Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 563

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 563 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 563); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 22. Juni 1964 563 (4) An besonderen Vorkommnissen beteiligtes Luft-fahrtgerät darf nicht für den weiteren Flugbetrieb eingesetzt w'erden, wenn die Möglichkeit besteht, daß die Luflfahrttauglichkeit beeinträchtigt wurde oder nicht mehr gegeben ist. Die Freigabe zum Wiedereinsatz erfolgt gemäß Prüf- und Zulassungsordnung vom 24. Oktober 1963 (GBl. II S. 743). (5) Die Bergung beschädigten oder zerstörten Luftfahrtgerätes bedarf der Genehmigung durch die Sach-verständigen-Kommission; die Genehmigung darf nur im Einvernehmen mit der Prüfstelle für Luftfahrtgerät der Zivilen Luftfahrt erteilt werden. (6) Die Sachverständigen-Kommission kann im Einvernehmen mit der Prüfstelle für Luftfahrtgerät der Zivilen Luftfahrt die Vernichtung oder das Unbrauchbarmachen beschädigten oder zerstörten Luftfahrtgerätes anordnen. (7) Die Entnahme und die Wiederverwendung von Teilen aus beschädigtem oder zerstörtem Luftfahrtgerät bedarf der Genehmigung der Prüfstelle für Luftfahrtgerät der Zivilen Luftfahrt. A bs c h n i 11 IV Auswertung § 16 Zuständigkeit (1) Die Luftfahrzeughalter, die Flugplatzhalter und die Hersteller- und Reparaturbetriebe von Luftfahrzeugen in der Deutschen Demokratischen Republik haben alle besonderen Vorkommnisse ihres Betriebes zu registrieren und regelmäßig auszuwerten, insbesondere sind: in technischen Bereichen über technische Störungen und Mängel Karteien zu führen und 3 Jahre lang aufzubewahren; über alle bei besonderen Vorkommnissen aufgetretenen Beschädigungen an Luftfahrzeugen den Halter-bzw. Herstellerakten der Luftfahrzeuge Befundberichte beizufügen. Eine Durchschrift der Befundberichte ist der Prüfstelle für Luftfahrtgerät der Zivilen Luftfahrt zuzustellen; von Luftfahrzeugführern an technische Bereiche gemeldete Schäden oder Störungen von diesen zu untersuchen; Ursachen und Maßnahmen sind nach Abschluß der Untersuchungen unverzüglich dem Ministerium für Verkehrswesen Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt zu melden. (2) Dem Ministerium für Verkehrswesen Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt ist quartalsweise eine Aufstellung und Einschätzung der besonderen Vorkommnisse des entsprechenden Bereiches zuzuleiten. (3) Alle besonderen Vorkommnisse sind nach Abschluß der Untersuchungen durch das Ministerium für Verkehrswesen auszuwerten. Wurden gerichtliche Maßnahmen eingeleitet, so sind vorläufige Auswertungen vorzunehmen. 4 (4) Die Ergebnisse der Auswertung durch das Ministerium für Verkehrswesen sind den beteiligten Einrichtungen zu übermitteln. § 17 Ziel der Auswertung (1) Die Auswertung dient der umfassenden Unterrichtung der Beteiligten über die Ursachen des besonderen Vorkommnisses und der Festlegung von Maßnahmen zur Vermeidung ähnlicher Vorkommnisse. (2) Wurden die Halter von Luftfahrzeugen und Flugplätzen oder die Hersteller- und Reparaturbetriebe von Luftfahrzeugen in der Deutschen Demokratischen Republik mit der Saehverständigen-Untersuchung gemäß § 8 Abs. 3 beauftragt, so haben sie dem Ministerium für Verkehrswesen über alle getroffenen Maßnahmen einschließlich der Disziplinarmaßnahmen zu berichten. Abschnitt V Schlußbestiminungcn § 18 Ordnungsstrafen (1) Mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis zu 500 DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich die nach §§ 4 und 5 vorgeschriebenen Meldungen nicht, nicht vollständig oder unrichtig erstattet oder die nach § 15 Absätzen 1, 5 oder 7 vorgeschriebenen Genehmigungen nicht einholt oder die im § 16 Abs. 1 enthaltenen Pflichten verletzt. (2) Die Durchführung der Ordnungsstrafverfahren obliegt dem Leiter der Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). § 19 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1964 in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1964 Der Minister für Verkehrswesen I. V.: Scholz Staatssekretär Anordnung über die Planung und Abrechnung der industriellen Produktion. Vom 30. Mai 1964 Das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft erfordert, die Planung und Bilanzierung der materiellen Produktion in der Industrie auf der Grundlage solcher Kennziffern durchzuführen, die auf die ökonomische Vollendung des Produktionsprozesses und den Absatz orientieren, eine reale Beurteilung der betrieblichen Leistung ermöglichen und die Wirksamkeit der ökonomischen Hebel erhöhen. Die Planung und Abrechnung der industriellen Produktion erfolgt, beginnend mit der Ausarbeitung der Vorschläge zum Volkswirtschaftsplan 1965, anhand der nachstehenden Kennziffern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.