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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 573

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 573 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 573); Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 26. Juni 1964 573 4. Die Generaldirektoren bzw. Hauptdirektoren der WB im Verantwortungsbereich des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik sind für die Planung und Leitung sowie für den Inhalt und die Durchführung der Ausbildung, Erziehung und Qualifizierung der Arbeitskräfte ihres Bereiches verantwortlich. Sie haben die Berufsbildung auf der Grundlage des Perspektivplanes entsprechend den Grundsätzen der Staatlichen Plankommission und den Prinzipien der sozialistischen Erziehung unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Erfordernisse des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts ihres Bereiches zu leiten. 5. Die Leiter der VEG, MTS'RTS, staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe und die Vorstände der LPG sind voll verantwortlich für die Werbung des Nachwuchses für ihren Betrieb bzw. ihre Genossenschaft, für die politische und fachliche Ausbildung und für die Erziehung der Lehrlinge zur Liebe zur Arbeit und zur Landwirtschaft, für die Herausbildung des Verantwortungsbewußtseins für ihren sozialistischen Betrieb. Sie unterstützen die Berufsfindung der Oberschüler auf dem Lande durch eine hohe Qualität des polytechnischen Unterrichts und der Berufsbildung. Sie gestalten die Berufsbildung entsprechend den Weisungen der übergeordneten Organe unter besonderer Beachtung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Entwicklung des Betriebes bzw. der Genossenschaft. Sie sichern eine enge Verbindung der Perspektiv- und Jahrespläne und des Planes des wissenschaftlich-technischen Fortschritts mit dem Plan der Berufsbildung. Sie stellen die erforderlichen Fachkräfte für die Berufsbildung und erforderliche Produktion für die Ausbildung der Lehrlinge bereit. Sie führen die Berufsbildung und den polytechnischen Unterricht nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik durch und sichern die Ausbildung der Jugend an und mit der neuesten Technik. Sie unterstützen die Lehrlinge im Berufswettbewerb, in ihrer Teilnahme an der Messe der Meister von Morgen, der Landwirtschaftsausstellung in Markkleeberg und ihrer Arbeit in den Klubs, Zirkeln und Arbeitsgemeinschaften. Sie sichern den Einfluß der Werktätigen auf die politisch-ideologische Erziehung der Lehrlinge und Schüler, insbesondere auf die Erziehung zur Liebe zur Arbeit und zur Landwirtschaft. Sie schaffen die erforderlichen Ausbildungs- und Lehrlingswohnheimplätze unter Beachtung der volkswirtschaftlichen Erfordernisse. VII. Die Leiter der anderen zentralen staatlichen Organe sind entsprechend dem Produktionsprinzip für die Berufsbildung in ihrem Bereich verantwortlich. Sie organisieren in ihrem Bereich entsprechend ihren spezifischen Bedingungen die Berufsbildung. Die für den Volkswirtschaftsrat und die VVB festgelegten Aufgaben sind sinngemäß anzuwenden. Sie haben eine systematische Anleitung der entsprechenden Fachabteilungen bei den Räten der Bezirke bzw. der Reichsbahndirektionen, der Bezirksdirektionen des Post- und Fernmeldewesens oder der ihnen unmittelbar unterstellten Betriebe und Einrichtungen zur Durchsetzung der inhaltlichen und organisatorischen Fragen auf dem Gebiet der Berufsbildung entsprechend der perspektivischen Entwicklung des jeweiligen Wirtschaftszweiges zu sichern. Weisungen auf dem Gebiet der Berufsbildung sind entsprechend den Grundsätzen der Staatlichen Plankommission zu erteilen. VIII. 1. Der Minister für Volksbildung hat in seiner Tätigkeit auf dem Gebiet der Berufsbildung von den Erfordernissen des einheitlichen Bildungssystems und von den Grundsätzen der Staatlichen Plankommission für die Berufsbildung auszugehen. Der Minister für Volksbildung bestimmt den Inhalt der polytechnischen Bildung an den Oberschulen sowie den Inhalt der allgemeinbildenden Fächer in der Berufsbildung. Er trägt die Verantwortung für die Einheit der allgemeinen, polytechnischen und beruflichen Ausbildung der Oberschüler und regelt die Verteilung der insgesamt zur Verfügung stehenden Unterrichtszeit auf den allgemeinbildenden, polytechnischen und berufsbildenden Unterricht. Er kontrolliert in den Einrichtungen der Berufsbildung die Durchsetzung der staatlichen Schulpolitik. Der Minister für Volksbildung ist verantwortlich für die Erarbeitung der Lehrpläne für die allgemeinbildenden Fächer für die Einrichtungen der Berufsbildung in Abstimmung mit dem jeweils verantwortlichen Wirtschaftsorgan. Er gibt zur Sicherung eines einheitlichen 10-bzw. 12-Klassen-Niveaus die Rahmenlehrpläne für den allgemeinbildenden und mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterricht heraus. Die Leiter der zentralen staatlichen Organe, die Generaldirektoren der VVB und die Leiter der anderen Organe, die für die Bestätigung von Ausbildungsunterlagen verantwortlich sind, legen auf der Grundlage dieser Rahmenlehrpläne die detaillierten Lehrpläne für den jeweiligen Beruf fest. Der Minister für Volksbildung trägt die Verantwortung für die Aus- und Weiterbildung der Lehrer der Berufsbildung. Das Ministerium für Volksbildung hat folgende Aufgaben: Berechnung der jährlichen Zahl von Schulabgängern getrennt nach Abgangsklassen und Übergabe dieser Zahlen an die Staatliche Plankommission; Auswahl und Bestätigung der Schulen, die auf der Grundlage der Direktiven der Staatlichen Plankommission für die Einführung der „beruflichen Grundausbildung“ der Schüler an den Oberschulen bzw. für die Errichtung von Spezialschulen vorzusehen sind; Ermittlung der Anzahl der Oberschüler, die eine berufliche Grundausbildung aufgenommen haben, und Übergabe dieser Zahlen an die Staatliche Plankommission;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Qualifikation der für die Bearbeitung des Ermittlungsverf ahnfflstndigen Untersuchungsabteilung muß darüber hinaus dio umfassende Abschöpfung des politisch-operativ bedeutungsvllen Informationspotentials des jeweiligen Ermittlungsverfahrens, besonders des Beschuldigten sein. Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.

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