Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 551

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 551 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 551); Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 20. Juni 1964 551 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Vom 29. Mai 1964 Auf Grund des § 12 der Verordnung vom 28. Mai 1964 über die Bildung und Verwendung des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. II S. 549) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung: §1 Für die Zuführungen zum Betriebsprämienfonds und zum Kultur- und Sozialfonds sind gesonderte Bankkonten einzurichten. Zu § 2 Abs. 1 der Verordnung: §2 In die Begrenzung der Gesamtzuführungen zum Betriebsprämienfonds sind aus dem Kultur- und Sozialfonds gemäß § 10 der Verordnung übertragene Mittel nicht mit einzubeziehen. Zu § 2 Abs. 2 und § 6 der Verordnung: §3 Die Grundzuführung zum Betriebsprämienfonds sowie die Zuführung zum Kultur- und Sozialfonds sollte in monatlichen Teilbeträgen erfolgen. Zu § 2 Abs. 3 der Verordnung: §4 Mit der Bestätigung des Planes hat das dafür zuständige Organ dem Betrieb gleichzeitig eine Kennziffer vorzugeben, die die Leistung des Betriebes für die Volkswirtschaft am besten zum Ausdruck bringt. Diese Kennziffer kann z. B. sein: Erfüllung des Exportplanes; Einhaltung der Staatsplanpositionen; Steigerung der Qualität; absatzseitige Erfüllung des Planteils „Versorgung der Bevölkerung“; Erfüllung des Umsatzplanes nach einem festgelegten Sortiment; Erfüllung zweckgebundener Beauflagungen bestimmter Leistungen des Betriebes (z. B. Ausrüstungslieferungen für volkswirtschaftlich wichtige Investitionsvorhaben, termingemäße Kooperationsleistungen für VEB, termingerechte Lieferung). §5 (1) Der Leiter des Betriebes ist berechtigt, bereits im laufenden Jahr vorläufige zusätzliche Zuführungen vorzunehmen. (2) Die endgültige Berechnung der zusätzlichen Zuführungen erfolgt auf der Grundlage der Jahresbilanz. Als Gesamtergebnis des abgelaufenen Planjahres ist das Gesamtergebnis zugrunde zu legen, das sich aus der mit der Jahressteuererklärung abgegebenen Bilanz ergibt; dabei sind nach Abs. 1 erfolgte Vorabzuführungen dem Gesamtergebnis zuzurechnen. Als Gesamtergebnis des Vorjahres ist das Gesamtergebnis zugrunde zu legen, das sich nach erfolgter steuerlicher Betriebsprüfung (wenn diese noch nicht vorgenommen wurde, nach erfolgter Wirtschaftsprüfung) für das Vorjahr ergibt. Dabei sind im Vorjahr vorgenommene zusätzliche Zuführungen zum Betriebsprämienfonds diesem Gesamtergebnis hinzuzurechnen. Als Umsatz ist der Gesamtumsatzertrag abzüglich der Verbrauchsabgabe zugrunde zu legen. (3) Die durch die Industriepreisreform eingetretenen Preisveränderungen sind in ihren Auswirkungen so zu berücksichtigen, daß die Ergebnisse des Vorjahres mit denen des laufenden Jahres vergleichbar sind. (4) Der Mehrgewinn, der sich aus der Verbesserung des Verhältnisses Gesamtergebnis zu Umsatz gegenüber dem Vorjahr ergibt, ist unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 wie folgt zu errechnen: Gesamt- Gesamtergebn. (Vorj.) X Umsatz (Planj.) ergebms ./. --------------------------------------- (Planjahr) Umsatz (Vorjahr) = o. a. Mehrgewinn (5) Gegenüber der endgültigen Berechnung zu hoch vorgenommene Vorabzuführungen sind mit Zuführungen des folgenden Jahres zu verrechnen. Übergangsregclung für das 2. Halbjahr 1964 Zu § 2 Abs. 2 und § 6 der Verordnung: §6 (1) Die Grundzuführung zum Betriebsprämienfonds und die Zuführung zum Kultur- und Sozialfonds beträgt für das 2. Halbjahr 1964 je 1,5 % der für das 2. Halbjahr 1964 gezahlten Bruttolohn- und Gehaltssumme. (2) Die für das 1. Halbjahr 1964 gesetzlich möglichen Zuführungen und bis zum 30. Juni 1964 nicht in Anspruch genommenen Mittel des Kultur- und Sozialfonds bzw. Prämienfonds sind nach Vereinbarung zwischen dem Leiter des Betriebes und der zuständigen Gewerkschaftsleitung auf die ab 1. Juli 1964 zu bildenden Fonds zu übertragen. Zu § 2 Absätzen 3 und 4 der Verordnung: §7 (1) Die nach § 2 Abs. 3 der Verordnung vorzugebende Kennziffer ist den Betrieben bis zum 30. Juni 1964 zu übergeben. (2) Die möglichen zusätzlichen Zuführungen für das 2. Halbjahr 1964 betragen die Hälfte des sich nach § 2 Abs. 4 ergebenden Jahresbetrages und dürfen das Doppelte der für das 2. Halbjahr 1964 gezahlten Grundzuführung nicht übersteigen. §8 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1964 in Kraft. Berlin, den 29. Mai 1964 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Schürer Erster Stellvertreter des Vorsitzenden i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Abgleiten auf die feindlich-negative Position und möglicher Ansatzpunkte für die Einleitung von Maßnahmen der Einsatz von Personen des Vertrauens, Einleitung von Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Wirkungsweise zu ihrer Beseitigung unter Beachtung der hierfür in Rechtsvorschriften gegebenen Verantwortung anderer staatlicher und gesellschaftlicher Organe, Aufdeckung und Verhinderung von und politischoperativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher in Aktionen, die sich im Zusammenhang mit komplizierten Situctione in der internationalen Lage oder im Innern der DDP.