Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 562

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 562 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 562); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 22. Juni 1964 562 Berichte der Luftfahrzeugführer der beteiligten Luftfahrzeuge, der anderen Besatzungsmitglieder. des verantwortlichen Ausbildungsleiters, Flugbetriebsleiters, Fluglehrers oder anderer verantwortlicher Mitarbeiter des Luftfahrzeughalters. des zuständigen Flugsicherungsdienstes, der Zeugen und deren Anschriften, des Flugwetterdienstes über die Wetterlage und die Wetter Verhältnisse zur Zeit des besonderen Vorkommnisses, iber die Vorgeschichte (Vorbereitung des Luftfahrzeuges und des Fluges, Ausbildungsgang und -stand der Beteiligten usw.), Berichte des untersuchenden Arztes, von Sachverständigen, über alle eingcleiteten Maßnahmen, über den technischen Befund, Lageskizzen vom Ort des besonderen Vorkommnisses, nichtentwickelte Filme mit Aufnahmen von den betroffenen Luftfahrzeugen und ihrer Lage (,ie eine Aufnahme von links und rechts vorn, links und rechts hinten und wenn notwendig Detailaufnahmen), Liste der Fluggäste, Angaben über Post und andere Güter. Der Bericht bedarf der Bestätigung durch das Ministerium für Verkehrswesen. § 11 Rechte der Sachverständigen-Kommissionen Die Sachverständigen-Kommissionen haben das Recht: alle erforderlichen Handlungen und Maßnahmen zur Klärung des, Sachverhaltes sowie zur Feststellung der Ursachen von besonderen Vorkommnissen durchzuführen, insbesondere die Beteiligten und Zeugen zu hören; geeignete Auflagen zur sofortigen Vermeidung ähnlicher Vorkommnisse im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen zu erteilen; Untersuchungen von Zellen, Triebwerken, Flugeigenschaften, Werk- und Betriebsstoffen durchzuführen oder durchführen zu lassen. § 12 Kosten der Sachverständigen-Untersuchung Die Kosten für die von den Sachverständigen-Kommissionen veranlaßten Maßnahmen trägt der Halter des Luftfahrlgerätes oder Flugplatzes, dessen Luftfahrtgerät oder Flugplatzanlagep das besondere Vorkommnis verursacht haben. § 13 Aufgaben bei der Sachverständigen-Untersuchung (1) Alle bei besonderen Vorkommnissen als Beweismittel dienende Dokumente und Tonbänder sind sicherzustellen. (2) Der an besonderen Vorkommnissen beteiligte Personenkreis hat sich bis zum Eintreffen der Sachver-ständigen-Kommission zur Verfügung zu halten und unmittelbar nach dem besonderen Vorkommnis schriftliche Berichte anzufertigen, soweit zwingende Gründe dies nicht ausschließen. (3) Durch den Flugsicherungsdienst der Deutschen Demokratischen Republik ist bei Flugvorkommnissen sofort der Flugwetterdienst zu benachrichtigen. Die Wet-terverhältnisse zum Zeitpunkt des Flugvorkommnisses sind möglichst umfassend festzuhalten. § 14 Maßnahmen am Ort des besonderen Vorkommnisses (1) Zur Rettung von Menschenleben und zur Vermei; dung von weiteren Sachschäden sind von jedem Bürger entsprechend seinen Möglichkeiten nach Art und Umfang des besonderen Vorkommnisses folgende Maßnahmen durchzuführen: sofortige Bergung und Versorgung Verletzter, unverzügliche Information der zuständigen Siche; heitsorgane und Absperung bis zu ihrem Eintreffen; von den zuständigen Sicherheitsorganen, den Luftfahrteinrichtungen bzw. den Luftfahrzeug-Besatzungen darüber hinaus: Abgabe der unverzüglich zu erteilenden Meldung gemäß §§ 4 und 5, Sicherung oder Einstellung des weiteren Flugbetriebes, Erhaltung und Schutz des Luftfahrzeuges oder seiner Überreste, Sicherung von Dokumenten und anderen Beweisstücken. (2) Bei den Rettungs- und Sicherungsmaßnahmen dürfen Veränderungen des Vorgefundenen Zustandes nur in dem Maße vorgenommen werden, wie es zur Rettung von Menschen und zur Bergung unmittelbar vom Verderb bedrohter Sachwerte erforderlich ist. Soweit sich Veränderungen notwendig machen, sind diese so durchzuführen, daß der ursprüngliche Zustand jederzeit angegeben oder wieder dargestellt werden kann. § 15 Sicherungsmaßnahmen (1) An besonderen Vorkommnissen beteiligte Besatzungsmilglieder von Luftfahrzeugen, die in das Luft-fahrlregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen sind, dürfen nur mit Genehmigung des Ministeriums für Verkehrswesen weiter eingesetzt werden. In begründeten Fällen kann eine Nachuntersuchung auf Feststellung der flugmedizinischen Tauglichkeit angeordnet werden. (2) Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht bei Notlandungen, Schäden und Störungen, die einwandfrei auf technische Mängel zurückzuführen sind und keine gesundheitlichen Auswirkungen auf die Besatzungsmitglieder haben. (3) Besatzungsmitglieder sind bei Verdacht auf Fehler in der Flugzeugführung und bei Verstößen gegen die Flugdisziplin einer Blutprobe zu unterziehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.