Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 53); Gesetzblatt Teil II Nr. 8 Ausgabetag: 31. Januar 1964 53 (2) Liefert der Erzeuger (Züchter, Vermehrer) für die in den Anlagen 1 bis 3 dieser Preisanordnung genannten Fruchtarten Rohware, so hat er die preisrechtlich zulässigen Kosten der Aufbereitung zu tragen. Die Erzeugerpreise- der Anlage 4 gelten für Rohware. (3) Aberkanntes Saatgut unterliegt den Bestimmungen für Konsumware. (4) Die Erzeugerpreise der Anlagen. 1 bis 4 auf nachstehenden Basisnormen: beruhen Getreide (außer Hirse) Wassergehalt 15 % Hirse it 14 % Speisehülsenfrüchte it 15 % Ölpflanzen (außer Mohn) a 12% Mohn „ 10% Faserpflanzen (Rohware) a 12 % Faserpflanzen (Rohware) Schwarzbesatz 1 % (5) Übersteigt der Wassergehalt die Basisnormen, so ist das Mehrgewicht infolge des höheren Wassergehaltes mengenmäßig vom abgelieferten Gewicht nach der Duvalschen Formel in Abzug zu bringen. (6) Beträgt der Schwarzbesatz bei Faserpflanzen (Rohware) mehr als X %, so ist dieser mengenmäßig im Verhältnis 1 :1 vom abgelieferten Gewicht abzuziehen. § 4 (1) Die Erzeugerpreise in den Anlagen 1 bis 3 verstehen sich netto, ausschließlich Sack, frachtfrei dem im Vermehrungs- und Liefervertrag vereinbarten Lager des DSG-Betriebes bzw. Zuchtbetriebes. Das gilt auch, wenn der Erzeuger Rohware liefert. (2) Die Erzeugerpreise in der Anlage 4 verstehen sich netto, ausschließlich Sack, frachtfrei Erzeugerstation, verladen. (3) Saatgut, das im innerdeutschen Handel bzw. aus dem Ausland bezogen wird, erhalten die DSG-Betriebe zu den Erzeugerpreisen netto, ausschließlich Sack, frachtfrei Empfangsstation dem der Grenze der Deutschen Demokratischen Republik am nächsten liegenden DSG-Lager. § £ (1) Die DSG-Betriebe haben bei Abgabe von Saatgut an Verteilerbetriebe (z. B. Bäuerliche Handelsgenossenschaften) diesen von dem Handelsaufschlag die in den Anlagen 1 bis 4 verzeichneten Vergütungen zu gewähren. Die Abgabe von Saatgut an die Verteilerbetriebe hat netto, ausschließlich Sack, frachtfrei Empfangsstation, bei Haus-Haus-Verkehr frachtfrei Sitz des Verteilerbetriebes, bei Transporten mit DSG-eigenen Fahrzeugen frachtfrei Sitz des Verteilerbetriebes auf Gefahr des Bestellers zu erfolgen. Bei Selbstabholung sind die entstandenen Frachtkosten, jedoch nur bis zur Höhe des Frachtsatzes für Stückgut der Deutschen Reichsbahn zu vergüten. 2 (2) DSG-Betriebe bzw. Zuchtbetriebe, die das Saatgut unmittelbar an die Verbraucher abgeben, sind berechtigt, die Verbraucherpreise zu berechnen. Bei der Belieferung der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften mit Saatgut für den Konsumanbau ist die Preisanordnung Nr. 1962 vom 18. September 1961 Saat- und Pflanzgut für LPG und GPG - (GBl. II S. 470); Ber. S. 506) anzuwenden. (3) Bei Abgabe von Kleinmengen an die Verbraucher durch die Zuchtbetriebe, DSG-Betriebe oder Verteilerbetriebe können die in den Anlagen 1 bis 3 festgesetzten Zuschläge auf die Verbraucherpreise berechnet werden. Das gilt auch für Saatgut, das gemäß Abs. 2 unmittelbar an die Verbraucher abgegeben wird. § 6 Die Verbraucherpreise verstehen sich netto, ausschließlich Sack, ab Lager des Verteilerbetriebes. Bei Direktbelieferung der Verbraucher durch die DSG-Betriebe bzw. Zuchtbetriebe verstehen sich die Verbraucherpreise netto, ausschließlich Sack, frachtfrei Empfangsstation. § 7 Die Züchteranteile je dt anerkannten und verkauften Saatgutes werden von den DSG-Betrieben eingezogen und an die WB Saat- und Pflanzgut nach Abzug von 4 % abgeführt. Mit diesem Abzug sind sämtliche Leistungen der DSG-Betriebe, wie Betreuung, Erfassung, Berechnung, Einzug und Abrechnung der Züchteranteile abgcgolten. § 8 Die Kaufsädce dürfen zum preisrechtlich zulässigen Einstandspreis weiterberechnet werden. § 9 Die Bestände an Saatgut im Handel sind von den jeweiligen Handelsbetrieben per 1. Juni 1964, O00 Uhr, auf der Grundlage der Anordnung Nr. 4 vom 29. November 1961 über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten Umbewertung in den Produktions-, Dienstleistungsund Handelsbetrieben (mit Ausnahme der volkseigenen Produktions- und Dienstleistungsbetriebe) (GBl. II S. 518), aufzunehmen und umzubewerten. Die sich ergebenden Preisdifferenzen sind an den zuständigen Rat des Kreises bzw. der Sadt, Abteilüng Finanzen, abzuführen. § 10 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Juni 1964 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Preisanordnung an erfolgen. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Preisanordnung Nr. 1012 vom 26. April 1953 Anordnung über die Preise für das Saatgut von Getreide, Ölpflanzen, Faserpflanzen und Speisehülsen Errichten (Sonderdruck Nr. P 397 des Gesetzblattes); 2. die Preisanordnung Nr. 1012/1 vom 12. März 1959 Anordnung über die Preise für das Saatgut von Getreide, Ölpflanzen, Faserpflanzen und Speisehülsenfrüchten (GBl. I S. 172); 3. die Preisanordnung Nr. 1012/2 vom 11. Januar 1960 Anordnung über die Preise für das Saatgut von Getreide, Ölpflanzen, Faserpflanzen und Speisehülsenfrüchten (GBl. I S. 58); 4. die Preisanordnung Nr. 1012/3 vom 9. Juni 1960 Saatgut von Getreide, Ölpflanzen, Faserpflanzen und Speisehülsenfrüditen (GBl. I S. 393);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.