Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 550

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 550 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 550); 550 Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 20. Juni 1964 wissenschaftlich-technischen Fortschritts, zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, der Entwicklung neuer Erzeugnisse und zur termingerechten Fertigstellung von Exportgütern beitragen; Prämiierungen für die Anwendung neuer Arbeitsmethoden ; Prämiierungen von Verbesserungsvorschlägen, soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht eine andere Finanzierung vorgesehen ist. (2) Die Prämiierungen haben in würdiger Form mit entsprechender Begründung zu erfolgen. §5 Die Überführung von Mitteln des Betriebsprämienfonds in den Kultur- und Sozialfonds ist nicht gestattet. III. Kultur- und Sozialfonds §6 Der Kultur- und Sozialfonds wird in Höhe von jährlich 1,5% des geplanten und bestätigten Lohnfonds (einschließlich der Lehrlingsentgelte) gebildet. §7 Die Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind mit dem größten Nutzeffekt für die ständige Verbesserung der kulturellen und sozialen Betreuung der Werktätigen einzusetzen und im wesentlichen für folgende Zwecke zu verwenden: Zuschüsse für die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens, für die gesellschaftliche und fachliche Qualifizierung und für die künstlerisch-schöpferische Betätigung der Werktätigen; Zuschüsse für betriebliche Einrichtungen der Arbeiterversorgung wie Werkküchen, Dienstleistungseinrichtungen usw.; Zuschüsse für betriebliche Einrichtungen, die insbesondere der Unterstützung der werktätigen Frauen dienen; Zuschüsse zur Förderung der Jugend, wie Durchführung von Ferienlagern, Exkursionen, Veranstaltungen u. dgl.; Zuschüsse zur Entwicklung eines vielseitigen sportlichen Lebens, insbesondere des Volkssports; Zuschüsse für Urlaub und Erholung der Betriebsangehörigen; finanzielle Unterstützung der AWG; einmalige soziale Zuwendungen an Betriebsangehörige; Ausgaben und Zuwendungen an Betriebsangehörige aus Anlaß von Hochzeiten, Namensgebung u. dgl.; Abführungen an den Kultur- und Sozialfonds der Großbaustellen (für Betriebsangehörige, die längere Zeit auf Großbaustellen eingesetzt sind). §8 Es wird empfohlen, den Kultur- und Sozialfonds nicht zu verwenden für Ausgaben für betriebsfremde Zwecke (z. B. Spenden, Sammlungen, Patenschaften, Stiftung von Ehrenpreisen, finanzielle Zuschüsse zu außerbetrieblichen Festveranstaltungen oder Festwochen); Investitionen, die nicht der Arbeiterversorgung dienen. §9 In Abstimmung mit dem zuständigen örtlichen Organ sind zur Verbesserung der kulturellen und sozialen Betreuung der Werktätigen sowie der Arbeiterversorgtang, besonders in kleineren Betrieben, die Möglichkeiten der Schaffung und Unterhaltung gemeinschaftlicher Einrichtungen, an der sich mehrere Betriebe beteiligen, stärker zu nutzen. Für die laufende Unterhaltung ist die Höhe der Kostenbeteiligung (Anteile der Gemeinkosten und Mittel des Kultur- und Sozialfonds) zwischen den Beteiligten vertraglich zu vereinbaren. §10 Die Übertragung von Mitteln des Kultur- und Sozialfonds in den Betriebsprämienfonds ist gestattet. IV. Schlußbestimmungen §11 (1) Zugeführte und am Jahresschluß nicht verbrauchte Mittel des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds sind auf das folgende Jahr übertragbar. (2) Alle aus dem Betriebsprämienfonds gezahlten Prämien und aus dem Kultur- und Sozialfonds gewährten materiellen Unterstützungen sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. (3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung dem Betriebsprämienfonds und dem Kultur- und Sozialfonds zugeführten Beträge sind steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. §12 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. (2) Durchführungsbestimmungen für die Betriebe mit staatlicher Beteiligung einzelner Wirtschaftszweige erlassen die Leiter der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft. §13 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 5 der Anordnung vom 15. Juni 1957 über die Anwendung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft in privaten Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. I S. 343) außer Kraft. Berlin, den 28. Mai 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Stoph I. V.: Dr. Grünheid Erster Stellvertreter Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorsitzenden des Ministerrates;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.