Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 557

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 557 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 557); Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 22. Juni 1964 557 c) Die Sektionsleitung ist ihren Mitgliedern und dem Vorstand der Grundorganisation rechenschaftspflichtig. Wird in einer Grundorganisation nur eine Sportart betrieben, erfüllt der Vorstand der Grundorganisation gleichzeitig .die Aufgaben der Sektionsleitung. d) Im Rahmen der bestehenden Onganisations-formen (Grundorganisationen und Sektionen) können entsprechend den vorhandenen Interessen Arbeitsgemeinschaften, Zirkel usw. gebildet werden. 19. Kommissionen, Fachausschüsse und Klubräte a) Kommissionen, Fachausschüsse und Klubräte sind Führungsorgane der Vorstände. Sie bestehen beim Zentralvorstand sowie bei den Bezirks- und Kreisvorständen, b) Grundlage für die Arbeit der Kommissionen, Fachausschüsse und Klubräte sind ■ die Beschlüsse der Vorstände und Sekretariate, für deren Durchführung sie als Führungsorgane eine selbständige, verantwortungsbewußte Arbeit zu leisten haben. Sie nehmen an der Vorbereitung grundsätzlicher Beschlüsse aktiv teil und sind berechtigt, im Rahmen der Beschlüsse des jeweiligen Vorstandes oder seines Sekretariats eigene Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben festzulegen. Sie konzentrieren sich in ihrer Tätigkeit vor allem auf die operative Anleitung, Hilfe und Kontrolle zur Durchführung der festgelegten Aufgaben. In ihrer Tätigkeit sind sie den Vorständen und ihren Sekretariaten rechenschaftspflichtig. c) Die Rechte und Pflichten der Kommissionen, Fachausschüsse und Klubräte werden in besonderen Organisationsrichtlinien festgelegt. V. Revisionskommissionen 20. Die Revisionskommissionen bzw. Revisoren bei den Vorständen sind Kontrollorgane der Mitglieder der GST. Revisionskommissionen bestehen beim Zentralvorstand, bei den Bezirks- und Kreisvorständen und bei den Vorständen der Grundorganisationen. Grundorganisationen mit geringer Stärke wählen Revisoren. Die Revisionskommissionen wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und den Stellvertreter. Der Vorsitzende der Revisionskommission bzw. die Revisoren nehmen mit beratender Stimme an den Tagungen des zuständigen Vorstandes teil. 21. Die Revisionskommissionen bzw. Revisoren prüfen regelmäßig a) die Arbeit mit den Beschlüssen und die Kontroll-tätigkeit der Vorstände und leitenden Organe, die Arbeitsorganisation der Vorstände und ihrer Apparate sowie das Einhalten der Sicherheitsbestimmungen,' b) die Planung, Nachweisführung und richtige Verwendung der Finanzmittel der GST nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit sowie die zweckentsprechende Nutzung des Organisationseigentums, c) die Kassierung und Abrechnung der Mitgliedsbeiträge, d) die gewissenhafte Bearbeitung von Eingaben der Mitglieder und aus der Bevölkerung durch die leitenden Organe. VI. Auszeichnungen 22. Mitglieder und Kollektive der GST können für vorbildliche Tätigkeit und sportliche Leistungen in der GST ausgezeichnet werden durch a) öffentliche Anerkennung in der Mitgliederversammlung und in den GST- bzw. örtlichen Presseorganen, b) Verleihung von Urkunden, Leistungsabzeichen, Ehrenpreisen und Sachprämien, c) Verleihung des Abzeichens „Für aktive Arbeit“, d) Verleihung der „Ernst-Schneller-Medaille“ in Bronze, Silber, Gokj, e) Vorschlag zur Verleihung staatlicher Auszeichnungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Auszeichnungen zu Buchstaben c und d erfolgen nach den Richtlinien des Zentralvorstandes. VII. Erziehungsmaßnahmen 23. Mitglieder der GST können für Verstöße gegen das Statut, die sozialistische Gesetzlichkeit, die Beschlüsse der Organisation oder gegen die Wettkampfordnungen durch folgende Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen werden: a) öffentliche Ermahnung in der Mitgliederversammlung, b) Startsperre für Wettkämpfe und Meisterschaften und befristete Sperrung im Sportbetrieb, c) Verweis, d) Ausschluß. 24. Erziehungsmaßnahmen werden, soweit keine besonderen Bestimmungen vorliegen, durch Beschluß der Mitgliederversammlung, des Vorstandes der Grundorganisation oder der übergeordneten Organe ausgesprochen. Der Nachweis erfolgt im Protokoll. Das Mitglied hat das Recht, vor der Beschlußfassung zu seiner Person persönlich gehört zu werden und gegen den Beschluß Einspruch bei den übergeordneten Organen der GST zu erheben. 25. Auf Beschluß der Mitgliederversammlung, des Vorstandes der Grundorganisation oder der übergeordneten Organe können Erziehungsmaßnahmen gelöscht werden. Nach Ablauf eines Jahres gilt die Erziehungsmaßnahme als gelöscht, wenn nicht ein besonderer Beschluß des jeweiligen Organs eine längere Zeit vorsieht. 26. Die Grundorganisation kann keine Erziehungsmaßnahme oder Löschung einer Erziehungsmaßnahme für ein Mitglied eines übergeordneten Organs beschließen. Sie hat das Recht, ihre Anträge dem zuständigen Vorstand zu unterbreiten. 27. Der Ausschluß eines Mitgliedes kann nur bei außerordentlich schwerem, organisationsschädigendem Verhalten ausgesprochen werden. Die Entscheidung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptweg zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, aus der wesentlichen Verschärfung der internationalen Lage und. der Verstärkung Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lififeerguchunnsrrbeit Staatssicherheit.