Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 508

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 508 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 508); 508 Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 16. Juni 1964 Ausschuß dem Minister für Gesundheitswesen und dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat zur Bestätigung vor. § 13 Pflicht zur Verschwiegenheit (1) Die Mitglieder des Aussdiusses und seiner Sektionen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen ihrer Mitarbeit zur Kenntnis gelangenden Vorgänge verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht erstredet sich auch auf die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuß. (2) Wissensdiaftliche Veröffentlichungen, in denen Kenntnisse aus der Mitarbeit im Ausschuß verwertet werden, bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen, soweit Belange der Veterinärmedizin berührt werden, der Zustimmung des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat. (3) Die Bestimmungen des § 10 Abs. 4 bleiben unberührt. Anordnung Nr, 2* über die Staatlichen Institute für Arzneimittelprüfung. Vom 15. Mai 1964 §1 (1) Mit Wirkung vom 1. April 1964 ist das Staatliche Institut für Arzneimittelprüfung Radebeul aufgelöst. (2) Mit Wirkung vom gleichen Tage erhalten a) das Staatliche Institut für Arzneimittelprüfung Berlin die Bezeichnung „Deutsches Institut für Arzneimittelwesen“, b) das Staatliche Institut für Arzneimittelprüfung Jena die Bezeichnung „Deutsches Institut für Apothekenwesen“. §2 (1) Die Aufgaben aus dem Volkswirtschafts- und dem Haushaltsplan des Staatlichen Instituts für Arzneimittelprüfung Radebeul gehen mit Ausnahme des im Abs. 2 genannten Planteils auf das Deutsche Institut für Arzneimittelwesen über. (2) Die staatliche Planaufgabe „Arbeitskräfte und Lohn“ des Staatlichen Instituts für Arzneimittelprüfung Radebeul wird entsprechend den Weisungen des Ministers für Gesundheitswesen auf das Deutsche Institut für Arzneimittelwesen und das Deutsche Institut für Apothekenwesen übergeleitet. (3) Die Übertragung und die sonstige Behandlung der Vermögenswerte des Staatlichen Instituts für Arzneimittelprüfung Radebeul richten sich nach den besonderen Regelungen des Ministeriums für Gesundheitswesen. §3 Das Deutsche Institut für Arzneimittelwesen und das Deutsche Institut für Apothekenwesen sind Rechts- Anordnung CNr. 1) (GBl. IT 1959 Nr. 11 S. 1531 nachfolger des Staatlichen Instituts für Arzneimittelprüfung Radebeul jeweils in bezug auf diejenigen Rechtsvorgänge und Vermögensangelegenheiten, die im Zusammenhang mit den auf sie übergeleiteten Aufgaben aus dem Volkswirtchafts- und dem Hauhaltsplan sowie den übertragenen Vermögenswerten stehen. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 16. Mai 1959 über die Staatlichen Institute für Arzneimittelprüfung (GBl. II S. 153) außer Kraft. Berlin, den 15. Mai 1964 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Dr. Erler Stellvertreter des Ministers Anordnung über das Deutsche Institut für Arzneimittehvesen. Vom 15. Mai 1964 Auf Grund des § 28 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 (GBl. I S. 101) wird zu § 30 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Mai 1964 zum Arzneimittelgesetz (GBl. II S. 485) folgendes angeordnet. §1 Aufgaben, Organisation, Leitung und Arbeitsweise des Deutschen Instituts für Arznei mittelwesen regelt dessen Statut (Anlage), das hiermit für verbindlich erklärt wird. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1964 in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1964 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Dr. Erler Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Deutschen Instituts für Arzneimittelwesen § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Deutsche Institut für Arzneimittelwesen (im folgenden Institut genannt) ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. Sein Sitz ist Berlin. (2) Das Institut ist dem Ministerium für Gesundheitswesen unterstellt. (3) Das Institut ist Haushaltsorganisation. Seine Mittel werden im Haushalt der Republik beim Ministerium für Gesundheitswesen geplant.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Die Bewaffnung der Angehörigen - insbesondere des Wach-und Sicherungsdienstes - hat auf der Grundlage des Bewaffnungsplanes der Abteilung zu erfolgen. Die Bewaffnung und materiell-technische Ausrüstung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.

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