Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 567

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 567 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 567); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 22. Juni 1964 567 der Erzeugnisse sowie den Bestimmungen der für die Material- und Warenprüfung zuständigen staatlichen Organe auszugehen. (4) In der Methodik für die Ausarbeitung der Volks-wirtschaftspläne sowie in den Richtlinien zur Industrieberichterstattung ist der Umfang der Kennziffern für die zentrale staatliche Planung bzw. für die Planabrechnung festzulegen. VII. Eigenleistung §13 (1) Die Planung und Abrechnung der Eigenleislung dient neben Natural- und zweigspezifischen Kennziffern der Beurteilung und Festlegung der betrieblichen Leistungen, insbesondere der Arbeitsproduktivität in der volkseigenen Industrie. (2) Bei der Ermittlung der Eigenleistung werden die Hauptanteile der vergegenständlichten Arbeit sowie die durch Dritte leistete Arbeit (fremde Lohnarbeit und Leistungen) on der Gesamtheit der für die Produktion aufgewendeten Arbeit abgesetzt. (3) Die Eigenleistung des Betriebes ist wie folgt zu ermitteln: Industrielle und nichtindustrielle Warenproduktion zu Betriebspreisen + Bestandszunahme an unvollendeten Erzeugnissen '/. Bestandsabnahme an unvollendeten Erzeugnissen '/. Grundmaterial (Konto Nr. 310) '/. Bezogene Teile (Konto 311) '/. Fremde Lohnarbeit und Kooperation (Konto 312) '/ Verbrauch fremder Leistungen (Kontengruppe 32) = Eigenleistung Vor der Berechnung der Eigenleistung sind die Kosten der Konten bzw. Kontengruppen 310. 312 und 32 zu bereinigen, da auf diesen Konten auch Kosten gebucht werden, die nicht zu den Kosten der Warenproduktion gehören. VIII. VIII. Übergangs- und Schlußbestimmungen §14 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie ist bei der Ausarbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1965 und des Perspektivplanes bis 1970 anzuwenden. Berlin, den 30. Mai 1964 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Anordnung Nr. 19* über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete. Änderungsanordnung Vom 27. Mai 1964 Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. März 1951 zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. S. 199) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: §1 (1) Die in der Anordnung Nr. 5 vom 10. Dezember 1956 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete (GBl. I 1957 S. 62) im Kreis Görlitz (Land), Bezirk Dresden, auf der topographischen Karte im Maßstab 1 :25 000, Ostritz, Blatt 4955, ausgewiesene, abgegrenzte und zum bergbaulichen Schutzgebiet erklärte Fläche wird im Bereich der Ortslagen Kiesdorf a. d. Eigen, Schönau a. d. Eigen und Jauernick-Buschbach geändert (Erweiterung). (2) Die in der Anordnung Nr. 5 vom 10. Dezember 1956 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete (GBl. I 1957 S. 62) in den Kreisen Cottbus Stadt und Land, Bezirk Cottbus, auf der topographischen Karte im Maßstab 1 :25 000, Cottbus (Ost), Blatt 4252, ausgewiesene, abgegrenzte und zum bergbaulichen Schutzgebiet erklärte Fläche wird im Bereich der Stadt Cottbus und der Ortslagen Schmellwitz, Saspow, Merzdorf und Dissenchen geändert (Erweiterung). § 2 Verbindliche Grundlage für die Kennzeichnung der Änderungen der bergbaulichen Schutzgebiete gemäß § 1 sind die von der Obersten Bergbehörde ausgefertigten topographischen Karten oder deren Auszüge im Maßstab 1 : 25 000" Ostritz, Blatt 4955, und Cottbus (Ost), Blatt 4252. § 3 Uber die Durchführung von Bauvorhaben auch der Bauvorhaben der zentralen Planträger entscheiden für die bergbaulichen Schutzgebiete gemäß § 1 die Bergbehörde Freiberg für den Bezirk Dresden und die Bergbehörde Senftenberg für den Bezirk Cottbus. Im übrigen gilt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 5. September 1962 zum Gesetz zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. II S. 615). §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Leipzig, den 27. Mai 1964 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f e 11 * Anordnung Nr. 18 (GBl. n 1963 Nr, 111 S. 879) I. V.: Schürer Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.

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