Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 5); 5 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1964 Berlin, den 10. Januar 1964 Teil 11 Nr."! Tag Inhalt 20. 12. 63 Beschluß über die Grundsätze für die Anwendung staatlicher Förderungsmaßnahmen zur Erhöhung der Produktion und Festigung der Produktionsgrundlagen in den LPG im Jahre 1964. (Auszug) * 24. 12. 63 Beschluß zur weiteren Durchsetzung der guten genossenschaftlichen Arbeit und Finanzierung der LPG im Jahre 1964 20. 12. 63 Beschluß zur Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Einsparung von Holz, der Holzausnutzung und der Austauschproduktion für Holz 21.12.63 Anordnung zur Änderung der Richtlinien über die Besteuerung des-Arbeitseinkommens (AStR) 27.12. 63 Anordnung über das Reisebüro der Deutschen Demokratischen Republik 20. 12. 63 Anordnung über die Einführung der Reifenkartei in den- sozialistischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Seite 5 6 7 7 8 10 11 Beschluß über die Grundsätze für die Anwendung staatlicher Förderungsmaßnahmen zur Erhöhung der Produktion und Festigung der Produktionsgrundlagcn in den LPG'im Jahre 1964. Vom 20. Dezember 1963 (Auszug) Durch die gute genossenschaftliche Arbeit im Jahre 1963 konnten in den meisten LPG die Produktion und Arbeitsproduktivität gesteigert und die Kosten gesenkt werden. Die Genossenschaftsbauern verstehen es immer besser, die sozialistische Produktion zu organisieren und durch den sozialistischen Wettbewerb auf der Grundlage der persönlichen materiellen Interessiertheit die Fähigkeiten und Kenntnisse aller Genossenschaftsbauern zu nutzen. Dabei wird ihnen in Durchführung der Beschlüsse des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des VII. Deutschen Bauern-Kongresses wirksame Unterstützung durch solche Maßnahmen, wie die Unterstellung und den Verkauf der Technik, die produktionsfördernde Verwendung bisheriger Subventionen für den Einsatz der Technik, die Leitung nach dem Produktionsprinzip, und durch die für das Jahr 1964 vorgesehenen Förderungsmaßnahmen gegeben. Die Produktionsleitungen der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte haben die Aufgabe, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes der LPG mit noch niedrigem Produktionsniveau die staatlichen Förderungsmittel konzentriert einzusetzen, um die Produktionsgrundlagen in diesen LPG schnell zu verbessern. Die für das Jahr 1964 vorgesehenen staatlichen Förderungsmittel sind so rechtzeitig auf die betreffenden LPG aufzuteilen, daß sie materiell und finanziell in die Betriebspläne für das Jahr 1964 aufgenommen werden. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die volle Ausnutzung der bereitgestellten Mittel. Durch den konzentrierten Einsatz der staatlichen Mittel ist zu erreichen, daß die Überbrückungskredite eingeschränkt werden. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Anwendung staatlicher Förderungsmittel im Jahre 1963 wird für die besondere Unterstützung der LPG durch Förderungsmaßnahmen im Jahre 1964 beschlossen: 1. Folgende Förderungsmaßnahmen werden 1964 weitergeführt: a) Zuschüsse für Meliorationsmaßnahmen für LPG und GPG, b) Produktionshilfe für LPG in Höhenlagen, c) Produktionshilfe für LPG auf leichten Sandböden,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt sowie für die vorbeugende Verhinderung von Provokationen und anderen feindlich-negativen Handlungen durch inhaftierte Personen. Die Zielstellung der vorliegenden Arbeit ist es, auf wesentliche Schwerpunkte bei der Realisierung der in den rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft und in dieser Dienstanweisung gestellten Aufgaben, einschließlich der Mitwirkung bei der Untersuchung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.