Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 527

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 527 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 527); Gesetzblatt Teil II Nr. 58 - Ausgabetag: 17. Juni 1984 527 C. Maßnahmen zur Änderung und Vereinfachung der Finanzierung des Rechnungswesens, der Betriebsplanung und Statistik in der sozialistischen Landwirtschaft I. Finanzierung der LPG 1. Die vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vorgelegten Grundsätze zur Finanzierung der LPG in den Jahren 1964 und 1965 werden bestätigt. 2. Die Durchführung der Grundsätze zur Finanzierung der LPG in den Jahren 1964 und 1965 ist durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen durch Anordnung zu regeln und ab 1. Juli 1964 in Kraft zu setzen. 3. Der Beschluß vom 24. Dezember 1963 zur weiteren Durchsetzung der guten genossenschaftlichen Ar-beit und Finanzierung der LPG im Jahre 1964 (GBl. II 1964 S. 6) wird mit Wirkung vom 30. Juni 1964 außer Kraft gesetzt. II. Betriebsplanung 2. Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird beauftragt, zur Vereinfachung der Jahrespläne und des Abschlusses von Verträgen von der jetzigen Praxis der monatlichen Untergliederung der Vor- und Hauptverträge abzugehen und nur noch einen Hauptvertrag untergliedert nach Quartalen abzuschließen. Im Laufe des Jahres ist beim Beginn des Quartals mit den Genossenschaften eine Vereinbarung über die monatlichen Lieferungen im folgenden Quartal zu treffen. Weiterhin ist der Umfang und die Anzahl der Verträge dahingehend einzuschränken, daß die bisherigen Nebenverträge im Hauptvertrag bzw. in der Gesamtvereinbarung für die individuelle Marktproduktion aufgenommen werden. Die Verträge über die Lieferung von Milch und Wolle sind ebenfalls im Hauptvertrag/Gesamtvereinbarungen in der Form einzubeziehen, daß die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) im Aufträge und in Vollmacht der anderen Erfassungsbetriebe den Vertragsabschluß durchführen. Die Verträge über die Lieferung von technischen Kulturen sind von den jeweiligen Erfassungsbetrieben in eigener Verantwortung abzuschließen. III. Berichterstattung und Statistik 1. Die Genehmigung bzw. Durchführung sämtlicher Berichterstattungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik bedarf der Zustimmung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der / Deutschen Demokratischen Republik. 2. Im Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 10. November 1963 über „Vorläufige Grundsätze über die Verantwortung und Hauptaufgaben der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik“ (GBl. II S. 805) werden im Abschnitt I Ziff. 1 Buchst, f letzter Absatz die Sätze „Die Berichterstattungen der Landwirtschaft sind über das Netz der Kreisbuchungsstationen und Bezirksrechenzentren aufzubereiten. Die Umstellung ist schrittweise vorzunehmen. Ab 1984 ist probeweise mit der Finanzberichterstattung der LPG Typ III zu beginnen.“ gestrichen Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik wird beauftragt, bei der endgültigen Formulierung der genannten Grundsätze die Forderungen des VIII. Deutschen Bauernkongresses zu berücksichtigen. VI. Die weitere Durchsetzung der Leitung der sozialistischen Landwirtschaft nach dem Produktionsprinzip erfordert, daß außer den gesetzlichen Bestimmungen, die durch die Volkskammer, den Staatsrat und den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik erlassen werden, nur der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik das Recht hat, Weisungen auf dem Gebiet der sozialistischen Landwirtschaft zu erteilen. VII. Schlußbestinunung Die Leiter der zentralen Organe des Staatsapparates werden verpflichtet, die Änderungen' der gesetzlichen Bestimmungen bis zum 30. Juni 1964 abzuschließen. Berlin, den 28. Mai 1964 Der Miuistcrrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrales;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit besteht darin, daß wir uns - bedingt durch die zu lösenden Aufgaben und die damit verbundene Konfrontation mit Inhaftierten unmittelbar mit bekannten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den und noch rationeller und wirksamer zu gestalten, welche persönlichen oder familiären Fragen müssen geklärt werden könnten die selbst Vorbringen. Durch einen solchen Leitfaden wird die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie.