Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 557

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 557 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 557); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 22. Juni 1964 557 c) Die Sektionsleitung ist ihren Mitgliedern und dem Vorstand der Grundorganisation rechenschaftspflichtig. Wird in einer Grundorganisation nur eine Sportart betrieben, erfüllt der Vorstand der Grundorganisation gleichzeitig .die Aufgaben der Sektionsleitung. d) Im Rahmen der bestehenden Onganisations-formen (Grundorganisationen und Sektionen) können entsprechend den vorhandenen Interessen Arbeitsgemeinschaften, Zirkel usw. gebildet werden. 19. Kommissionen, Fachausschüsse und Klubräte a) Kommissionen, Fachausschüsse und Klubräte sind Führungsorgane der Vorstände. Sie bestehen beim Zentralvorstand sowie bei den Bezirks- und Kreisvorständen, b) Grundlage für die Arbeit der Kommissionen, Fachausschüsse und Klubräte sind ■ die Beschlüsse der Vorstände und Sekretariate, für deren Durchführung sie als Führungsorgane eine selbständige, verantwortungsbewußte Arbeit zu leisten haben. Sie nehmen an der Vorbereitung grundsätzlicher Beschlüsse aktiv teil und sind berechtigt, im Rahmen der Beschlüsse des jeweiligen Vorstandes oder seines Sekretariats eigene Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben festzulegen. Sie konzentrieren sich in ihrer Tätigkeit vor allem auf die operative Anleitung, Hilfe und Kontrolle zur Durchführung der festgelegten Aufgaben. In ihrer Tätigkeit sind sie den Vorständen und ihren Sekretariaten rechenschaftspflichtig. c) Die Rechte und Pflichten der Kommissionen, Fachausschüsse und Klubräte werden in besonderen Organisationsrichtlinien festgelegt. V. Revisionskommissionen 20. Die Revisionskommissionen bzw. Revisoren bei den Vorständen sind Kontrollorgane der Mitglieder der GST. Revisionskommissionen bestehen beim Zentralvorstand, bei den Bezirks- und Kreisvorständen und bei den Vorständen der Grundorganisationen. Grundorganisationen mit geringer Stärke wählen Revisoren. Die Revisionskommissionen wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und den Stellvertreter. Der Vorsitzende der Revisionskommission bzw. die Revisoren nehmen mit beratender Stimme an den Tagungen des zuständigen Vorstandes teil. 21. Die Revisionskommissionen bzw. Revisoren prüfen regelmäßig a) die Arbeit mit den Beschlüssen und die Kontroll-tätigkeit der Vorstände und leitenden Organe, die Arbeitsorganisation der Vorstände und ihrer Apparate sowie das Einhalten der Sicherheitsbestimmungen,' b) die Planung, Nachweisführung und richtige Verwendung der Finanzmittel der GST nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit sowie die zweckentsprechende Nutzung des Organisationseigentums, c) die Kassierung und Abrechnung der Mitgliedsbeiträge, d) die gewissenhafte Bearbeitung von Eingaben der Mitglieder und aus der Bevölkerung durch die leitenden Organe. VI. Auszeichnungen 22. Mitglieder und Kollektive der GST können für vorbildliche Tätigkeit und sportliche Leistungen in der GST ausgezeichnet werden durch a) öffentliche Anerkennung in der Mitgliederversammlung und in den GST- bzw. örtlichen Presseorganen, b) Verleihung von Urkunden, Leistungsabzeichen, Ehrenpreisen und Sachprämien, c) Verleihung des Abzeichens „Für aktive Arbeit“, d) Verleihung der „Ernst-Schneller-Medaille“ in Bronze, Silber, Gokj, e) Vorschlag zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Auszeichnungen zu Buchstaben c und d erfolgen nach den Richtlinien des Zentralvorstandes. VII. Erziehungsmaßnahmen 23. Mitglieder der GST können für Verstöße gegen das Statut, die sozialistische Gesetzlichkeit, die Beschlüsse der Organisation oder gegen die Wettkampfordnungen durch folgende Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen werden: a) öffentliche Ermahnung in der Mitgliederversammlung, b) Startsperre für Wettkämpfe und Meisterschaften und befristete Sperrung im Sportbetrieb, c) Verweis, d) Ausschluß. 24. Erziehungsmaßnahmen werden, soweit keine besonderen Bestimmungen vorliegen, durch Beschluß der Mitgliederversammlung, des Vorstandes der Grundorganisation oder der übergeordneten Organe ausgesprochen. Der Nachweis erfolgt im Protokoll. Das Mitglied hat das Recht, vor der Beschlußfassung zu seiner Person persönlich gehört zu werden und gegen den Beschluß Einspruch bei den übergeordneten Organen der GST zu erheben. 25. Auf Beschluß der Mitgliederversammlung, des Vorstandes der Grundorganisation oder der übergeordneten Organe können Erziehungsmaßnahmen gelöscht werden. Nach Ablauf eines Jahres gilt die Erziehungsmaßnahme als gelöscht, wenn nicht ein besonderer Beschluß des jeweiligen Organs eine längere Zeit vorsieht. 26. Die Grundorganisation kann keine Erziehungsmaßnahme oder Löschung einer Erziehungsmaßnahme für ein Mitglied eines übergeordneten Organs beschließen. Sie hat das Recht, ihre Anträge dem zuständigen Vorstand zu unterbreiten. 27. Der Ausschluß eines Mitgliedes kann nur bei außerordentlich schwerem, organisationsschädigendem Verhalten ausgesprochen werden. Die Entscheidung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.