Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1964, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964, Seite 491 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, S. 491); Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 16. Juni 1964 491 (2) Versorgungseinrichtungen für Arzneimittel dürfen Arzneimittel nur abgeben an a) Apotheken, b) Arzneimittelbetriebe, c) andere Versorgungseinrichtungen für Arzneimittel, d) staatliche Einrichtungen, die Forschungs-, Lehroder Untersuchungszwecken dienen, für den Forschungs-, Lehr- oder Untersuchungsbedarf, e) andere Bedarfsträger, die vom Ministerium für Gesundheitswesen, bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat, bestimmt sind. (3) Die Versorgungseinrichtungen für Arzneimittel können mit den Arzneimittelbetrieben vereinbaren, daß die Betriebe in bestimmten Fällen Arzneimittel unmittelbar an die im Abs. 2 genannten Bedarfsträger abgeben können. (4) Verbandmittel, chirurgisches Nahtmaterial, Erzeugnisse für zahnmedizinische oder zahntechnische Zwecke, Grob- und Feindesinfektionsmittel sowie die in der Anlage 3 enthaltenen Arzneimittel dürfen von Versorgungseinrichtungen für Arzneimittel bzw. den im Abs. 1 genannten Großhandelseinrichtungen auch an Spezialgeschäfte und andere Verkaufsstellen abgegeben werden, wenn diese die im § 21 genannten sachlichen Voraussetzungen besitzen. (5) Die im Abs. 4 genannten mit Ausnahme der in der Anlage 3 enthaltenen Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände sowie Immunseren, Impfstoffe, Bakterio-phagenzubereitungen und diagnostische Seren können von den Arzneimittelbetrieben oder den Versorgungseinrichtungen für Arzneimittel auch unmittelbar an die Einrichtungen des Gesundheits- und des Veterinärwesens und an andere staatliche oder gesellschaftliche Organe im Rahmen der Erfüllung derer Aufgaben abgegeben werden. § 21 Die im § 20 Abs. 4 genannten Stoffe, Zubereitungen oder Gegenstände dürfen auch außerhalb von Apotheken in Spezialgeschäften und anderen Verkaufsstellen vorrätig gehalten und abgegeben werden, wenn diese die im folgenden genannten sachlichen Voraussetzungen besitzen: a) Es müssen zweckentsprechende Betriebseinrichtungen vorhanden sein. b) Die betreffenden Erzeugnisse sind von anderen Waren getrennt aufzubewahren. Sie sind in Vorrats- oder Verkaufsräumen übersichtlich zu lagern. c) Erforderliche Behälter müssen gut verschließbar sein. d) Die Behälter sind mit festen, gut haftenden Schildern mit deutschen Bezeichnungen in haltbarer Schrift auf weißem Grund zu versehen. Für Ballons und ähnliche Gefäße genügen mit dem Aufnahmebehältnis fest verbundene Anhängeschilder. § 22 (1) Spezialgeschäfte und andere Verkaufsstellen, die das Vorrätighalten und die Abgabe von Stoffen, Zubereitungen oder Gegenständen gemäß § 20 Abs. 4 beabsichtigen, haben dies dem für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens zuständigen Organ im Kreis, bei Arzneimitteln zur Anwendung in der Veterinärmedizin den veterinärmedizinischen Fachorganen des Kreislandwirtschaftsrates, schriftlich anzuzeigen. (2) Die im Abs. 1 genannten staatlichen Organe haben die Abgabe von Stoffen, Zubereitungen oder Gegenständen gemäß § 20 Abs. 4 zu untersagen, wenn die im § 21 genannten sachlichen Voraussetzungen nicht vorhanden sind bzw. nicht erfüllt werden. Zu § 25 des Gesetzes: § 23 (1) Rezeptpflichtig sind Arzneimittel* a) die nach dem Deutschen Arzneibuch sehr vorsichtig oder vorsichtig aufzubewahrende Stoffe oder Zubereitungen sind oder solche als Bestandteile enthalten, b) die im Deutschen Arzneibuch nicht beschriebene Stoffe oder Zubereitungen sind oder solche als Bestandteile enthalten, c) die zur Injektion, Infusion* Instillation oder Implantation bestimmt sind. (2) Ferner sind rezeptpflichtig a) bis zum 31. Dezember 1964 die in der Anlage 4 genannten Arzneimittel, b) ab 1. Januar 1965 die im Deutschen Arzneibuch, 7. Ausgabe (Loseblattsammlung), in der jeweils gültigen Fassung besonders genannten Arzneimittel. (3) Von den im Abs. 1 Buchstaben a und b genannten Arzneimitteln sind nicht rezeptpflichtig a) bis zum 31. Dezember 1964 die in der Anlage 5 genannten Arzneimittel, b) ab 1. Januar 1965 die im Deutschen Arzneibuch, 7. Ausgabe (Loseblattsammlung), in der jeweils gültigen Fassung besonders genannten Arzneimittel. (4) Das Ministerium für Gesundheitswesen kann einzelne Arzneifertigwaren, die rezeptpflichtige Stoffe oder Zubereitungen sind oder solche als Bestandteile enthalten, von der Rezeptpflicht befreien, bei Arzneifertigwaren zur Anwendung in der Veterinärmedizin gemeinsam mit dem Landwirtschaftsrat beim Ministerrat, wenn das nach medizinischen Erkenntnissen oder im Interesse des Gesundheitsschutzes unbedenklich ist. § 24 (1) Rezeptpflichtige Arzneimittel dürfen an Verbraucher nur gegen Vorlage der mit Datum, Namensstempel und eigenhändiger Unterschrift eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes versehenen Verschreibung (Rezept) abgegeben werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1964 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1964 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 130 vom 30. Dezember 1964 auf Seite 1060. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1964 (GBl. DDR ⅠⅠ 1964, Nr. 1-130 v. 8.1.-30.12.1964, S. 1-1060).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvoll zug. Nur dadurch war es in einigen Fallen möglich, daß sich Verhaftete vorsätzlich Treppen hinabstürzten, zufällige Sichtkontakte von Verhafteten verschiedener Verwahrräume zustande kamen. Verhaftete in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten. Ausgehend von den dargelegten wesentlichen. Gefährdungsmonen-ten, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.