Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 564

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 564 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 564); 564 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 22. Juni 1964 I. Umfang der Planung und Abrechnung der Produktion §1 Die Planung und Abrechnung der Produktion erstreckt sich auf a) Kennziffern im Natural- und Preisausdruck fui einzelne Erzeugnisse bzw. Gruppen von Erzeugnissen; b) zusammenfassende Kennziffern des Produktionsvolumens der Erzeugnisgruppen bzw. -Untergruppen, der Wirtschaftszweige und Verantwortungsbereiche im Preisausdruck und umfaßt die Warenproduktion sowie den Absatz mengen-und wertmäßig, die Gesamterzeugung mengenmäßig, die Bruttoproduktion wertmäßig. §2 Die Kennziffern der mengenmäßigen Produktion werden in Naturaleinheiten entsprechend der gültigen Erzeugnissystematik ausgewiesen. §3 (1) Die Bewertung der industriellen Warenproduktion erfolgt zu Industrieabgabepreisen und für die Finanzplanung außerdem zu Betriebspreisen. Die materiellen Leistungen industrieller Art sowie die im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten hergestellten und zum Absatz bestimmten Fertigungsmuster, Nullserien und großtechnischen Versuchsanlagen sind zu den in Rechnung zu stellenden Preisen (einschließlich Reparatur- und Montagematerial) zu bewerten. (2) Die Bewertung der industriellen Bruttoproduktion erfolgt zu unveränderlichen Planpreisen. Uber die Anwendung unveränderlicher Planpreise, ihre Ermittlung, Registratur und periodische Überprüfung erläßt der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates eine gesonderte Weisung. Bestandsveränderungen der unvollendeten Erzeugnisse sind zu Gesamtselbstkosten zu bewerten. (3) Die Bewertung der nichtindustriellen Warenproduktion bzw. Leistungen erfolgt zu den in Rechnung zu stellenden Preisen. II. II. Industrielle Warenproduktion §4 (1) Die industrielle Warenproduktion und deren Absatz sind die wichtigsten Kennziffern für die Planung und Abrechnung des Produktionsvolumens der Industrie. Sie charakterisieren die Gesamtheit der quali-täts- und bedarfsgerechten industriellen Produktion, die von den Betrieben der Volkswirtschaft zur Verfügung gestellt wird. (2) Die industrielle Warenproduktion ist die Summe aller ln den Betrieben hergestellten und zum Absatz bestimmten industriellen Fertigerzeugnisse sowie aller fertiggcstellten industriellen Leistungen. Sie umfaßt: a) alle fertiggestellten und zum Absatz bestimmten industriellen Produkte (einschließlich der Erzeugnisse die zur Erhöhung der Bestände an Fertigerzeugnissen des Betriebes führen bzw. die unentgeltlich. zu herabgesetzten oder zu normaler) Preisen an die Belegschaft abgegeben werden), unabhängig davon, ob diese vollständig im eigenen Betrieb oder in anderer, Betrieben im Lohnauftrag hergestellt werden; b) alle abgeschlossenen materiellen Leistungen industrieller Art für fremde Auftraggeber, wie Lohnarbeiten, Reparaturen und Montagearbeiten; :■) die fertiggestellten Erzeugnisse und abgeschlossenen materiellen Leistungen industrieller Art, die für eigene Investitionen und Generalreparaturen bestimmt sind, soweit sie im Rechnungswesen der volkseigenen Wirtschaft als Grundmittel in der Kontenklasse 0 erfaßt werden oder in halbstaatlichen bzw. Privatbetrieben das Anlagekapital verändern. (3) Die im Planzeitraum in Rechnung zu stellenden „abrechnungsfähigen Bauabschnitte“ entsprechend § 67 der Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 481) sowie der Anordnung vom 9. Februar 1963 über die Ausarbeitung von Liefergrafiken und über abrechnungsfähige Bauabschnitte (GBl. Ill S. 119) sind in die Warenproduktion einzubeziehen. §5 Ein industrielles Erzeugnis bzw. eine industrielle Leistung gilt als fertiggestellt bzw. abgeschlossen, wenn a) dessen Eigenschaften den Technischen Güte- und Lieferbedingungen (TGL) bzw. den Werkstandards oder anderen Qualitätsfestlegungen entsprechen. Gemäß § 10 Äbs. 1 der Verordnung vom &. September 1960 über die staatliche Material-. und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 516) sind die von ihren Herstellern bei den zuständigen Prüfdienststellen des DAMW anzumeldenden und regelmäßig zur Prüfung bereitzustellenden Erzeugnisse nur dann als Fertigerzeugnis abzurechnen, wenn für sie ein Gütezeichen erteilt worden ist und sie den geprüften Mustern entsprechen oder eine Genehmigung zur Fortführung der Produktion gemäß § 4 Abs. 3 der Verordnung über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik erteilt worden ist, b) keine Beanstandung durch die technische Kontrolle des Betriebes bzw. durch den staatlichen Kontrollbeauftragten des DAMW gemäß § 9 der TKO-Verordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II S. 881) erfolgte bzw. gemeinsam zwischen Hersteller und Auftraggeber die Abnahme vorgenommen wurde (Qualitätsabnahme),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.