Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 533

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 533 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 533); Gesetzblatt Teil II Nr. ö8 Ausgabetag: 17. Juni 1964 533 die Produktionsleitung den Betriebsplan bestätigt. Keine LPG darf länger darauf verzichten, die reichen wissenschaftlichen Erkenntnisse, über die unsere Landwirtschaft verfügt, im Produktionsprozeß anzuwenden. Produklionsplan und wissenschaftlich-technischer Fortschritt müssen eine Einheit bilden. Die Dokumente für die Betriebsplanung der LPG entsprechen nicht mehr dem Entwicklungsstand. Für die Planung 1965 sind die Planungsdokumente für die LPG-Betriebspläne neu zu entwickeln. Die Plandokumente sind ebenso wie das Rechnungswesen in ihrer Aussagekraft zu erhöhen und zu verein-' lachen. In der zentralen staatlichen Planung ist es notwendig, von einer langfristigen ökonomischen Analyse der bisherigen Entwicklung der Produktion und der sie beeinflussenden Faktoren im Vergleich mit dem Welthöchststand auszugehen. Die sozialistische Intensivierung erfordert, alle natürlichen und ökonomischen Faktoren der Produktion in den einzelnen Produktionsgebieten zu bilanzieren und exakte Kennzahlen für die Arbeitsproduktivität, die notwendige Höhe der Grundfonds, die Berechnung des Nutzeffektes der Investitionen und die Ausnutzung der Technik auszuarbeiten. Dadurch erhalten wir ökonomisch begründete Bewertungsmaßstäbe, die es gestatten, optimale Planaufgaben für die einzelnen Produktionsgebiete und Betriebe auszuarbeiten. Von den staatlichen Organen und den Agrarwissenschaftlern erwarten wir, daß sie gemeinsam mit erfahrenen Praktikern Konzeptionen für die wissenschaftlich-technische Entwicklung und die Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden in den einzelnen Produktionszweigen erarbeiten. Darin soll die Grundrichtung der Entwicklung der Technologie, der Mechanisierung, der Chemisierung, der Baumaßnahmen, der Lager- und Vorratswirtschaft u. a. gezeigt werden. Die Vertragsbeziehungen Wir halten es für richtig, die Vertragsbeziehungen zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben und den Handels- und Industriebetrieben weiterzuentwickeln. Es geht darum, die Übereinstimmung zwischen Volkswirlschafts-plan, Betriebsplan und Verträgen herzustellen; über die Verträge nicht nur die Menge, sondern auch das Sortiment, die Qualität und die Liefertermine zu vereinbaren; mit den Vorständen der LPG Verträge über die tierische Produktion aus den individuellen Wirtschaften der LPG Typ I und den Hauswirtschaften der LPG Typ III abzuschließen; Verträge über die Lieferung von Produktionsmitteln in bestimmter Qualität für die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe mit den Industriebetrieben zu schließen und mit der Entwicklung der Perspektivplanung zum Abschluß langfristiger Verträge überzugehen. Die Investitionen Der Aufbau moderner sozialistischer Landwirtschaftsbetriebe ist mit hohen Investitionen verbunden. Deshalb müssen die Investitionen einen hohen Nutzen für die LPG und die Volkswirtschaft bringen und der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts dienen. Wir halten es für notwendig, die Investitionen in den Jahren 1964 und 1965 vor allem auf folgende Schwerpunkte zu konzentrieren: Steigerung der Hektarerträge durch Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, einschließlich Meliorationen; Vervollständigung der Technik füv die Bodenbearbeitung, Pflege und Ernte zur schrittweisen Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden, unter Berücksichtigung der vorhandenen Technik; Errichtung von Anlagen für die Jungrinderaufzucht, Sauen- und Ferkelhaltung und Komplettierung der Stallanlagen für Rinder und Schweine. Dazu gehört auch die Beseitigung von baulichen und anderen Unzulänglichkeiten, durch die Viehverluste verursacht werden; Verbesserung der Eiweißversorgung der landwirtschaftlichen Nutztiere durch rationellen Einsatz vorhandener Eiweißfuttermittel über die Misch-fütterproduktiön sowie die Erhöhung der Grünmehlerzeugung und Hefeherstellung; Verbesserung der Lager- und Vorratswirtschaft in den LPG zur weitgehenden Vermeidung von Lagerverlusten. Weitere Schritte Es dient der Förderung der Initiative und der male-j riellen Interessiertheit der LPG an hohen volkswirt- schaftlichen Leistungen, daß wir bei der weiteren j Durchführung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung in der Landwirtschaft zu einem j in sich geschlossenen System ökonomischer Hebel kommen. Dabei müssen Preise, Steuern, Kredite usw. so Zusammenwirken, daß jede LPG, die gut wirtschaftet, einen Gewinn erzielen kann. Ausgangspunkt für die j Preisgestaltung soll der gesellschaftlich notwendige I Arbeitsaufwand sein. ! Wir handeln klug, wenn wir uns bereits heute darauf I vorbereiten und die Produktionsgrundlagen unserer j LPG dadurch festigen, daß wir schon 1964 bis 1965 j einen hohen Produktionszuwachs und eine höhere Ar-j beitsproduktivität erreichen. LPG, die durch hohe Ar-! beitsproduktivität die Betriebskosten unter das für ihre i Bedingungen normale Niveau senken, sollen höhere Gewinne erzielen, die auch eine höhere erweiterte Reproduktion und höhere persönliche Einkünfte der Mitglieder ermöglichen. Leistet eine LPG dagegen schlechte Arbeit, sind Organisation und Leitung und wissenschaftlich-technischer Fortschritt ungenügend, dann werden die betrieblichen Selbstkosten hoch und die Einkünfte der LPG sowie das persönliche Einkommen der Mitglieder geringer sein. Es wird also eine ganz normale Lage entstehen. Die Leistung des einzelnen Betriebes wird von der Gesellschaft richtig gewertet. Messen, wiegen, rechnen Das Betriebsergebnis darf keine Geheimwissenschaft des Buchhalters und des Vorsitzenden sein. Die Mitglieder müssen wissen, wie groß das genossenschaftliche;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität, allen Bestrebungen und Aktivitäten, Jugendliche und Jungerwachsene auf feindliche oder negative Positionen zu ziehen, stärkere Aufmerksamkeit zu widmen.