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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 521

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 521 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 521); Gesetzblatt Teil II Nr. 57 Ausgabetag: 17. Juni 1964 521 Nachweis nach Abs. 1 für die Elemente, aus denen die Abgabensätze/Preisstützungssätze für die bezogenen Faserstoffe gebildet sind, nicht zu erfolgen. § 12 Vergütungen / Rückzahlungen (1) Für Chemiefaserstoffe, Naturseide und Flockenbast, die nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 auf die Preise der Preisbasis C umbewertet, jedoch zu einem Zweck verwendet worden sind, der die Anwendung der Preise der Preisbasis B begründet, erhält der Zahlungspflichtige zur Berichtigung der Umbewertung eine Vergütung oder hat der Empfangsberechtigte der produktgebundenen Preisstützung eine Rückzahlung zu leisten. (2) Die Vergütung oder Rückzahlung hat in Höhe des Differenzbetrages zwischen den Abgabensätzen oder den Preisstützungssätzen der Preisbasis C und denen der Preisbasis B zu erfolgen. (3) Für die Verrechnung der Vergütung und Rückzahlung gilt § 11 Absätze 2 bis 6 entsprechend. § 13 Anwendung anderer Bestimmungen Soweit in dieser Anordnung nichts Abweichendes festgelegt ist, gelten 1. für die besondere Produktionsabgabe die Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land- und . Forstwirtschaft und der /olkseigenen Dienstleistungsbetriebe (PDAVO) in ler Fassung der Bekanntmachung vom 8. Februar 1957 (GBl. I S. 138) sowie die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen; 2. für die besondere Verbrauchsabgabe die Verordnung vom 14. Oktober 1955 über die Erhebung der Verbrauchabgaben VAVO (GBl. I S. 769) sowie die Erste Durchführungsbestimmung vom 14. Oktober 1955 zur Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben 4. VADB (GBl. I S. 772); 3. für die produktionsgebundene Preisstützung die Anordnung vom 1. B’ebruar 1964 über die Auszah- „ lung und Kontrolle von produktionsgebundenen Preisstützungen (GBl. II S. 158). § 14 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1964 in Kraft. (2) Gleizeitig treten außer Kraft: 1. Abschnitt B II der Vorbemerkung zur Tabelle der Sätze der Produktionsabgabe Textilindustrie vom 15. November I960*; * Die im § 14 Abs. 2 genannten Bestimmungen sind den in Betracht kommenden Betrieben durch die örtlich zuständigen Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, zugesteilt worden. 2. Anweisung Nr. 12/60*) des Ministeriums der Finanzen vom 11. März 1960 über die Vergütung von Produktionsabgabe oder Verbrauchsabgabe für Dederonfäden, die zu Dederonmischgeweben verarbeitet werden; 3. Anweisung Nr. 19/60*) des Ministeriums der Finanzen vom 19. Mai 1960 über die Erhebung einer besonderen Produktionsabgabe oder einer Verbrauchsabgabe für Kupferkunstseide; 4. Anweisung Nr. 17/62*) des Ministeriums der Finanzen vom 9. Juni 1962 über die Erhebung einer Verbrauchsabgabe (Ausgleichsbetrag) in einigen Zweigen der halbstaatlichen, genossenschaftlichen und privaten Textilindustrie; 5. Anweisung Nr. 9/63*) des Ministeriums der Finanzen vom 23. Januar 1963 zur Ergänzung der Anweisung Nr. 19/60 vom 19. Mai 1960 über die Erhebung einer besonderen Produktionsabgabe für Kupferkunstseide; 6. Anweisung Nr. 10/63*) des Ministeriums der Finanzen vom 23. Januar 1963 zur Ergänzung der Anweisung Nr. 17/62 vom 9. Juni 1962 über die Erhebung einer Verbrauchsabgabe (Ausgleichsbetrag) in einigen Zweigen der halbstaatlichen, genossenschaftlichen und privaten Textilindustrie. Berlin, den 25. Mai 1964 Der Minister der Finanzen Rumpf Anlage 1 zu § 2 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst, k vorstehender Anordnung Liste der Polyamidseiden-Mischgevvebe Bei der Bildung der Preise für Bekleidungs- und Wäschegewebe folgender Materialzusammensetzung ist die verarbeitete Polyamidfeinseide zu Preisen der Preisbasis B zu berücksichtigen: 1. Polyamidseide unter 30 %, Rest Zellwolle; 2. Polyamidseide 30 bis 60 %, Rest Zellwolle; 3. Polyamidseide 10 bis unter 60 %, Rest Kunstseide oder Rest Kunstseide und Zellwolle; 4. Polyamidseide einschl. Wolle oder einschl. Wolle und Polyesterfaser oder Polyacrylnitrilfaser unter 60 %, Rest Zellwolle, Polyamidseidenanteil mindestens 15 %; 5. Polyamidseide einschl. Wolle oder einschl. Wolle und Polyesterfaser oder Polyacrylnitrilfaser 60 % und darüber, Rest Zellwolle, Polyamidseidenanteil mindestens 30 %; 6. Polyamidseide 20 bis unter 60 %, Rest Baumwolle; 7. Polyamidseide einschl. Polyesterfaser oder Polyacrylnitrilfaser 60 % und darüber, Rest Zellwolle* Polyamidseidenanteil mindesten 20 %. Die Gewebe mit der vorstehend aufgeführten Materialzusammensetzung dürfen auch Anteile von Polyvinylchloridseide (Pe-Ce-Seide) enthalten. Die Polyvinylchloridseide wird in diesen Fällen wie Zellwolle I bewertet.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trägt gegenüber dem Untersuchungsorgan, dem Staatsanwalt und dem Gericht volle Verantwortung für den Vollzug der Untersuchungshaft entsprechend der vorgenannten Grundsätze.

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