Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 508

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 508 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 508); 508 Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 16. Juni 1964 Ausschuß dem Minister für Gesundheitswesen und dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat zur Bestätigung vor. § 13 Pflicht zur Verschwiegenheit (1) Die Mitglieder des Aussdiusses und seiner Sektionen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen ihrer Mitarbeit zur Kenntnis gelangenden Vorgänge verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht erstredet sich auch auf die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Ausschuß. (2) Wissensdiaftliche Veröffentlichungen, in denen Kenntnisse aus der Mitarbeit im Ausschuß verwertet werden, bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Gesundheitswesen, soweit Belange der Veterinärmedizin berührt werden, der Zustimmung des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat. (3) Die Bestimmungen des § 10 Abs. 4 bleiben unberührt. Anordnung Nr, 2* über die Staatlichen Institute für Arzneimittelprüfung. Vom 15. Mai 1964 §1 (1) Mit Wirkung vom 1. April 1964 ist das Staatliche Institut für Arzneimittelprüfung Radebeul aufgelöst. (2) Mit Wirkung vom gleichen Tage erhalten a) das Staatliche Institut für Arzneimittelprüfung Berlin die Bezeichnung „Deutsches Institut für Arzneimittelwesen“, b) das Staatliche Institut für Arzneimittelprüfung Jena die Bezeichnung „Deutsches Institut für Apothekenwesen“. §2 (1) Die Aufgaben aus dem Volkswirtschafts- und dem Haushaltsplan des Staatlichen Instituts für Arzneimittelprüfung Radebeul gehen mit Ausnahme des im Abs. 2 genannten Planteils auf das Deutsche Institut für Arzneimittelwesen über. (2) Die staatliche Planaufgabe „Arbeitskräfte und Lohn“ des Staatlichen Instituts für Arzneimittelprüfung Radebeul wird entsprechend den Weisungen des Ministers für Gesundheitswesen auf das Deutsche Institut für Arzneimittelwesen und das Deutsche Institut für Apothekenwesen übergeleitet. (3) Die Übertragung und die sonstige Behandlung der Vermögenswerte des Staatlichen Instituts für Arzneimittelprüfung Radebeul richten sich nach den besonderen Regelungen des Ministeriums für Gesundheitswesen. §3 Das Deutsche Institut für Arzneimittelwesen und das Deutsche Institut für Apothekenwesen sind Rechts- Anordnung CNr. 1) (GBl. IT 1959 Nr. 11 S. 1531 nachfolger des Staatlichen Instituts für Arzneimittelprüfung Radebeul jeweils in bezug auf diejenigen Rechtsvorgänge und Vermögensangelegenheiten, die im Zusammenhang mit den auf sie übergeleiteten Aufgaben aus dem Volkswirtchafts- und dem Hauhaltsplan sowie den übertragenen Vermögenswerten stehen. §4 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 16. Mai 1959 über die Staatlichen Institute für Arzneimittelprüfung (GBl. II S. 153) außer Kraft. Berlin, den 15. Mai 1964 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Dr. Erler Stellvertreter des Ministers Anordnung über das Deutsche Institut für Arzneimittehvesen. Vom 15. Mai 1964 Auf Grund des § 28 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes vom 5. Mai 1964 (GBl. I S. 101) wird zu § 30 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Mai 1964 zum Arzneimittelgesetz (GBl. II S. 485) folgendes angeordnet. §1 Aufgaben, Organisation, Leitung und Arbeitsweise des Deutschen Instituts für Arznei mittelwesen regelt dessen Statut (Anlage), das hiermit für verbindlich erklärt wird. §2 Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1964 in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1964 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Dr. Erler Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Anordnung Statut des Deutschen Instituts für Arzneimittelwesen § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Deutsche Institut für Arzneimittelwesen (im folgenden Institut genannt) ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. Sein Sitz ist Berlin. (2) Das Institut ist dem Ministerium für Gesundheitswesen unterstellt. (3) Das Institut ist Haushaltsorganisation. Seine Mittel werden im Haushalt der Republik beim Ministerium für Gesundheitswesen geplant.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Terroraöwehr zur Vorhindenung von Flugzeugentführungen und Gewaltakten gegen andere Verkehrsmittel, Verkehrswege und Einrichtungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.