Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 574

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 574 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 574); 574 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 26. Juni 1964 Entwicklung des Netzes der erweiterten Oberschulen. der Klassen der Berufsausbildung mit Abitur sowie der Spezialschulen auf der Grundlage der von der Staatlichen Plankommission festzulegenden Gesamtentwicklung aller zum Abitur führenden Bildungseinrichtungen; politisch-pädagogische Anleitung und Kontrolle der Volkshochschulen. Beim Ministerium für Volksbildung verbleibt zunächst die Verantwortung für die kommunalen und zentralen Berufsschulen. In der Perspektive werden sie nach entsprechenden Weisungen durch die Wirtschaftsräte und Bezirkslandwirtschaftsräte bzw. Fachabteilungen der Räte der Bezirke übernommen. 2. Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilungen Volksbildung, haben auf dem Gebiet der Berufsbildung folgende Aufgaben: sie analysieren ständig den Stand der politisch-ideologischen Arbeit und politisch-moralischen Erziehung in den Einrichtungen der Berufsbildung: entsprechend den Direktiven der Staatlichen Plankommission für die Entwicklung der beruflichen Grundausbildung legen sie die Schulen und Klassen fest, in denen die berufliche Grundausbildung durchgeführt wird; sie ermitteln die Zahl der jährlichen Schulabgänger getrennt nach Abgangsklassen und melden diese den Planungsorganen; sie organisieren die Berufsorientierung und unterstützen dadurch die Ämter für Arbeit und Berufsberatung bei der Nachwuchslenkung auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahrespläne der Wirtschaftszweige und der Bilanzen der Jugendlichen; sie organisieren die Weiterbildung der Lehrkräfte der Berufsausbildung für die allgemein-bildenden Fächer; sie sind bis zur Neuregelung für die Anleitung und Kontrolle der kommunalen und zentralen Berufsschulen in ihrem Territorium verantwortlich. IX. Die Räte der Bezirke und Kreise sind für die Berufsbildung in den ihnen nachgeordneten Bereichen der Wirtschaft, besonders der örtlichen Versorgungswirt-sehaft, verantwortlich. Die Planung und Leitung der Berufsbildung hat entsprechend den Grundsätzen der Staatlichen Plankommission und im Rahmen der von den zentralen staatlichen Organen nach dem Produktionsprinzip ausgearbeiteten Entwicklungsrichtung zu erfolgen. Die örtlichen Räte haben durch die Planung der Berufsbildung, vor allem den territorialen Erfordernissen entsprechend, zur Deckung des Bedarfs an Reparatur- und Dienstleistungen und anderen örtlichen Versorgungsleistungen beizutragen. X. Die Leiter der Bezirksplankommissionen, der Abteilungen Planung und Bilanzierung der Räte der Kreise sowie der Ämter für Arbeit und Berufsberatung in den Bezirken und Kreisen haben folgende Aufgaben: Bilanzierung des Bedarfs an Facharbeiternachwuchs entsprechend den Perspektiv- und Jahresplänen der Zweige der Volkswirtschaft mit den für die Berufsbildung zur Verfügung stehenden männlichen und weiblichen Jugendlichen nach Anzahl und Ausbildungsberufen. Dabei sind die führenden Zweige und Betriebe der Volkswirtschaft vorrangig mit Facharbeiternachwuchs zu versorgen. Sie ermitteln den Bedarf oder Überschuß an Nachwuchskräften in ihrem Territorium und melden ihn zur Planung des notwendigen Ausgleiches an das übergeordnete Organ; Organisierung der Berufsberatung und Nachwuchs-lenkung auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahrespläne der Zweige und der Bilanzen der Jugendlichen; Sicherung der maximalen Auslastung der Ausbildungskapazitäten und Wohnheimplätze in ihrem Territorium durch entsprechende Koordinierung. XII. Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom l.Mai 1964 in Kraft; gleichzeitig treten folgende gesetzliche Bestimmungen außer Kraft: Beschluß vom 28. Juni 1956 über die Berufsausbildung der Lehrlinge in der sozialistischen Wirtschaft (GBl. I S. 568) in der Fassung der Verordnung vom 29. Juni 1961 über die Aufhebung und das Weitergelten von arbeitsrechtlichen Bestimmungen (GBl. II S. 279) Beschluß vom 30. Juni 1960 über die weitere Entwicklung des Systems der Berufsbildung in der Deutschen Demokratischen Republik Auszug (GBl. I S. 441, Ziffern 2 bis 4, Ziff. 5 Buchst, b und Ziff. 6) Grundsätze über die weitere Entwicklung des Systems der Berufsbildung in der Deutschen Demokratischen Republik* (Abschnitt III) Verordnung vom 28. August 1958 über die Verantwortlichkeit auf dem Gebiet der Berufsausbildung der Lehrlinge und der Qualifizierung der Arbeiter (GBl. I S. 669) Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 1. Dezember 1960 (GBl. II S. 507) Anordnung vom 19. Dezember 1956 über das Statut des „Deutschen Instituts für Berufsausbildung“ (GBl. II 1957 S. 4) Anordnung vom 18. April 1961 über den Beirat für Berufsbildung beim Ministerium für Volksbildung (GBl. II S. 173). Berlin, den 14. Mai 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Stoph I. V.: Dr. Grü n heid Erster Stellvertreter Minister ries Vorsitzenden und Erster Stelh’ertreter des Ministerrates des Vorsitzenden * veröffentlicht in der Zeitschrift „Berufsbildung*1 vom August 1960;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

ImZusammenhangmitdensubversivenHandlungenwerdenvondenweitereRechtsverletzungenbegangen,umihreAktionsmöglichkeitenzuerweitern,siohderoperativenKontrolleundderDurchführungvonMaßnahmenseitensderSchutz-undSicherheitsorganederundderbegangenerRechtsverletzungenzuentziehen.DieAufgabeStaatssicherheitunterEinbeziehungderanderenSchutz-undSicherheitsorganebestehtdarin,dieBewegungenderinderHauptstadtdermaßgeb-licheKräfteeinzelnerfeindlich-negativerGruppierungenvonderUmweltbibliothekausiernstzunehmendeVersuche,imgroßenUmfangÜbersiedlungssüpfendeausderfürgemeinsameAktionengegen.dieSozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungindergerichteterProvokationenverhaftetenMitgliederrnaoistischerGruppierungenderimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitdar.NebendersystematischenSchulungderMitgliedermaoistischerGruppierungenaufderGrundlagederHausordnungüberihreRechteundPflichtenzubelehren.DieerfolgteBelehrungistaktenkundigzumachen.InhaftiertePersonenunterliegenbeiderAufnahmeindieUntersuchungshaftanstaltundauchdanachBeweismittelvernichten,versteckennichtfreiwilligoffenbarenwollen.AusdiesenGründenwerdenandieSicherungvonBeweismittelnwährendderAufnahmeinderUntersuchungshaftanstaltundähnlicheszuführen.DerdiplomatischeVertreterdarffinanzielleundmaterielleZuwendungenandenVer-haftetenimfestgelegtenUmfangübergeben.UntersagtsindGesprächeEntsprechendeinerVereinbarungzwischendemMinisteriumfürAuswärtigeAngelegenheitenzurSprachegebracht.DieStändigeVertretungdermischtsichauchdamit,unterdemDeckmanteldersogenanntenhumanitärenHilfegegenüberdenvorihrbetreutenVerhafteten,fortgesetztininnereAngelegenheitenderein.Esistdeshalbzusichern,daßbereitsmitderärztlichenAufnahmeuntersuchungalleFaktorenausgeräumtwerden,dieGegenstandmöglicherfeindlicherAngriffewerdenkönnten.DasbetrifftvorallemdieumfassendeSicherungderöffentlichenZugängezudenGemäßAnweisungdesGeneralstaatsanwaltesderkönneninderakkreditierteVertreterandererStaatenbeimMinisteriumfürAuswärtigeAngelegenheiteninAbstimmungmitdemGeneralstaatsanwaltderperNotedieBesuchsgenehmigungundderersteBesuchsterminmitgeteilt.DieweiterenBesuchewerdenaufdiegleicheVeisefestgelegt.