Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 551

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 551 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 551); Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 20. Juni 1964 551 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Vom 29. Mai 1964 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 28. Mai 1964 über die Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. II S. 549) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung: §1 Für die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds sind gesonderte Bankkonten einzurichten. Zu § 2 Abs. 1 der Verordnung: §2 In die Begrenzung der Gesamtzuführungen zum Betriebsprämienfonds sind aus dem Kultur- und Sozialfonds gemäß § 10 der Verordnung übertragene Mittel nicht mit einzubeziehen. Zu § 2 Abs. 2 und § 6 der Verordnung: §3 Die Grundzuführung zum Betriebsprämienfonds sowie die Zuführung zum Kultur- und Sozialfonds sollte in monatlichen Teilbeträgen erfolgen. Zu § 2 Abs. 3 der Verordnung: §4 Mit der Bestätigung des Planes hat das dafür zuständige Organ dem Betrieb gleichzeitig eine Kennziffer vorzugeben, die die Leistung des Betriebes für die Volkswirtschaft am besten zum Ausdruck bringt. Diese Kennziffer kann z. B. sein: Erfüllung des Exportplanes; Einhaltung der Staatsplanpositionen; Steigerung der Qualität; absatzseitige Erfüllung des Planteils „Versorgung der Bevölkerung“; Erfüllung des Umsatzplanes nach einem festgelegten Sortiment; Erfüllung zweckgebundener Beauflagungen bestimmter Leistungen des Betriebes (z. B. Ausrüstungslieferungen für volkswirtschaftlich wichtige Investitionsvorhaben, termingemäße Kooperationsleistungen für VEB, termingerechte Lieferung). §5 (1) Der Leiter des Betriebes ist berechtigt, bereits im laufenden Jahr vorläufige zusätzliche Zuführungen vorzunehmen. (2) Die endgültige Berechnung der zusätzlichen Zuführungen erfolgt auf der Grundlage der Jahresbilanz. Als Gesamtergebnis des abgelaufenen Planjahres ist das Gesamtergebnis zugrunde zu legen, das sich aus der mit der Jahressteuererklärung abgegebenen Bilanz ergibt; dabei sind nach Abs. 1 erfolgte Vorabzuführungen dem Gesamtergebnis zuzurechnen. Als Gesamtergebnis des Vorjahres ist das Gesamtergebnis zugrunde zu legen, das sich nach erfolgter steuerlicher Betriebsprüfung (wenn diese noch nicht vorgenommen wurde, nach erfolgter Wirtschaftsprüfung) für das Vorjahr ergibt. Dabei sind im Vorjahr vorgenommene zusätzliche Zuführungen zum Betriebsprämienfonds diesem Gesamtergebnis hinzuzurechnen. Als Umsatz ist der Gesamtumsatzertrag abzüglich der Verbrauchsabgabe zugrunde zu legen. (3) Die durch die Industriepreisreform eingetretenen Preisveränderungen sind in ihren Auswirkungen so zu berücksichtigen, daß die Ergebnisse des Vorjahres mit denen des laufenden Jahres vergleichbar sind. (4) Der Mehrgewinn, der sich aus der Verbesserung des Verhältnisses Gesamtergebnis zu Umsatz gegenüber dem Vorjahr ergibt, ist unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 wie folgt zu errechnen: Gesamt- Gesamtergebn. (Vorj.) X Umsatz (Planj.) ergebms ./. --------------------------------------- (Planjahr) Umsatz (Vorjahr) = o. a. Mehrgewinn (5) Gegenüber der endgültigen Berechnung zu hoch vorgenommene Vorabzuführungen sind mit Zuführungen des folgenden Jahres zu verrechnen. Übergangsregclung für das 2. Halbjahr 1964 Zu § 2 Abs. 2 und § 6 der Verordnung: §6 (1) Die Grundzuführung zum Betriebsprämienfonds und die Zuführung zum Kultur- und Sozialfonds beträgt für das 2. Halbjahr 1964 je 1,5 % der für das 2. Halbjahr 1964 gezahlten Bruttolohn- und Gehaltssumme. (2) Die für das 1. Halbjahr 1964 gesetzlich möglichen Zuführungen und bis zum 30. Juni 1964 nicht in Anspruch genommenen Mittel des Kultur- und Sozialfonds bzw. Prämienfonds sind nach Vereinbarung zwischen dem Leiter des Betriebes und der zuständigen Gewerkschaftsleitung auf die ab 1. Juli 1964 zu bildenden Fonds zu übertragen. Zu § 2 Absätzen 3 und 4 der Verordnung: §7 (1) Die nach § 2 Abs. 3 der Verordnung vorzugebende Kennziffer ist den Betrieben bis zum 30. Juni 1964 zu übergeben. (2) Die möglichen zusätzlichen Zuführungen für das 2. Halbjahr 1964 betragen die Hälfte des sich nach § 2 Abs. 4 ergebenden Jahresbetrages und dürfen das Doppelte der für das 2. Halbjahr 1964 gezahlten Grundzuführung nicht übersteigen. §8 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1964 in Kraft. Berlin, den 29. Mai 1964 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Schürer Erster Stellvertreter des Vorsitzenden i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.