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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 550

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 550 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 550); 550 Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 20. Juni 1964 wissenschaftlich-technischen Fortschritts, zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, der Entwicklung neuer Erzeugnisse und zur termingerechten Fertigstellung von Exportgütern beitragen; Prämiierungen für die Anwendung neuer Arbeitsmethoden ; Prämiierungen von Verbesserungsvorschlägen, soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht eine andere Finanzierung vorgesehen ist. (2) Die Prämiierungen haben in würdiger Form mit entsprechender Begründung zu erfolgen. §5 Die Überführung von Mitteln des Betriebsprämienfonds in den Kultur- und Sozialfonds ist nicht gestattet. III. Kultur- und Sozialfonds §6 Der Kultur- und Sozialfonds wird in Höhe von jährlich 1,5% des geplanten und bestätigten Lohnfonds (einschließlich der Lehrlingsentgelte) gebildet. §7 Die Mittel des Kultur- und Sozialfonds sind mit dem größten Nutzeffekt für die ständige Verbesserung der kulturellen und sozialen Betreuung der Werktätigen einzusetzen und im wesentlichen für folgende Zwecke zu verwenden: Zuschüsse für die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens, für die gesellschaftliche und fachliche Qualifizierung und für die künstlerisch-schöpferische Betätigung der Werktätigen; Zuschüsse für betriebliche Einrichtungen der Arbeiterversorgung wie Werkküchen, Dienstleistungseinrichtungen usw.; Zuschüsse für betriebliche Einrichtungen, die insbesondere der Unterstützung der werktätigen Frauen dienen; Zuschüsse zur Förderung der Jugend, wie Durchführung von Ferienlagern, Exkursionen, Veranstaltungen u. dgl.; Zuschüsse zur Entwicklung eines vielseitigen sportlichen Lebens, insbesondere des Volkssports; Zuschüsse für Urlaub und Erholung der Betriebsangehörigen; finanzielle Unterstützung der AWG; einmalige soziale Zuwendungen an Betriebsangehörige; Ausgaben und Zuwendungen an Betriebsangehörige aus Anlaß von Hochzeiten, Namensgebung u. dgl.; Abführungen an den Kultur- und Sozialfonds der Großbaustellen (für Betriebsangehörige, die längere Zeit auf Großbaustellen eingesetzt sind). §8 Es wird empfohlen, den Kultur- und Sozialfonds nicht zu verwenden für Ausgaben für betriebsfremde Zwecke (z. B. Spenden, Sammlungen, Patenschaften, Stiftung von Ehrenpreisen, finanzielle Zuschüsse zu außerbetrieblichen Festveranstaltungen oder Festwochen); Investitionen, die nicht der Arbeiterversorgung dienen. §9 In Abstimmung mit dem zuständigen örtlichen Organ sind zur Verbesserung der kulturellen und sozialen Betreuung der Werktätigen sowie der Arbeiterversorgtang, besonders in kleineren Betrieben, die Möglichkeiten der Schaffung und Unterhaltung gemeinschaftlicher Einrichtungen, an der sich mehrere Betriebe beteiligen, stärker zu nutzen. Für die laufende Unterhaltung ist die Höhe der Kostenbeteiligung (Anteile der Gemeinkosten und Mittel des Kultur- und Sozialfonds) zwischen den Beteiligten vertraglich zu vereinbaren. §10 Die Übertragung von Mitteln des Kultur- und Sozialfonds in den Betriebsprämienfonds ist gestattet. IV. Schlußbestimmungen §11 (1) Zugeführte und am Jahresschluß nicht verbrauchte Mittel des Betriebsprämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds sind auf das folgende Jahr übertragbar. (2) Alle aus dem Betriebsprämienfonds gezahlten Prämien und aus dem Kultur- und Sozialfonds gewährten materiellen Unterstützungen sind lohnsteuerfrei und unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. (3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung dem Betriebsprämienfonds und dem Kultur- und Sozialfonds zugeführten Beträge sind steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig. §12 (1) Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. (2) Durchführungsbestimmungen für die Betriebe mit staatlicher Beteiligung einzelner Wirtschaftszweige erlassen die Leiter der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft oder Gewerkschaft. §13 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 5 der Anordnung vom 15. Juni 1957 über die Anwendung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft in privaten Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. I S. 343) außer Kraft. Berlin, den 28. Mai 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Stoph I. V.: Dr. Grünheid Erster Stellvertreter Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorsitzenden des Ministerrates;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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