Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 560

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 560 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 560); 560 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 22. Juni 1964 Anordnung zur Änderung des Statuts der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin. Vom 14. Mai 1964 Auf Grund des § 33 des Statuts der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin vom 30. März 1962 (GBl. II S. 222) wird folgendes angeordnet: § 1 Die vom Plenum der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin am 20. März 1964 beschlossene Änderung des § 22 Abs. 5 des Statuts dev Deutschen Akademie'der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin wird bestätigt. § 2 Der § 22 Abs. 5 erhält folgende Fassung: Die Akademie veranstaltet alle 4 Jahre an ihrem Gründungstag, dem 17. Oktober, eine Festsitzung, verbunden mit einer wissenschaftlichen Tagung, auf der der Rechenschaftsbericht der Akademie erstattet wird.“ § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Mai 1964 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über die Meldung, Sachverständigen-Untersuchung und Auswertung von besonderen Vorkommnissen in der zivilen Luftfahrt. Unfallordnung Vom 15. Mai 1964 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die zivile Luftfahrt (GBl. I S. 113) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle besonderen Vorkommnisse in der zivilen Luftfahrt, die sich ereignen: a) innerhalb des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik im Zusammenhang mit Luftfahrzeugen, deren Flüge durch die zuständigen staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik genehmigt wurden, oder mit Anlagen, die den Flugbetrieb gewährleisten und sichern; für die Zuständigkeit bei der Untersuchung besonderer Vorkommnisse in Sperrgebieten, im 500-m-Schutzstreifen an der Staatsgrenze zu Westdeutschland, im Grenzgebiet zu Westberlin, im Küstengebiet und in den Territorialgewässern sowie bei Abstürzen und Notlandungen auf militärischen Objekten und bei allen erzwungenen Landungen gelten die hierfür von den zuständigen staatlichen Organen erlassenen Bestimmungen; b) außerhalb des Hoheitsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik im Zusammenhang mit Luftfahrzeugen, die in das Luftfahrtregister der Deutschen Demokratischen Republik eingetragen sind. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Besondere Vorkommnisse im Sinne dieser Anordnung sind Ereignisse, die im Zusammenhang mit Luftfahrzeugen, Flugplätzen und anderen, den Flugbetrieb gewährleistenden und sichernden Anlagen stehen und Schäden an Personen und Sachen hervor-rufen oder die den Flugbetricb gefährden oder stören. Besondere Vorkommnisse werden unterschieden nach Flug Vorkommnissen und Störungen. (2) Flugvorkommnisse sind: 1. Notlandungen Notlandungen sind Flugvorkommnisse, oei denen eine unvorhergesehene Landung eines Luftfahrzeuges auf einem Flugplatz oder außerhalb eines Flugplatzes, insbesondere durch Mängel am Luftfahrzeug, Verlust der Orientierung, meteorologische Verhältnisse oder gesundheitliche Störungen des Luftfahrzeugführers erzwungen wird, ohne daß die Landung Schäden am Luftfahrzeug zur Folge hat. Glatte Landungen von Segelflugzeugen außerhalb von Flugplätzen gelten nicht als Notlandungen. 2. Schäden Schäden sind Flugvorkommnisse, bei denen Luftfahrzeuge beschädigt werden oder Luftfahrzeuge Sachschaden verursachen. 3. Flugunfälle Flugunfälle sind Flugvorkommnisse, bei denen Luftfahrzeuge beschädigt werden oder Luftfahrzeuge Sachschaden verursachen und bzw. oder Personen verletzt oder getötet werden. Hiervon ausgenommen sind Personenschäden, die nicht durch den Betrieb des Luftfahrzeuges verursacht werden. (3) Störungen sind besondere Vorkommnisse, di-ohne Personen- oder Sachschaden zu verursachen, die Flugsicherheit gefährden oder den ordnungsgemäßen Ablauf des Flugbetriebes behindern, insbesondere durch: Verstöße gegen die Flug- und Arbeitsdisziplin, Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit des Luftfahrtpersonals, des Luftfahrtgerätes oder der Flugplatz- oder Flugsicherungsanlagen. Abschnitt II Meldung § 3 Meldepflicht (1) In der Deutschen Demokratischen Republik sind zur Meldung von besonderen Vorkommnissen verpflichtet: 1. Halter von Luftfahrzeugen; 2. Halter von Flugplätzen, sofern sich das besondere Vorkommnis im Zusammenhang mit Flugsiche-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - r; Die Aufgaben der Stellvertreter ergeben sich aus den Funktionen der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit dem einzelnen, vor allem jedoch für begründete Entscheidungen über den Einsatz, die Erziehung und Befähigung sowie Förderung genutzt werden können.