Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 58 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil II Nr. 8 - Ausgabetag: 31. Januar 1964 Anordnung Nr. 2* über die Bildung der WB Landtechnische Instandsetzung. Vom 4. Januar 1904 §1 Cer VVB Landtechnische Instandsetzung werden ab 1. Januar 1964 nachstehend aufgeführte landtechnischa Instandsetzungswerke unterstellt: MTS-Spezialwerkstatt Müncheberg, MTS-Spezialwerkstatt Cottbus, MTS-Spezialwerkstatt Jessen, MTS-Spezialwerkstatt Malchin, MTS-Spezialwerkstatt Pritzwalk, MTS-Spezialwerkstatt Seehausen, MTS-Spezialwerkstatt Grimmenthal. § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1964 in Kraft. Berlin, den 4. Januar 1964 Der Vorsitzende des I.and Wirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: K u h r i g Minister und Erster Stellvertreter des Produktionsleiters Anordnung (Nr. 1) (GBl. II 1963 Nr. 76 S. 597) Berichtigungen Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 1549 vom 26. August 1959 Anordnung über die Preise für Regler und Regelungsanlagen (Sonderdruck Nr. P 1144 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Preisliste IX, Seite 153 / Transmitter-Vorsatz Typ GRW 2.921.1241 211 anstatt mit Manometer muß es richtig heißen ohne Manometer. Das Ministerium für Gesundheitswesen weist darauf hin, daß die Anlage 5 der Anordnung vom 18. Oktober 1963 über Lebensmittelfarbstoffe (GBl. II S. 826) wie folgt zu berichtigen ist: Abschn. II Abs. 3, Zeilen 4 Und 5: statt gemäß Ziffern 2, 4, 5 und 8 bis 11 statt gemäß Ziffer 11 Abschn. III Abs. 4, letzte Zeile: statt richtig Rhodamin 6 GDM sowie zusätzlich Rhodamin 6 GDN. richtig gemäß Ziffern 2, 4, 5 und 8 bis 18 richtig gemäß Ziffer 10 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. P 2219 Preisanordnung Nr. 2011/1 vom 15. November 1963 Schlachtgeflügel und Geflügelfleischerzeugnisse, Hauskaninchen und Nutria, Wild und Wildfleischerzeugnisse und Wildgeflügel (Warennummern 67 41 80 00, 67 42 70 00, 67 47 19 00, 67 47 29 00, 67 48 19 00, 67 48 29 G0, 67 49 29 00, 67 49 35 00, 67 49 36 00, 67 49 45 00, 67 41 90 00, 67 43 00 00, 67 49 37 00) Sonderdruck Nr. P 2280 Preisanordnung Nr. 1672/4 vom 30. September 1963 Dachdeckerarbeiten (Warennummer 70 00 00 00) Diese P-Sonderdrucke sind zu beziehen nur unter der Angabe der F-Nummer beim Zentral-Versand Erfurt. Erfurt, Anger, 37/38. Telefon: 5451, sowie Barkauf von Einzelnummern in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telelon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/84/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil III 1,80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM rqehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße S - Drude: (688) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.

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