Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 505 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 505); Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 16. Juni 1964 Anlage zu vorstehender Anordnung 505 Statut des Zentralen Gutachterausschusses für Arzneimittelverkehr § 1 Stellung Der Zentrale Gutachterausschuß für Arzneimittelverkehr (im folgenden Ausschuß genannt) ist ein wissenschaftliches Gremium, in dem Wissenschaftler und Praktiker des Gesundheitswesens, der Veterinärmedizin sowie der pharmazeutischen Industrie vertreten sind und welches das Ministerium für Gesundheitswesen und den Landwirtschaftsrat beim Ministerrat in Fragen des Arzneimittelwesens berät. § 2 Aufgaben (1) Der Ausschuß hat folgende Aufgaben: 1. Gutachterliche Beratung des Ministeriums für Gesundheitswesen und des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat bei der Entscheidung über die Eintragung und Löschung von Arzneimitteln im Arzneimittelregister nach gesellschaftlichen und medizinisch-wissenschaftlichen Bedürfnissen entsprechend den Erkenntnissen einer fortgeschrittenen Diagnostik, Prophylaxe, Therapie und Metaphylaxe. Hierbei behandelt der Ausschuß auch folgende Fragen: a) Festlegung der Abgabebezeichnungen für Arzneimittel, b) Festsetzung von Haltbarkeitsfristen (Verfallzeit) für Arzneimittel, deren Haltbarkeit oder Wirksamkeit zeitlich beschränkt ist, c) Beurteilung der Arzneimittelnamen nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten, d) zweckdienliche Abpackung und Verpackung. 2. Ausarbeitung von Empfehlungen für Forschungsund Entwicklungsaufträge auf dem Gebiet des Arzneimittelwesens und Beratung des Ministeriums für Gesundheitswesen, des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat und der WB Pharmazeutische Industrie bei der Aufstellung des Planes „Neue Technik“. 3. Beratung des Ministeriums für Gesundheitswesen und des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat bei der Ausarbeitung von gesetzlichen Bestimmungen im Arzneimittelwesen. (2) Der Minister für Gesundheitswesen überträgt der Sektion Humanmedizin, der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Sektion Veterinärmedizin bei Bedarf weitere Aufgaben. § 3 Mitglieder (1) Der Ausschuß besteht aus den Sektionen Humanmedizin und Veterinärmedizin. (2) Der Sektion Humanmedizin gehören als Mitglieder an: a) 5 Kliniker, b) 3 Pharmakologen, c) 2 pharmazeutische Hochschullehrer, d) 2 praktische Ärzte, e) 1 Zahnarzt, f) 4 Apotheker, davon 3 Apotheker aus öffentlichen Apotheken, g) der Direktor des Deutschen Instituts für Arzneimittelwesen, h) der Direktor des Deutschen Instituts für Apothekenwesen, i) 2 Mitarbeiter des Wissenschaftlich-Technischen Zentrums (WTZ) der WB Pharmazeutische Industrie, j) 1 Mitglied der Sektion Veterinärmedizin, k) 2 Mitarbeiter der WB Pharmazeutische Industrie, l) 1 Mitarbeiter des FDGB, Verwaltung der Sozialversicherung, m) 1 Mitarbeiter des Staatssekretariats für Forschung und Technik, n) 1 Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Nationalen Volksarmee, o) 1 Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens, p) 1 Mitarbeiter des Staatlichen Versorgungskontors für Pharmazie und Medizintechnik. (3) Auf Vorschlag der Leiter der für sie zuständigen Organe oder Einrichtungen werden die Mitglieder der Sektion Humanmedizin vom Minister für Gesundheitswesen, die Mitglieder der Sektion Veterinärmedizin vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat ernannt. (4) Die Zusammensetzung der Sektion Veterinärmedizin entspricht derjenigen des Gutachterausschusses für Arzneimittel für die Anwendung auf dem Gebiet der Veterinärmedizin (§ 25 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1962 über das Veterinärwesen [GBl. I S. 55]). Außerdem gehört der Sektion Veterinärmedizin ein Mitglied der Sektion Humanmedizin an. Dieses Mitglied wird auf Vorschlag des Ministers für Gesundheitswesen vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat ernannt. (5) Der Minister für Gesundheitswesen ernennt für die Sektion Humanmedizin, der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat für die Sektion Veterinärmedizin, je einen Leiter, einen Stellvertreter und einen Sekretär. Der Sekretär der Sektion Humanmedizin ist zugleich der Sekretär des Ausschusses (Hauptsekretär). (6) Die Mitglieder erfüllen ihre Aufgaben aus der Zugehörigkeit zum Ausschuß als Bestandteil ihrer dienstlichen Tätigkeit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, sowie zur Sicherung von Transporten mit Inhaftierten - Mit der wurde eine einheitliche Verfahrensweise für die Linie geschaffen.