Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 558

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 558 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 558); 558 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 22. Juni 1964 über den Ausschluß setzt eine äußerst sorgfältige Prüfung über die gegen das Mitglied erhobenen Beschuldigungen voraus. Dabei ist in jedem Fall zu untersuchen, ob nicht andere Erziehungsmaßnahmen ausreichen. Der Ausschluß ist vom Kreisvorstand, bei Vorstandsmitgliedern vom jeweils übergeordneten Organ, zu bestätigen. Das ausgeschlossene Mitglied verliert damit alle Rechte der GST und hat das Mitgliedsbuch abzugeben. Eine spätere Wiederaufnahme kann mit Zustimmung der Grundorganisation und des Organs erfolgen, das den Ausschluß bestätigte. VIII. Finanzen 28. Die Mittel der GST werden aufgebracht durch Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge, Sondermarkenverkauf, durch Einnahmen aus der sportlichen Tätigkeit, Sammlungen, Spenden und Zuwendungen. 29. Die Aufnahmegebühr beträgt 0,50 DM. Die Höhe des monatlichen Mitgliedsbeitrages und anderer Finanzbeiträge wird durch die Direktive des Zentralvorstandes geregelt. 50. Die Verteilung und Verwendung der Einnahmen sowie das System der Abrechnung werden vom Zentralvorstand geregelt. IX. V ersicherungsschutz 51. Die Mitglieder der GST sind für die Zeit der Teilnahme an der Ausbildung und an Veranstaltungen aller Art durch die Organisation versichert: a) durch die gesetzlichen Bestimmungen über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen in Ausübung gesellschaftlicher Tätigkeiten, b) durch den zwischen dem Zentralvorstand und der Deutschen Versicherungs-Anstalt abgeschlossenen freiwilligen Versicherungsvertrag und den Zusatzvertrag für die Unfallversicherung der Mitglieder der GST. X. Publikationen 32. Die GST gibt für ihre Erziehungs-, Ausbildungsund Sportarbeit Zeitschriften, technische Literatur und andere Publikationen heraus. XI. Die Symbole der GST 33. Das Emblem der GST besteht aus einem Oval, eingefaßt in goldenen Ähren und einem Zahnrad. Es zeigt auf rotem Grund einen Anker, einen Propeller und ein Sportgewehr. 84. Die Fahne der GST besteht aus einem roten Fahnentuch und zeigt in der Mitte das Emblem der GST. Verordnung zur Änderung der Besoldungsverordnung. Vom 27. Mai 1964 Zur Änderung der Besoldungsverordnung von 24. Januar 1962 (GBl. II S. 49) wird folgendes verordnet: § 1 § 11 Absätze 1 und 3 der Verordnung erhalten folgende Fassung: „(1) An Wehrpflichtige, die gemäß § 10 Wehrsold erhalten, ist für die Dauer der Einberufung auf der Grundlage bestehender Arbeitsrechtsverhältnisse durch die Betriebe, staatlichen Organe und Institutionen ein Ausgleich in Höhe des Durchschnittsverdienstes entsprechend der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551) zu zahlen. Die Ausgleichszahlungen in Höhe des Durchschnittsverdienstes sind lohnsteuerpflichtig und unterliegen der Beitragspflicht zur Sozialversicherung wie Arbeitsverdienst. Der errechnete Nettoverdienst ist um 20 %, jedoch mindestens um monatlich 80, DM zu kürzen. (3) Studenten erhalten ihre Stipendien, die um den Betrag von monatlich 80, DM zu kürzen sind, weitergezahlt.“ § 2 § 12 Abs. 1 der Verordnung erhält folgende Fassung: „(1) An Wehrpflichtige, die gemäß § 30 des Wehr-pflichlgesetzes zur Überprüfung der Kampffähigkeit und Einsatzbereitschaft der Reservisten einberufen werden, ist für die Dauer der Einberufung auf der Grundlage bestehender Arbeitsrechtsverhältnisse durch die Betriebe, staatlichen Organe und Institutionen ein Ausgleich in Höhe des Durchschnittsver-dienstes entsprechend der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551) zu zahlen.“ § 3 § 22 der Verordnung wird durch folgenden Absatz ergänzt: „(3) Die Übergangsgebührnisse und Beihilfen sind bei der Gewährung von Stipendien an Studierende der Universitäten, Hoch- und Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik nicht anzurechnen.“ § 4 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 10 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1962 zur Besoldungsverordnung (GBl. II S. 355) außer Kraft. Berlin, den 27. Mai 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Nationale Verteidigung Stoph Hoffmann Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.