Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 57 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 57); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 31. J an ear 1864 Anordnung über die zentrale Planung und Leitung der Versorgungskontore Bürobedarf und Umbenennung des Staatlichen Kontors für Zellstoff und Papier. Vom 3. Januar 1964 Zur schrittweisen Bildung der Handelszweigleitungen wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes angeordnet: § 1 Das Staatliche Kontor für Zellstoff und Papier wird ab 1. Januar 1964 in Staatliches Kontor Papier und Bürobedarf umbenannt. § 2 (1) Die Versorgungskontore Bürobedarf mit ihren Fachgeschäften werden ab 1. Januar 1964 aus dem Zuständigkeitsbereich der Räte der Bezirke ausgegliedert und dem Staatlichen Kontor Papier und Bürobedarf unterstellt. (2) Die Änderung der Unterstellung betrifft nachstehende Versorgungskontore Bürobedarf: Versorgungskontor Bürobedarf Pasewalk (Neubrandenburg), Versorgungskontor Bürobedarf Potsdam, Versorgungskontor Bürobedarf Frankfurt (Oder), Versorgungskontor Bürobedarf Cottbus, Versorgungskontor Bürobedarf Magdeburg, Versorgungskontor Bürobedarf Halle, Vorsorgungskontor Bürobedarf Erfurt, Versorgungskontor Bürobedarf Dresden, Versorgungskontor Bürobedarf Leipzig, Versorgungskontor Bürobedarf Karl-Marx-Stadt, Versorgungskontor Bürobedarf Berlin. 9 § 3 Mit der Unterstellung der Versorgungskontore Bürobedarf hat das Staatliche Kontor Papier und Bürobedarf von den Räten der Bezirke und dem Magistrat von Groß-Berlin alle Grund- und Umlaufmittel zum 1. Januar 1964 zu übernehmen. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. 2 (2) Gleichzeitig wird § 7 Absätze 1 und 5 der Anordnung vom 24. Mai 1958 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Kontors für Zellstoff und Papier (GBl. I S. 593) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 3. Januar 1964 Der Vorsitzende x des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Wittik Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über die zentrale Unterstellung der Holzkontore. Vom 3. Januar 1904 Zur Verwirklichung einer einheitlichen Entwicklung des Produktionsmittelgroßhandels Holz und zur Bildung der Handelszwcigleitung ■ wird im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Holzkontore der Bezirke mit ihren Fachgeschäften werden ab 1. Januar 1964 aus dem Zuständigkeitsbereich der Bezirke ausgegliedert und vom Staatlichen Holzkontor Berlin zentral geleitet. (2) Die Änderung der Unterstellung betrifft nachstehende Holzkontore: I-Iolzkontor des Bezirkes Rostock, Holzkontor des Bezirkes Schwerin, Holzkontor des Bezirkes Neubrandenburg, Holzkontor des Bezirkes Potsdam, Holzkontor des Bezirkes Frankfurt (Oder), Holzkontor des Bezirkes Cottbus, Holzkontor des Bezirkes Magdeburg, Holzkontor des Bezirkes Halle, Holzkontor des Bezirkes Erfurt, Holzkontor des Bezirkes Gera, Holzkontor des Bezirkes Suhl, Holzkontor des Bezirkes Dresden, Holzkontor des Bezirkes Leipzig, Holzkontor des Bezirkes Karl-Marx-Stadt, Holzkontor des Bezirkes Berlin. Mit der Unterstellung der Holzkontore'hat das Staatliche Holzkontor Berlin von den Räten der Bezirke alle Grund- und Umlaufmittel sowie die Struktur- und Stellenpläne bis zum 1. Januar 1964 zu übernehmen. § 2 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig werden § 7 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 der Anordnung vom 24. Mai 1958 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Holz-Kontors (GBl. I S. 59G) und § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 30. Mai 1959 über das Statut der Holzkontore der Bezirke (GBl. I S. 590) außer Kraft gesetzt. Berlin, den 3. Januar 1964 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Wittik Mi nister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 57 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 57) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 57 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 57)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse die Pflicht und das Recht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe. Das Zusammenwirken zwischen dem Vollzugsorgan Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.

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