Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 503

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 503 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 503); Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 16. Juni 1964 503 c) Entwurf einer Gütevorschrift, d) Muster des vorgesehenen Informationsmaterials. (3) Die Bestimmungen des § 10 der Ersten Durchführungsbestimmung finden entsprechende Anwendung. § 5 (1) Bei Eintragung des Gesundheitspflegemittels in das Verzeichnis erteilt das Ministerium für Gesundheitswesen einen Kennbuchstaben und eine Kennziffer. (2) Die Kennbuchstaben haben nachstehende Bedeutung: D = das Gesundheitspflegemittel ist für die Abgabe in Drogerien zugelassen, R = das Gesundheitspflegemittel ist für die Abgabe in Drogerien, Reformhäusern und Diätlebensmittel-geschäften zugelassen, K = das Gesundheitspflegemittel ist für die Abgabe in Drogerien, Geschäften, in denen kosmetische oder sanitärhygienische Artikel zum Verkauf gelangen, und Friseurgeschäften zugelassen, L == das Gesundheitspflegemittel ist für die Abgabe in Drogerien, Reformhäusern, Diätlebensmittel- und Lebensmittelgeschäften zugelassen. (3) Steht vor den im Abs. 2 genannten Kennbuchstaben noch der Buchstabe A, so ist das Gesundheitspflegemittel auch für die Abgabe in Apotheken zugelassen. (4) Die Kennziffer besteht aus folgenden 3 Zahlengruppen: a) der Nummer des Bezirkes nach der Nomenklatur der Planung, in dem der Hersteller seinen Sitz hat, in römischen Ziffern, b) der laufenden Nummer der Eintragung, c) den letzten beiden Ziffern des Jahres der Eintragung in das Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel. Die Zahlengruppen sind jeweils durch einen Schrägstrich getrennt. (5) Kennbuchstaben und Kennziffern sind in der Reihenfolge nebeneinander auf der inneren und äußeren Umhüllung des Gesundheitspflegemittels anzugeben. Sie müssen deutlich lesbar und von einer rechteckigen Umrandung umgeben sein. (6) Gesundheitspflegemittel zur Anwendung am Tier erhalten keinen Kennbuchstaben. Ihre innere und äußere Umhüllung muß jedoch die Aufschrift „Nur für Tiere“ tragen und ist mit einem grünen Diagonalstreifen von links oben nach rechts unten zu kennzeichnen. 7 (7) Die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 und des § 19 des Gesetzes sowie des § 11 Absätze 1 und 3 Buchst, d und des § 14 der Ersten Durchführungsbestimmung finden entsprechende Anwendung. § (1) Das Vorrätighalten und die Abgabe von Gesund-heitspflegemitteln an Verbraucher ist nur in Spezialgeschäften entsprechend den Kennbuchstaben zulässig! Dies gilt nicht für Gesundheitspflegemittel zur Anwendung am Tier. (2) Auf öffentlichen Märkten! auf Straßen und Plätzen, im Hausierhandel oder Versandhandel dürfen Gesundheitspflegemittel nicht angepriesen,- angeboten* zum Verkauf vorrätig gehalten oder verkauft werden. (3) Die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 und der §§ 8 und 9 Buchst, b des Gesetzes finden entsprechende Anwendung § 7 (1) Werbung, Anpreisung oder Kennzeichnung, die geeignet sind, zur Feststellung oder laienhaften Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder deren Symptomen oder Begleiterscheinungen zu verleiten und mit denen Heilwirkung versprochen werden, sind bei Gesundheitspflegemitteln verboten. Die Eintragung in das Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel und die Erteilung einer Preisgenehmigung dürfen nicht zum Zwecke der Werbung ausgenutzt werden. (2) Die Bestimmungen des § 27 Abs. 5 des Gesetzes finden entsprechende Anwendung. § 8 Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 4, 11 und 28 bis 37 des Gesetzes und die §§ 30, 31, 35 bis 39 der Ersten Durchführungsbestimmung entsprechende Anwendung § 9 (1) Wer bei Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung Gesundheitspflegemittel, die nicht in das Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel eingetragen sind, herstellt und die Herstellung auch nach diesem Zeitpunkt fortsetzen will, hat bis zum 31. Dezember 1964 einen Antrag nach den Bestimmungen des § 4 zu stellen. (2) Wird ein Antrag gemäß Abs. 1 innerhalb der genannten Frist gestellt, die Eintragung in das Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel jedoch versagt, muß die Herstellung der betreffenden Gesundheitspflegemittel spätestens am 31. Dezember 1965 eingestellt werden. Wird ein fristgemäßer Antrag nicht gestellt, dürfen die betreffenden Gesundheitspflegemittel nach dem 31. Dezember 1964 nicht mehr hergestellt werden. § 10 (1) Die Anordnung Nr. 1 vom 18. März 1961 über das Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel (GBl. II S. 152) gilt in der Fassung des Abs. 2 und der Anordnung Nr. 2 vom 14. Januar 1963 (GBl. II S. 72) als Anordnung zu § 2 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung weiter. (2) In der Anordnung Nr. 1 vom 18. März 1961 über das Verzeichnis der Gesundheitspflegemittel (GBl. II S. 152) a) treten die Bestimmungen der §§ 2 und 3 außer Kraft*;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der und der Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus reagieren und Fragen,.die das Leben stellt, nicht einer einfühlsamen Wertung unterzogen VgT. Mielke, Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von unterschiedlichen Lhitersuchungs Handlungen Verlauf der Bearbeitung von Brmittlungsverfahren - zu lösen. Schwerpunkt dabei die Befähigung des Einzuarbeitenden, den mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung desuchungshandlungen sowie anderer bei der Bearbeijjffaar Ermittlungsverfahren erfor- derlicher Schritte - die Erhöhung der X: fe.ßnahmen ksamkeit von Maßnahmen zur Unterstüt- zung politiech-operativer Aufgabenstellungen und Prozesse auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung.