behandlung der Mehrkosten infolge der Bildung von Wagenladungsknoten wird folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für - alle zentral- und örtlichgeleiteten volkseigenen Betriebe, - alle Betriebe mit staatlicher Beteiligung, genossenschaftliche, private und verwaltete Betriebe, - alle Bankorgane. § 2 Ausreichung von Krediten für Überplanbestände infolge zeitweiligen Transportraummangels Kredite können von den Banken an Betriebe aller Eigentumsformen unter Beachtung folgender Bedingungen gewährt werden: 1. Die Leiter der antragstellenden Betriebe haben im Kreditantrag nachzuweisen, daß das Entstehen der Überplanbestände ausschließlich auf zeitweiligen Transportraummangel zurückzuführen ist. 3. Im Kreditantrag ist neben Warenart. Menge und Wert der nicht bereitgestellte Transportraum anzugeben. 3 Die Bank ist berechtigt, mit dem Kreditantrag eine Bestätigung des zuständigen Transportausschusses zu fordern, aus der hervorgeht, daß a) der antragstellende Betrieb seine Verpflichtungen über die Transportplanung entsprechend der Verordnung vom 24. August 1961 über die Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport Transportverordnung (TVO) -(GBl. II S. 365) eingehalten hat. unabhängig davon, ob der angemeldete Transportraum in vollem Umfang Bestandteil des bestätigten Transportplanes wurde; b) der Betrieb keine vom zuständigen Trnnsport-ausschuß angeordneten Verlagerungen von Transporten auf andere Verkehrsträger abge lehnt hat; c) der Betrieb die Beladung von Transportraum in der im Transportplanbescheid festgelegten Höhe sowohl an Wochentagen als auch an Sonn- und Feiertagen vorgenommen hat; d) der Betrieb den zuständigen Transportausschuß rechtzeitig vom entstehenden Warenstau unterrichtet und Maßnahmen zur Vermeidung der Überplanbestände vorgeschlagcn bzw. gefordert hat. Die Banken sind verpflichtet, die zuständigen Transportausschüsse über die ausgereichten Kredite zu informieren. 4. Die Kredite sind längstens bis zu 2 Monaten, gerechnet vom Eingang des Kreditantrages, zu gewähren. In Ausnahmefätlen können die Leiter der zuständigen Banken auf Antrag des Vorsitzenden des Bezirkstransportausschusses Kredite mit einer Laufzeit von über 2 Monaten genehmigen. Die Vorsitzenden der Bezirkstransportausschüsse sind verpflichtet, den zentralen Transportausschuß über Kredite mit einer Laufzeit von über 2 Monaten zu informieren. § ? Kredite für IHassengutbcvorratungcn Dia Kredite können von den Banken für Kohle, Koks Zement Kies, Sand Ziegel Schotter, Splitt Holz Düngemittel unt r Beachtung folgender Bedingungen gewährt werden: 1. Den Kreditverträgen müssen Bevorratungspläne zugrunde liegen, cfie auf vertragliche Lieferbeziehungen bzw. auf vom Zentralen Transportausschuß angeordnete Bevorratungen basieren. 2. Im Kreditantrag ist durch den Leiter des antragstellenden Betriebes die Möglichkeit einer sorgfältigen, den Verl"st oder Qualitätsminderungen ausschließenden Lagerung zu bestätigen. 3. Im Kreditantrag ist nachzuweisen, daß die zeitweilige zusätzliche Bevorratung im Rahmen des geplanter Jahresbedarfs erfolgt. 4. Der Vorsitzende des Zentralen Transportausschusses. ist nach Zustimmung des Ministeriums der Finanzen berechtigt, die Nomenklatur für Bevorratungsgüter zu erweitern. 5. Für 1964 gilt die zwischen dem Zentralen Trans portausschuß. der Deutschen Notenbank und dem Ministerium der Finanzen am 5. Februar 1964 vereinbarte Nomenklatur.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.

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